RS OGH 1998/8/24 5Ob717/78, 5Ob666/78, 1Ob518/84, 8Ob103/98z

1. ZPO § 163 heute
2. ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 492 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009
2. ZPO § 492 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 509 heute
2. ZPO § 509 gültig ab 01.01.1898

Die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO hat zur Voraussetzung, daß eine mündliche Verhandlung bereits vor dem Eintritt der Unterbrechung geschlossen worden ist. Mangels Vorliegens der im § 163 Abs 3 ZPO, geregelten Ausnahme bewirkt die Unterbrechung die Unzulässigkeit einer bloß einleitenden, auf die Sachentscheidung gerichteten Gerichtstätigkeit, wie die Abstandnahme von der Anordnung einer Verhandlung vor dem Rechtsmittelgericht.Die Anwendung der Ausnahmebestimmung des Paragraph 163, Absatz 3, ZPO hat zur Voraussetzung, daß eine mündliche Verhandlung bereits vor dem Eintritt der Unterbrechung geschlossen worden ist. Mangels Vorliegens der im Paragraph 163, Absatz 3, ZPO, geregelten Ausnahme bewirkt die Unterbrechung die Unzulässigkeit einer bloß einleitenden, auf die Sachentscheidung gerichteten Gerichtstätigkeit, wie die Abstandnahme von der Anordnung einer Verhandlung vor dem Rechtsmittelgericht.