Norm: ZPO §188RATG §12 Abs2
Rechtssatz: Eine getrennte Verhandlung über einen von mehreren in derselben Klage erhobenen Ansprüchen iSd § 12 Abs 2 RATG liegt nur vor, wenn das Gericht die Trennung durch Beschluss nach § 188 ZPO formell anordnet. Eine bloß faktische thematische Beschränkung einer Verhandlung auf einen von mehreren Ansprüchen reicht nicht. Entscheidungstexte 1 R 6/18m Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §188
Rechtssatz: Nach dieser Bestimmung kann auch ein vom Erstgericht einheitlich geführtes Ablehnungsverfahren in einer Ehescheidungssache und in einer Pflegschaftssache aufgrund von Rekursen in beiden Stammverfahren beim Rekursgericht getrennt werden. Entscheidungstexte 2 R 273/97y Entscheidungstext OLG Linz 29.12.1997 2 R 273/97y ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §146ZPO §188ZPO §192 Abs2 B9
Rechtssatz: Ein Zwangsversteigerungsverfahren kann durch verfahrensleitende richterliche Verfügung derart getrennt werden, dass es für einzelne in Exekution gezogene Liegenschaften gesondert geführt wird. Die Einheit des Exekutionsverfahrens wird aber dadurch nicht beseitigt, sodass etwa ein berechtigter Antrag des Verpflichteten auf gemeinsame Versteigerung der Liegenschaften zur Aufhebung der Trennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen... mehr lesen...
Norm: ZPO §188
Rechtssatz: Eine Verfahrenstrennung ist auch für die Prüfung mehrerer aufrechnungsweise eingewendeter Gegenforderungen, die die Klagsforderung übersteigen, zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 617/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 617/91 Veröff: EvBl 1992/45 S 195 = SZ 64/160 = RdW 1993,142 = JBl 1992,444 (Ostheim) ... mehr lesen...
Norm: AHG §9ZPO §11 Z2 CZPO §188
Rechtssatz: Mit dem aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch genommenen Rechtsträger können in einer Klage auch dritte Mitschädiger belangt werden. Es liegt eine formelle Streitgenossenschaft vor. Wie bei jeder subjektiven Klagehäufung kann auch in einem solchen Fall das Verfahren getrennt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 6/90 Entscheidungstext OGH 04.... mehr lesen...
Am 4. Juli 1964 stieß ein von Anton G. gelenkter PKW bei S. mit einem vom Zweitkläger gelenkten Sattelschlepper zusammen, wodurch mehrere Personen zu Schaden kamen. Die Versicherungsgesellschaft, bei welcher der PKW des Anton G. zur Unfallszeit haftpflichtversichert war, erlegte unter Berufung auf § 10 (4) AKB. am 12. Oktober 1964 die Deckungssumme für Sachschäden in Höhe von 60.000 S zu 1 Nc .../64 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zugunsten des Anton G., der beiden Kläger und d... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 DfZPO §188ZPO §391 A
Rechtssatz: Sowohl die abgesonderte Verhandlung gegen einzelne Streitgenossen als auch die Fällung eines Teilurteils gegen einzelne Streitgenossen ist bei Vorliegen notwendiger Streitgenossen unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 96/69 Entscheidungstext OGH 25.06.1969 7 Ob 96/69 Veröff: SZ 42/96 = EvBl 1970/9 S 18 ... mehr lesen...
Der Kläger hat Pachtzinsraten ursprünglich im Betrage von 43.784 S 09 g eingeklagt. Die Beklagten haben Zahlungen, die zum Teil erst nach Klagseinbringung erfolgten, eingewendet, aber auch Gegenforderungen aus von ihnen durchgeführten Gebäudereparaturen im Gesamtbetrage von 6176 S. Nach wiederholten Klagseinschränkungen infolge von Zahlungen und Klagsausdehnungen nach der Fälligkeit neuer Pachtzinsraten blieb die Klage nur mehr hinsichtlich des Betrages von 6176 S anhängig und nur die... mehr lesen...
