Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1962 Inhaber und Leiter der Schischule in Pertisau, wo er auch einen Schiverleih betreibt. Die erstbeklagte KG betreibt seit etwa 1983 in Pertisau gleichfalls einen Schiverleih; die Zweitbeklagte ist die einzige persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Am 21.12.1987 richtete der Beklagtenvertreter namens der Erstbeklagten nachstehendes Schreiben an das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung II c: "Ich vertrete die Firma '... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete im Jahre 1974 vom Beklagten Geschäftsräume in dessen Haus in Wien 21., Floridsdorfer Hauptstraße 45 zum Betrieb eines Fotoateliers. Die Geschäftsräume waren mit einem Flachdach versehen. Im Jahre 1979 errichtete der Kläger auf eigene Kosten mit Zustimmung des Beklagten einen Zubau, der gleichfalls mit einem Flachdach ausgeführt wurde. Es wurde vereinbart, daß der Kläger für die Benützung des Zubaus zu dem monatlichen Mietzins von S 1.600 kei... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht am 26.9.1988 zu 28 C 78/88 eingebrachten Klage begehrte die am 12.11.1975 geborene Minderjährige die Feststellung der Vaterschaft des Dr. Wolfgang B*** sowie einen monatlichen Unterhalt von S 2.000,- ab 1.8.1985 bis zur Klagseinbringung und ab diesem Zeitpunkt einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 3.000,-. Nachdem Dr. Wolfgang B*** vor dem Magistrat Graz als Amtsvormund am 10.10.1988 die Vaterschaft zur Minderjährigen anerkannt hatte, wurde ... mehr lesen...
Begründung: Im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft EZ 668 KG Margarethen mit dem Mietwohnhaus Kohlgasse 42, 1050 Wien, wurde zu TZ 6803/1980 die Abtretung der Hauptmietzinse angemerkt (A 2-LNR 1 a). Die Liegenschaft wurde zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen der betreibenden Bank am 2. April 1987 versteigert und der R*** Gesellschaft m.b.H. zu den genehmigten Versteigerungsbedingungen, wonach "die Anmerkung der Abtretung der Hauptmietzinse vom Ersteher ohne Anrechnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T***" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M*** & Co, Wien 1., Singerstraße 27 (in der Folge: "T***" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M*** GesmbH (im folgenden: "M*** GesmbH"), die ihrerseits mit einem Anteil von 5 % Komplementärin der "T***" ist. Die Zweitklägerin ist mit einem Anteil von 42 % die zweite Kommanditistin de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 227 KG Dürrnberg mit dem Grundstück 466/11. Die klagende Partei behauptet, durch Ersitzung die Dienstbarkeit des Gehrechtes über das obgenannte Grundstück als Verbindung zwischen der Rumpelgasse und der Hofgasse erworben zu haben, und begehrt die Feststellung der Dienstbarkeit und die Einwilligung der Beklagten zur grundbücherlichen Einverleibung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine Handelsgesellschaft. Sie hat bisher als einziges Geschäftsvorhaben eine Reihenhauswohnanlage errichten lassen. In ihren Bemühungen zum Verkauf der einzelnen Häuser hatte sie zunächst einen Makler eingeschaltet, der auf das Bauvorhaben abgestimmte "Allgemeine Vertragsbedingungen" und einen ebensolchen "Mustervertrag" entworfen hatte. Auch nach der Betrauung eines anderen Immobilienmaklers blieben die vom zunächst betraut gewesenen M... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine während des Verfahrens am 24.Februar 1981 verstorbene Ehegattin, die ursprüngliche Zweitklägerin Adelinde A, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1177 in der Katastralgemeinde C mit dem Einfamilienhaus Am Hochsteg Nr.6. Der Nachlaß nach Adelinde A wurde noch vor Schluß der Verhandlung in erster Instanz mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes D vom 23.November 1981, A 131/81-19, dem erblasserischen Witwer Rudolf A zu drei Sechstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war schon vor 1974 Lieferant der Firma Bruno B KG. Von 1974 bis Ende 1979 wurden die Geschäftsverbindungen mit der Firma D E Gesellschaft m.b.H., deren Gesellschafter die Firma Bruno B KG und deren Komplementär Heinz B waren, weitergeführt. Mit 1. Jänner 1980 übernahm die Firma Bruno B KG ohne Liquidation sämtliche Aktiven und Passiven der überschuldeten Firma D E Ges.m.b.H. Sie war selbst ab diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig. Die Geschäftsbez... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 136 KG S, zu der die Grundstücke 1141/4, 190 und 1141/3 gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der etwa 120 bis 150 m vom Anwesen der Kläger hangaufwärts gelegenen Liegenschaft EZ 34 KG S, zu der ua. das Grundstück 1141/1 gehört. Der Beklagte bezieht als Servitutsberechtigter von einem nördlich wohnenden Nachbarn, dem Landwirt B Wasser. Die Kläger errichteten etwa an der Grenze zwischen den Grundstücken 1141/4 und 1141/1 eine ... mehr lesen...
