Die Verlassenschaft der am 27. Jänner 1968 in Wien verstorbenen Maria K wurde vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien abgehandelt. Der Reinnachlaß in der Höhe von schließlich 5684 S fiel laut Beschluß vom 10. Feber 1969 der Republik Österreich zu. Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 26. Mai 1976 verstorbenen, in H wohnhaft gewesenen bundesdeutschen Staatsbürgerin Franziska L stellte das Amtsgericht Westerburg mit Beschluß vom 31. Mai 1977 fest, daß ein anderer Erbe als der rheinland... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landgerichtes Traunstein vom 22. Dezember 1977, 2 O 1981/76, und des Kostenfestsetzungsbeschlusses desselben Gerichtes vom 24. Jänner 1978, bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung ihrer Forderungen von 6398.80 DM und 800 je samt Anhang antragsgemäß u. a. die Pfändung des der Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer Versicherungsaktiengeseilschaft auf Grund d... mehr lesen...
Die Kläger begehren als Grundnachbarn der Beklagten gemäß § 364 ABGB die Unterlassung von Einwirkungen durch Lärm und Geruch von der Nachbarliegenschaft. Im einzelnen bringen sie vor, die Beklagte betreibe dort einen Dachdeckerei- und Bauspenglereibetrieb, den sie dahingehend erweitert habe, daß ohne gewerbebehördliche Genehmigung eine Spritzlackieranlage in Betrieb genommen worden sei. Dabei sei eine Kleingarage als Einbrennkammer eingerichtet worden, von der die Heizgase durch das D... mehr lesen...
Die Kläger als Eigentümer der Liegenschaft EZ 62/I KG K, zu der unter anderem die Parzellen 2440/1 und 261 gehören, begehrten Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand a) es zu unterlassen, ihren Weg über die Parzelle 2440/1 in solcher Weise zu halten, daß sich das Eindringen von Wasser, Schotter, Schlamm und dergleichen auf die Parzelle 261 ergebe; b) innerhalb ihrer Dienstbarkeitsberechtigung auf ihrem Weg über die Parzelle 2440/1 durch entsprechende Einrichtungen weitere Einw... mehr lesen...
