Begründung: Der Revisionsrekurswerber wendet sich gegen die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass selbst ein bloßer Verdacht einer unrichtigen Aussage für die Verwirklichung eines Wiederaufnahmsgrundes nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auch bei abstrakter Prüfung nicht genüge. Die Vorinstanzen hätten unzulässigerweise vorweg die Beweise gewürdigt, wenn sie die Auffassung vertraten, dass die vorgelegte Urkunde bzw die "Aussage des Zustellers" nicht geeignet sei, eine wesentliche Änderung... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 3 Cg 179/98v des Landesgerichtes Steyr wurde der Kläger als Beklagter rechtskräftig schuldig erkannt, der hier Beklagten (dort klagenden) Partei S 2,250.530,92 samt Staffelzinsen zu bezahlen (zuletzt 7 Ob 60/01a). Mit der am 2. 4. 2001 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Wiederaufnahme dieses Verfahrens mit der - zusammengefassten -
Begründung: , dass er aufgrund einer schweren depressiven Episode seinerzeit nicht vernehmungsfähig gewesen und damit un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung 1.) Die beklagte Partei rügt nunmehr erstmals im Revisionsverfahren, daß in erster Instanz ein Richterwechsel eingetreten sei (ein fachkundiger Laienrichter wurde ausgewechselt); das Verfahren sei deshalb nichtig, weil ungeachtet der Bestimmung des § 412 Abs 2 ZPO, der gemäß § 37 Abs 3 ASGG auch in Arbeitsrechtssachen anzuwenden sei, weder eine Verlesung des bisherigen Akteninhaltes noch ein Verzicht der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nicht mehr strittig ist im Revisionsverfahren, daß die klagende Partei der zweitbeklagten Partei im Jahr 1986 Holz zum angemessenen Preis von zusammen 653.281,26 S geliefert hat, worauf bisher nur 344.873 S bezahlt wurden, sodaß der Betrag von 308.408,26 S offen ist, sowie, daß der Erstbeklagte die persönliche Haftung für diese Schuld übernommen hat. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren in dieser Höhe statt; die Abweisung eines Mehrbegehrens erwuchs in R... mehr lesen...
Norm: ZPO §138 ZPO §463 Abs1 ZPO § 138 heute ZPO § 138 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 463 heute ZPO § 463 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §138 ZPO §412 ZPO §477 Abs1 Z2 D2a ZPO § 138 heute ZPO § 138 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 412 heute ZPO § 412 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §138 ZPO §530 Abs1 Z7 ZPO §538 ZPO § 138 heute ZPO § 138 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §138 ZPO §235 Abs2 A ZPO §261 Abs6 ZPO §412 Abs2 ZPO § 138 heute ZPO § 138 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
