Entscheidungen zu § 266 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE OGH 2007/12/17 2Ob21/07p

Entscheidungsgründe:   Am 9. 8. 2004 ereignete sich gegen 12.15 Uhr im Gemeindegebiet von Ardning auf der Bundesstraße 146 bei Straßenkilometer 79,36 in Fahrtrichtung Liezen ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Radfahrer und Gerd K***** als Lenker eines in Deutschland zugelassenen PKWs mit angekoppeltem Wohnanhänger beteiligt waren. Die Unfallstelle liegt im Freilandgebiet, die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 70 km/h. Die 5,8 m breite, durch Randlinien begrenzte Fahr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2007

TE OGH 2003/11/10 7Ob250/03w

Entscheidungsgründe:   Auf Grund eines 1996 abgeschlossenen (und 1997 bzw 2000 abgeänderten) Mietvertrages mit den Liegenschaftseigentümern ist die Klägerin Mieter des (bei Mietvertragsabschluss unbebauten) Grundstückes Nr ***** der EZ *****, das sie in der Folge an die I***** GmbH (im Folgenden kurz: Firma I*****) zur Errichtung einer Lager- und Verkaufshalle (als Superädifikat) in Unterbestand vermietete. Die Firma I***** errichtete dieses Gebäude und überließ auf Grund eines im J... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.11.2003

TE OGH 2000/9/20 9ObA179/00i

Entscheidungsgründe:   Der am 2.9.1956 geborene, verheiratete Kläger hat zwei Kinder und war bei der beklagten Partei ab 1.6.1994 bis zur Arbeitgeberkündigung zum 31.10.1998 als Angestellter im Außendienst beschäftigt. Er erhielt im letzten Jahr an Fixum, Provision, Produktionszulage und Anschaffungsbeitrag, Bonifikation, Wettbewerbsprämie, Weihnachtsgeld, Betreuungspauschale, Bilanzgeld und Urlaubsgeld insgesamt S 493.343 ausgezahlt, was einem monatlichen Durchschnittseinkommen v... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.09.2000

TE OGH 2000/6/29 8Ob137/00f

Begründung:   Für den 25. 11. 1999 wurde eine Sitzung des Gläubigerausschusses einberufen; als Tagesordnungspunkt wurde die Beschlussfassung über den Absonderungsantrag der O***** AG vom 18. 11. 1999 angegeben. In diesem an den Masseverwalter gerichteten Antrag hatte die O***** AG ihre Absonderungsansprüche wiederholt, die schon seinerzeit in ihrer Forderungsanmeldung geltend gemacht worden waren. Da es weder zu einer gerichtlichen Entscheidung über diese Absonderungsansprüche, no... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.2000

TE OGH 1999/3/18 8Ob225/98s

Begründung:   Die Klägerin war Hausbank einer Druckerei, über deren Vermögen am 14. 8. 1996 der Konkurs eröffnet wurde. Der Beklagte wurde für diese Druckerei als Subunternehmer tätig und führte in deren Auftrag Repro-Arbeiten durch. Hinsichtlich der vom Beklagten an die Druckerei übersandten Filme vereinbarten die Vertragspartner Eigentumsvorbehalt. Nach Abschluß der Arbeiten legte die Druckerei ihrem Auftraggeber im Mai 1996 Rechnung, welche am 28. 6. 1996 bezahlt wurde. Über de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.03.1999

TE OGH 1998/10/13 10ObS310/98f

Entscheidungsgründe:   Der am 28. 6. 1947 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und war bis November 1992 als Hilfsarbeiter beschäftigt; seither steht er im Bezug von Krankengeld und Arbeitslosengeld. Im Vordergrund seiner gesundheitlichen Beschwerden steht eine hochgradige arterielle Minderdurchblutung beider Beine. Er kann daher nur noch leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen verrichten. Arbeiten im ununterbrochenen Gehen dürfen eine Wegstrecke von 100 Metern nicht überschreiten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.1998

TE OGH 1998/9/2 9ObA199/98z

Entscheidungsgründe:   Zu 1.: Rechtliche Beurteilung   Da die Verbindung mehrerer Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung für die Rechtsmittelzulässigkeit ebenso ohne Bedeutung ist wie die Verbindung von Klage und Widerklage, ist für die Frage der Zulässigkeit der Vollrevision Klage und Widerklage gesondert zu betrachten (9 ObA 216, 217/94).   Gemäß § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision in den dem ASGG unterliegenden Rechtssachen nur zulässig, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.1998

TE OGH 1997/3/5 9ObA59/97k

Entscheidungsgründe:   Nach mehrfacher Klageausdehnung begehrt der Kläger den im
Spruch: genannten Betrag. Obwohl eine konkludente Urlaubsvereinbarung getroffen worden sei, habe die Geschäftsführerin dem Kläger den schon längst geplanten Urlaub verweigert. Sie habe das Dienstverhältnis mit 5.5.1995 zum 19.5.1995 gekündigt. Der Kläger habe am 8.5.1995 seinen Urlaub beansprucht, sei von der Erstbeklagten bei der Krankenkasse abgemeldet und das Beschäftigungsverhältnis auf diese Art und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.03.1997

TE OGH 1991/2/26 4Ob10/91

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte zu 8 Cg 290/88 des Landesgerichtes Feldkirch die beklagten Parteien 1. V***** & Co, 2. Eugen R***** jun., 3. Sophie K***** und 4. Eugen R***** auf Unterlassung einer bestimmten irreführenden Äußerung geklagt und zugleich die Ermächtigung begehrt, den stattgebenden Teil dieses Urteilsspruches binnen drei Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der beklagten Parteien ua in der Zeitung "W*****" sowie in den "V***** Nachrichten", und zwar dort zwe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.1991

TE OGH 1989/3/21 10ObS96/89

Begründung:   Weil die beklagte Partei seinen Antrag auf Invaliditätspension vom 6. Mai 1987 mit Bescheid vom 25. August 1987 mangels Invalidität abgelehnt hatte, erhob der Kläger rechtzeitig Klage. Ihr Begehren ist auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag (1. Juni 1987) gerichtet und stützt sich darauf, daß der Kläger, der gelernter Schlosser und in den letzten 15 Jahren als Schlosser und Kraftfahrer beschäftigt gewesen sei, wegen Schmerzen im rechten Arm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.03.1989

TE OGH 1984/8/31 1Ob14/84

Der Kläger betrieb auf dem Grundstück 131/2 KG A eine aus drei Teichen mit einer Fläche von 392 m2, 320 m2 und 79 m2 bestehende Fischteichanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 28. 2. 1969, Wa-230-1968, wurde ihm gemäß §§ 9, 11 bis 14, 32, 38, 39, 41, 98, 111 und 112 WRG die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Fischteichen erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 26. 8. 1969, Wa-230-1968, wurde gemäß §§ 98 und 121... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.08.1984

TE OGH 1980/10/9 7Ob45/80

Der bei der Klägerin kranken-zusatzversicherte Beklagte wurde am Morgen des 9. August 1978 im Zuge eines Streites mit anderen Personen durch Schüsse schwer verletzt, nachdem er mit einem Wagenheber einen seiner Gegner ebenfalls schwer verletzt hatte. Die Klägerin fordert die zunächst von ihr übernommenen und bezahlten Mehrkosten der Behandlung des Beklagten in der zweiten Verpflegsklasse des Krankenhauses in S aus dem Titel ungerechtfertigter Bereicherung zurück, weil sie den Sachverh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.10.1980

RS OGH 1965/6/15 8Ob180/65

Rechtssatz: Wird eine in der Klagebeantwortung abgegebenes Geständnis in diesem Schriftsatz in den weiteren Ausführungen widerrufen, dann ist es dem Gerichte überlassen, zu beurteilen, inwieweit die von der Partei beigefügten Zusätze und Einschränkungen dieses Geständnis aufheben oder in seiner Wirksamkeit beeinträchtigten. Entscheidungstexte 8 Ob 180/65 Entscheidungstext OGH 15.06.1965 8 Ob 180/65 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1965

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