Norm: ZPO §163 Abs3
Rechtssatz: § 163 Abs 3 ZPO begründet eine Entscheidungspflicht des Gerichtes. Entscheidungstexte 3 R 210/03d Entscheidungstext OLG Wien 22.01.2004 3 R 210/03d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2004:RW0000605 Im RIS seit 07.11.2011 Zuletzt akt... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 Abs3KO §7 Abs1
Rechtssatz: Die gemäß § 7 Abs 1 KO eingetretene Unterbrechung des Verfahrens hinderte gemäß § 163 Abs 3 ZPO die "Verkündung" des Urteiles, worunter auch die Zustellung zu verstehen ist, nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 37/99f Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 37/99f 6 Ob 184/00b Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 Abs1ZPO §163 Abs3KO §7
Rechtssatz: Die Rechtsmittelfrist gegen eine gemäß § 163 Abs 3 ZPO während der Unterbrechung zulässigerweise zugestellte Entscheidung wird durch Zustellung des Beschlusses über die Aufnahme des Verfahrens in Lauf gesetzt. Entscheidungstexte 8 Ob 115/99s Entscheidungstext OGH 07.06.1999 8 Ob 115/99s ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei zur Zahlung von restlichem Entgelt, Urlaubs- und Kündigungsentschädigung zu verpflichten. Die von der beklagten Partei erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit wurde vom Erstgericht mit Beschluß vom 16.Jänner 1989 zurückgewiesen. Das Rekursgericht sprach mit Beschluß vom 5.Juli 1989 aus, daß das Verfahren unterbrochen ist, weil vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz am 2.Juni 1989 über das Vermögen der beklagten Parte... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs3ZPO §163 Abs3ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Auch wenn die Konkurseröffnung erst nach Vorlage von Rekurs und Rekursbeantwortung erfolgte, ist im Verfahren über eine Konkursforderung die Entscheidung über den Rekurs erst nach Fortsetzung des Verfahrens (nach Bestreitung der Forderung in der Prüfungstagsatzung) zulässig. Eine dennoch ergangene Entscheidung ist nichtig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 Abs3ZPO §492 Abs2 Satz2ZPO §509 Abs2
Rechtssatz: Die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO hat zur Voraussetzung, daß eine mündliche Verhandlung bereits vor dem Eintritt der Unterbrechung geschlossen worden ist. Mangels Vorliegens der im § 163 Abs 3 ZPO, geregelten Ausnahme bewirkt die Unterbrechung die Unzulässigkeit einer bloß einleitenden, auf die Sachentscheidung gerichteten Gerichtstätigkeit, wie die Abstandna... mehr lesen...
Das Erstgericht schloß die Verhandlung über die Einwendungen des nunmehrigen Gemeinschuldners gegen den Wechselzahlungsauftrag vom 11. August 1969 am 12. September 1969. Die Entscheidung wurde nicht verkundet, sondern der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Am 1. Oktober 1969 stellte das Erstgericht mit Beschluß fest, daß das Verfahren infolge der am 30. September 1969 erfolgten Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Dr Alois B gem § 7 Abs 1 KO unterbrochen ist. Am 31. Deze... mehr lesen...
