Entscheidungsgründe: Mit der am 12. September 1983 eingelangten Klage begehrt die Klägerin als Eigentümerin einer Wohnung in Wien von der Beklagten als der Mieterin dieser Wohnung die Bezahlung eines Mietzinsrückstandes für die Zeit von Oktober 1981 bis August 1983 von S 57.500,-- sA mit der Behauptung, der Rückstand sei bereits mehrfach eingemahnt worden. Die Klage wurde der Beklagten am 24. Oktober 1983 zugestellt. In der ersten Tagsatzung war die Beklagte anwaltlich vertreten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der im Obergeschoß des Hauses Wien 13., Erzbischofgasse 63 e, gelegenen Wohnungen 3 und 4. Die beklagte Partei war als Bauunternehmer deren Bauführer. Die Wohnungen wurden am 27.September 1973 übergeben. Nach Rißbildungen in den Zwischenwänden sagte die beklagte Partei wiederholt Verbesserung zu. Die von ihr zuletzt im Jahre 1977 vorgenommenen Verbesserungsversuche blieben aber, wie sich später herausstellte, erfolglos. Im Mai 1980 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der im Obergeschoß des Hauses Wien 13., Erzbischofgasse 63 e, gelegenen Wohnungen 3 und 4. Die beklagte Partei war als Bauunternehmer deren Bauführer. Die Wohnungen wurden am 27.September 1973 übergeben. Bald nach Fertigstellung traten Risse in den Zwischenwänden auf. Im Sommer 1975 wurden diese Risse von der beklagten Partei, die erklärte, es handle sich um Risse, die bei einem Neubau auftreten könnten, mit Spachtelgips verschlosse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unter Berufung auf eine Vereinbarung vom 3.1.1969 und auf § 1 UWG beantragte die Klägerin mit der am 23.9.1980 überreichten Klage die Verurteilung der Beklagten, im geschäftlichen Verkehr den Vertrieb von cola- und citrushaltigen Getränken bis 13.11.1980 zu unterlassen. Die Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens. In einem mit 17.11.1980 datierten und am 18.11.1980 beim Erstgericht eingelangten vorbereitenden Schriftsatz (ON 14) kündigte die Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von den Beklagten den Ersatz ihrer beim Unfall vom 17. 5. 1979 erlittenen Schäden und die Zahlung von Schmerzengeld. Der Zweitbeklagte habe den Unfall als Straßenbahnführer der Erstbeklagten verschuldet. Mit dem Teilurteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 3. 12. 1982, mit dem das Zwischen- und Teilurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 28. 7. 1982 abgeändert wurde, wurde festgestellt, daß die Beklagten der Klägerin für alle in Zukunft en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit dem Haus S*****straße *****. Sie behauptet, daß ihr Haus durch die Herstellung einer Fußgängerunterführung unter der R***** Bundesstraße, durch Arbeiten zur Neuverlegung der Ortskanalisation P*****, durch Kabelverlegungsarbeiten im Auftrag der Post- und Telegrafenverwaltung und durch Bauarbeiten zur Einbindung der S*****straße in die neu trassierte Bundesstraße schwere Schäden erlitten h... mehr lesen...
Gertrude T, die Gattin des Klägers, wurde am 25. 3. 1979 bei einem Verkehrsunfall, den der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs verschuldet hatte, getötet. Die Ehegatten T hatten vier Kinder, Hans, geboren 1958, Elisabeth, geboren 1961, Susanne, geboren 1966 und Katharina, geboren 1972. Der Kläger begehrte einen Betrag von 288 527.26 S samt Zinsen. Außerdem stellte er ein Feststellungsbegehren. Zunächst führte der Kläger zur Begründung: des Leistungsbegehrens... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 C ZPO §391 C ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 bis 31.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 C ZPO §391 C ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 bis 31.1... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Scha... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 B ZPO §472 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 B ZPO §472 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 B ZPO §472 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 bis 31.12... mehr lesen...
Die Klägerin lebt von ihrem Gatten, dem Beklagten, faktisch getrennt und begehrt von ihm Geldunterhalt. Der Erstrichter hat den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin ab 1. 1. 1968 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 4000.- zu bezahlen, das Mehrbegehren hat er abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil in teilweiser Stattgebung der Berufungen beider Streitteile dahin abgeändert, daß der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. 1. 1968 bis 15. 5. 196... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III ZPO §176 ZPO §208 C ZPO §235 A ZPO §258 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 176 heute ZPO § 176 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 ZPO §208 B ZPO §472 ZPO § 87 heute ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 208 heute... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 ff C ZPO §215 ZPO §272 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III ZPO §176 ZPO §208 C ZPO §235 A ZPO §258 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 176 heute ZPO § 176 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ereignete sich am 11. Jänner 1958 in Klosterneuburg ein Verkehrsunfall, der vom Zweitbeklagten als Lenker des der Erstbeklagten gehörigen LKW verschuldet und bei dem der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin Ignaz D. getötet wurde. Der Zweitbeklagte wurde vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Die Kläger begehren den Ersatz dessen, was ihnen durch den Tod ihres Gatten und Vaters entging, und zwar die Erstklägerin als Witwe f... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Z1 B ZPO §472 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 bis 31... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Z1 B ZPO §472 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 bis 31... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit seinem Urteil vom 12. Jänner 1954, die Wiederaufnahme des Verfahrens C 66/50 des Bezirksgerichtes Mattighofen bewilligt und in der Sache selbst erkannt, daß das Klagebegehren auf Feststellung der Vaterschaft des Wiederaufnahmsklägers zu dem beklagten Kinde und auf Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 30 S ab Klagstag abgewiesen und die Wiederaufnahmsbeklagte in den Kostenersatz verfällt wird. Das Urteil wurde nach Schluß der Verhandlung verkundet... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Z1 A ZPO §239 H ZPO §393 ZPO §395 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig ... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Z1 A ZPO §239 H ZPO §393 ZPO §395 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt für Installationsarbeiten zur Errichtung einer Bauwasserleitung auf dem Bauplatz Wien 10., T.straße, das in Rechnung gestellte Werksentgelt von 538.50 S. Das Erstgericht wies die Klage ab, wobei es auf Grund eines Sachverständigengutachtens feststellte, daß der fakturierte Betrag lediglich in der Höhe von 438.33 S angemessen sei, dem Beklagten jedoch die Passivlegitimation mangle, da der Auftrag nicht von ihm, sondern von dem Baumeister Rudolf G. erteilt worden s... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 B ZPO §472 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 G ABGB §233 A ZPO §64 Z3 ZPO §208 Z1 B ZPO §472 ABGB § 154 heute ABGB § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
In der von der mj. Theresia D., vertreten durch das Bezirksjugendamt Völkermarkt, gegen Johann D. eingebrachten Klage auf Feststellung der Vaterschaft wurde um Bewilligung des Armenrechtes und Bestellung des Bezirksjugendamtes Mistelbach zum Armenvertreter ersucht. Das Erstgericht gab diesen Anträgen statt. Bei der am 16. Februar 1950 durchgeführten Verhandlung erklärte die für die klagende Partei erschienene Fürsorgerin des Bezirksjugendamtes Mistelbach nach der Urteilsverkundung... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 G ABGB §233 A ZPO §64 Z3 ZPO §208 Z1 B ZPO §472 ABGB § 154 heute ABGB § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
