RS OGH 2003/8/19 4Ob155/03b

1. ZPO § 266 heute
2. ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898

1. GMG § 41 heute
2. GMG § 41 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2004
3. GMG § 41 gültig von 01.04.1994 bis 30.06.2005

Der Kläger, der einen auf eine Verletzung des Gebrauchsmusters gegründeten Unterlassungsanspruch gemäß § 41 GebrauchsmusterG (GMG) geltend macht, hat nach allgemeinen Beweislastregeln sein Gebrauchsmusterrecht und eine Eingriffshandlung des Beklagten zu beweisen.Der Kläger, der einen auf eine Verletzung des Gebrauchsmusters gegründeten Unterlassungsanspruch gemäß Paragraph 41, GebrauchsmusterG (GMG) geltend macht, hat nach allgemeinen Beweislastregeln sein Gebrauchsmusterrecht und eine Eingriffshandlung des Beklagten zu beweisen.