Norm: ZPO §227 Abs1 IJN §45
Rechtssatz: Auch die von der zweiten Instanz bejahte Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung (in casu: an einen Verband nach § 29 KSchG abgetretene Ansprüche mehrerer Kreditnehmer gegen eine Bank) nach § 227 Abs 1 ZPO ist inhaltlich eine Entscheidung über die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit und entzieht sich daher zufolge § 45 erster Halbsatz JN einer Anfechtung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §227 Abs1 I
Rechtssatz: Im Fall einer bloß wegen Verschiedenheit der vorgesehenen Verfahrensart unzulässigen Verbindung mehrerer Ansprüche in einer Klage hat das Prozessgericht erster Instanz von amtswegen das Verfahren über das in einem besonderen Verfahren zu verhandelnde Begehren vom Verfahren über das restliche Begehren zu trennen und die getrennten Verfahren - mit allen geschäftsverteilungsmäßigen, geschäftsordnungsmäßigen und ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihrer am 21.3.1991 eingebrachten, auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 13 MRG gestützten Aufkündigung behaupten die klagenden Parteien eine vertragswidrige Verwendung des Bestandobjektes, mit der eine zu erwartende größere Lärmbelästigung durch Parteienverkehr verbunden sei und die der seinerzeitigen beiderseitigen, der Auflösungsvereinbarung des Vertragspunktes IX zugrundliegenden Absicht eines nur vorübergehenden Bestandverhältnisses widerspreche. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Wohnung Top Nr. 15 im Hause Arbeitergasse 39 im 5. Wiener Gemeindebezirk durch Durchführung der im Klagebegehren unter den Punkten 1. a) bis e) sowie 2. b) bis e) angeführten Arbeiten in brauchbaren Zustand zu versetzen und überdies die bei Abschluß des Mietvertrages vom Vermieter zugesagten Arbeiten (Installation einer Gasetagenheizung, Herstellung eines verfliesten Bades oder einer verfliesten Dusche i... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO nF §227 Abs1 Z2 I
Rechtssatz: Hilfsweise gestellte Klageansprüche (Eventualbegehren) sind nur dann zulässig, wenn über sie in derselben Verfahrensart zu verhandeln ist. Entscheidungstexte 5 Ob 580/82 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 5 Ob 580/82 8 Ob 603/88 Entscheidungstext OGH 24.11.1988 8 Ob 603/88 Vgl; Beisat... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 Abs1 IIZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht zwischen den Ansprüchen auf Einwilligung in die Ausfolgung eines bei Gericht erlegten Betrags, Schadenersatz wegen rechtswidrigen Erlags dieses Betrages sowie Schadenersatz wegen rechtswidrigen Erlags eines bereits ausgefolgten anderen Erlagsbetrags, der mit dem ersteren ursprünglich eine einheitliche Treuhandgeldsumme bildete. ... mehr lesen...
Die Kläger waren bei der Beklagten vom 3. September 1973 bis 3. März 1977 als (Schlosser-)Lehrlinge und dann vom 4. März bis 30. Juni 1977 als (Schlosser-)Gesellen beschäftigt. Auf ihre Dienstverhältnisse, welche durch Kündigung der Kläger geendet haben, war der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und - verarbeitende Industrie anzuwenden. Bei beiden Klägern war das Urlaubsjahr gleich dem Kalenderjahr. Zugleich mit dem Lohn für März 1977 zahlte die Beklagte den Kläge... mehr lesen...
Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und seit 26. Mai 1953 verheiratet; ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war Villach. Seit 1957 leben die Ehegatten getrennt. Mit der am 23. Mai 1975 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der mit dem Beklagten am 26. Mai 1953 vor dem Standesamt L geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, dessen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Mit der Ehescheidungsklageverband die Klägerin das Begehren auf Bezah... mehr lesen...
Der Kläger nahm in der Zeit vom 23. März bis 2. April 1971 auf Grund eines Anbotes der beklagten Partei an einer von dieser als Reisebüro veranstalteten Ägyptenreise teil. Er behauptet, daß die beklagte Partei mehrere vertragliche Leistungen nicht erbracht habe. So habe er den vorgesehenen Ausflug nach Abu Simbel selbst organisieren und bezahlen müssen; für Droschkenfahrten anläßlich der Verhandlungen über den Ausflug habe er 30.30, für den Ausflug 1243 S bezahlen müssen, aber nur 860... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen ist der Kläger bei der Beklagten als Angestellter pflichtversichert. Er nahm im Jahre 1967 die ärztliche Behandlung durch zwei Fachärzte in Anspruch, die in keinem Vertragsverhältnis zur Beklagten stehen. Er bezahlte die Honorarforderungen dieser Ärzte von 351.10 S, 167.80 S, 78.80 S und 63.80 S aus Mitteln von Personalkleinkrediten, die er jeweils bei der X-Sparkasse in Graz aufnahm. Unter Hinweis auf die Bestimmung des § 131 ASVG., betreffend die Erstattung ... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs1ZPO §227 Abs1 IZPO §448 C
Rechtssatz: Übersteigt bei mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen kein Streitwert die Bagatellgrenze, so sind alle Ansprüche im Bagatellverfahren zu verhandeln und zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 117/69 Entscheidungstext OGH 06.11.1969 2 Ob 117/69 Veröff: RZ 1970,82 = JBl 1971,96 = SZ 42/165 ... mehr lesen...
