Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

36 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 36

TE OGH 2009/7/30 8Ob27/09t

Begründung: Der nunmehr 22-jährige Sohn der Kläger leidet aufgrund von Behandlungs- und Überwachungsfehlern, die Ärzte eines von der beklagten Partei betriebenen Krankenhauses zu verantworten haben, seit seiner Geburt an einer schweren Gehirnschädigung. Ihm wurde Pflegegeld der Stufe 7 zuerkannt, die Kläger erhalten für ihn eine erhöhte Familienbeihilfe. Die Kläger betreuten ihren Sohn zunächst allein, seit Jänner 2004 ist er tagsüber von Montag bis Freitag in einer Tagesheimstätte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.07.2009

TE OGH 2007/11/15 2Ob190/07s

Entscheidungsgründe:   Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im Haus Harrau Nr 1 Post zugestellt hatte, fuhr aus der Hofeinfahrt rückwärts mit einer Geschwindigkeit von etwa 9 km/h in Richtung Landesstraße 7163 und hielt nach einer Wegstrecke von etwa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.11.2007

TE OGH 2007/11/15 2Ob205/07x

Entscheidungsgründe:   Am 4. 9. 2002 ereignete sich gegen 21.50 Uhr auf der Inntal-Autobahn A 12 in Fahrtrichtung Innsbruck bei Kilometer 2,5 im Gemeindegebiet von Kufstein ein Verkehrsunfall, an dem der Innsbrucker Rechtsanwalt Dr. Karl A***** als Lenker und Halter eines Pkw sowie der Erstbeklagte mit einem von ihm gelenkten und gehaltenen Lkw mit deutschem Zulassungskennzeichen beteiligt waren. Dr. Karl A***** erlitt dabei tödliche Verletzungen. Bei seinem Pkw handelte es sich um ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.11.2007

TE OGH 2007/6/28 3Ob113/07z

Begründung: Der betreibenden Partei wurde am 7. April 1998 die Zwangsversteigerung von zwei Liegenschaften (EZ 47 und 198 eines näher genannten Grundbuchs) zur Hereinbringung von 1,216.916,46 öS (= 88.436,77 EUR) samt 12 % Zinsen daraus seit 30. September 1997 bewilligt (AZ 5 E 2/98d des szt Bezirksgerichts Mureck, fortgeführt unter AZ 6 E 26/02b des Bezirksgerichts Bad Radkersburg). Dem Zwangsversteigerungsverfahren sind mehrere andere Gläubiger beigetreten, nämlich ua die K***** z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.2007

TE OGH 2006/3/21 5Ob18/06t

Begründung: Der Beklagte ist Mieter der Wohnung top Nr 1 im Haus P*****gasse 25/Parterre sowie eines nicht im Wohnungseigentum stehenden Geschäftsraumes im Keller des Hauses P*****gasse 25a. Der neben diesem Geschäftsraum gelegene Heizraum gehört zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft, deren Verwaltung der klagenden Partei obliegt. Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Eigentümergemeinschaft vom Beklagten, der vorübergehend unentgeltlich bzw später gegen geringfügiges ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.03.2006

TE OGH 2005/4/28 8ObA47/04a

Begründung:   Der Kläger war in der Zeit vom 8. 2. 1990 bis 27. 9. 2002 bei der beklagten GmbH beschäftigt. Als diese liquidiert wurde, wurde dem Kläger so wie den übrigen Arbeitskollegen eine Weiterbeschäftigung bei einer am 27. 5. 2002 im Firmenbuch eingetragenen KEG angeboten. Vom 21. 10. 2002 bis 1. 11. 2002 war der Kläger dann dort tätig, wobei sich an dem Inhalt seiner Tätigkeiten, der Arbeitsstätte, den Betriebsmittel, der Belegschaft oder im Arbeitsumfeld keine Änderungen er... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.2005

TE OGH 2004/5/26 3Ob77/04a

Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 4. Mai 2000 (ON 2) der betreibenden Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gegen die verpflichtete Verlassenschaft die zu gerichtlichem Protokoll beantragte Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 860.777,51 S = 62.555,14 EUR sA. Die Zustellung des Beschlusses für die Verpflichtete erfolgte an eine im Exekutionsantrag genannte "Zustellbevollmächtigte". Mit Beschluss vom 4. April 2003 ordnete das Erstgericht die neuer... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.2004

TE OGH 2002/5/22 9ObA95/02i

Begründung: Rechtliche Beurteilung § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist mangels abweichender Regelung im § 47 ASGG auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen anzuwenden (RIS-Justiz RS0114690). Der Rekurs des Klägers ist daher - ungeachtet des Ausspruches des Rekursgerichtes und der Frage des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 46 Abs 1 ASGG - zulässig (Kuderna, ASGG² 286 f; Kodek in Rechberger, ZPO² § 519 Rz 3); er ist jedoch nicht berechtigt. Das Rekursgeric... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.05.2002

TE OGH 2001/11/29 6Ob280/01x

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Gemäß § 865 ABGB sind Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, unfähig, ein Versprechen zu machen oder es anzunehmen. Darüber hinaus lässt die Rechtsprechung (JBl 1977, 537; SZ 63/35 ua) auch eine durch Geisteskrankheit oder -schwäche bedingte vollkommene Unfähigkeit, die Tragweite eines bestimmten Geschäftes einzusehen, ausreichen, um dessen Ungültigkeit zu bejahen. Die Feststellungen, in welchem körperliche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.11.2001

TE OGH 2001/11/28 9ObA90/01b

Begründung:   Die Klägerin begehrt mit ihrer gegen das "Primarärztekollegium ***** G.n.b.R." gerichteten Klage, die beklagte Partei zur Rechnungslegung über die ihr zugekommenen Sonderklassengelder für den Zeitraum 1. 1. 1995 bis 31. 12. 1998 Rechnung zu legen und sie zur Zahlung des sich auf Grund der Rechnungslegung ergebenden Guthabensbetrages in der Höhe von 5 % dieser Sonderklassengelder zu verpflichten.   Auf Grund eines Hinweises des Univ. Prof. Dr. Dimiter T*****, dass die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.2001

TE OGH 2001/9/13 6Ob183/01g

Begründung:   Die G***** GmbH ist Alleingesellschafterin der O***** GmbH (im Folgenden: die Gesellschaft). Das Stammkapital von 500.000,-- S wurde zur Gänze einbezahlt. Die Gesellschaft hat eine alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin. Die Gesellschaft war mit der Vorlage der Jahresabschlüsse zum 31. 12. 1997 und zum 31. 12. 1998 säumig. Das Firmenbuchgericht hatte die Gesellschaft mit Beschluss vom 20. 7. 1999 vergeblich aufgefordert, den Jahresabschluss 1997 einzureichen und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.2001

TE OGH 2001/4/27 1Ob40/01s

Begründung:   Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur: Kläger) ist Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) mit insgesamt drei Gesellschaftern. Der Nachlass des am 4. 12. 1999 verstorbenen Vaters des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) sowie Großvaters des Klägers ist der zweite Kommanditist. Bislang wurden im Verlassenschaftsverfahren keine Erbserklärungen abgegeben. Der Nachlass wird als Gesellschafter jedoch durch den Kläge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.2001

TE OGH 2000/10/23 8Ob6/00s

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mängel erster Instanz, deren Vorliegen schon das Berufungsgericht verneint hat, können nach stRsp im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg gerügt werden (Kodek in Rechberger2 Rz 3 Abs 2 zu § 503 ZPO).   Der Verein als juristische Person bedarf, um im Geschäftsleben auftreten zu können, bestimmter Organe, die durch physische Personen als Organwalter besetz... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.10.2000

TE OGH 2000/9/7 8Ob315/99b

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin war Eigentümerin bzw Miteigentümerin mehrerer Liegenschaften, und zwar unter anderem im Stadtgebiet von Wien in sehr guter Lage. Nach dem Tod ihres Gatten am 6. 5. 1989 beabsichtigte die Klägerin, in ein Pensionistenheim zu übersiedeln, und begann sowohl zahlreiche Antiquitäten, als auch ihre Liegenschaften zu verkaufen. Vertreten durch den nunmehrigen Klagevertreter brachte sie am 3. 9. 1992 hinsichtlich der von ihr bewohnten Liegenschaft die T... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.09.2000

TE OGH 1999/11/9 5Ob287/99p

Begründung:   Herta K***** war Hauptmieterin der Wohnung top Nr 5 im Haus ***** in *****, der Antragsteller war Untermieter dieser Wohnung. Zum 31. 5. 1995 wurde das Bestandverhältnis zu 5 C 485/95f des Bezirksgerichtes Donaustadt deshalb aufgekündigt. Nach der Bestätigung des die Aufkündigung für rechtswirksam erklärenden und zur Räumung verpflichtenden Urteils des Erstgerichtes erfolgte am 31. 3. 1997 die Übergabe des Bestandobjektes an die Antragsgegner.   Nach rechtskräftiger ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.1999

TE OGH 1999/10/21 2Ob285/99x

Begründung:   Am 7. 11. 1995 ereignete sich um etwa 11.00 Uhr in Bad Hofgastein ein Unfall, an welchem einerseits der Kläger als Fußgänger und andererseits der Erstbeklagte als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der Kläger geriet hiebei mit dem rechten Vorderfuß unter den linken Zwillingsreifen der hintersten Achse des dreiachsigen LKWs. Er erlitt hiedurch ein schwere Verletzung, verbunden mit Dauerfo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.1999

TE OGH 1997/4/17 8Ob30/97p

Begründung:   Im Konkurs der Gemeinschuldnerin Maximiliane M***** (S 72/93 des Landesgerichtes Leoben) meldeten die klagenden Parteien sowie Wolfang K***** als "Auffanggesellschaft P*****" eine Forderung von S 559.387,-- samt 6 % Zinsen bis zum Tag der Konkurseröffnung (S 247.908,06) an; eine weitere Detaillierung war der Forderungsanmeldung, die auch die Namen der Kläger enthielt, nicht zu entnehmen. Als diese Forderungsanmeldung auslösender Tatbestand wurde eine Kreditgewährung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.04.1997

TE OGH 1996/7/24 8Ob2042/96v

Begründung:   Im Konkurs der L***** Grundstückswertungs GmbH i.L. (im folgenden L***** GmbH), meldete die O***** reg.GenmbH (im folgenden R*****) eine Forderung aus Darlehens- und Kreditgewährung in Höhe von 11,966.452,81 S an. Hievon anerkannte der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom 5.September 1985 einen Teilbetrag von 100.000 S und mit Schriftsatz vom 27.November 1989 einen weiteren Teilbetrag von 5,000.000 S. Drei Konkursgläubiger, und zwar der Erstbeklagte, die von ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.07.1996

TE OGH 1995/8/29 1Ob600/95

Begründung:   Das Erstgericht genehmigte die vom Sachwalter für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1992 vorgelegte Pflegschaftsrechnung und erteilte ihm die Entlastung (Punkt 1); dem Sachwalter wurde eine Belohnung im Betrag von S 94.500,-- zuerkannt (Punkt 2) und aufgetragen, bis 1.7.1995 die Pflegschaftsrechnung für das Jahr 1993 und für die Zeit vom 1.1. bis 21.8.1994 (Todestag der Betroffenen) vorzulegen (Punkt 3); letztlich wurden die Gebühren des Sachverständigen Dr.Franz K***** fü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.08.1995

TE OGH 1995/7/12 9ObA62/95

Entscheidungsgründe:   Die klagende Partei begehrt die Feststellung, daß jene Außendienstmitarbeiter der beklagten Partei, die unter den Geltungsbereich des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen Außendienst, abgeschlossen am 10.8.1951, in der am 31.3.1991 geltenden Fassung fielen, gemäß Punkt 2 des Zusatzprotokolls Nr 2 vom 7.5.1991 Anspruch auf eine Urlaubszulage, die bei Urlaubsantritt, frühestens jedoch am 1.Mai in Höhe der Hälfte des im Dienstvertrag ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.1995

TE OGH 1995/6/14 3Ob515/95

Entscheidungsgründe:   Die beklagte Partei erteilte am 26.August 1986 einer Arbeitsgemeinschaft den Werkauftrag, ein Bauprojekt in Wien fertigzustellen. Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft waren damals zwei Kapitalgesellschaften. Als über das Vermögen der einen Gesellschafterin das Konkursverfahren eröffnet worden war, schied diese aus der Arbeitsgemeinschaft aus. Ab diesem Zeitpunkt war die andere Gesellschaft als Generalunternehmerin alleinige Vertragspartnerin der beklagten ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.06.1995

TE OGH 1994/9/22 6Ob611/94

Entscheidungsgründe:   Die Kläger sind die grundbücherlichen Miteigentümer des Hauses in ***** S*****. Mit Mietvertrag vom 22.9.1975 vermietete der Drittkläger als damaliger Alleineigentümer dieses Hauses die im ersten, zweiten, dritten und vierten Stock gelegenen Räumlichkeiten im Gesamtausmaß von 571 m2 - es handelt sich dabei nach dem von der Beklagten zugestandenen (§ 267 ZPO) Vorbringen der Kläger um "Büroräumlichkeiten" - an die Beklagte, vertreten durch das Bundesministeriu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.1994

TE OGH 1994/8/31 7Ob557/94

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte, der damals in einem Gartenhaus wohnte, das sich im Hof des vom Kläger bewohnten Hauses befand, wollte in der Nacht vom 8. zum 9.5.1988 Kerzen gießen. Er stellte eine mit Wasser gefüllte Pfanne, in der eine Dose mit Wachs stand, auf den eingeschalteten Elektroherd und legte sich dann in ein im Nebenraum befindliches Bett, wo er einschlief. Das Wachs fing Feuer, das auf einen Vorhang übergriff. Der Kläger bemerkte den Brand, rief seinem im selben... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.08.1994

TE OGH 1991/8/29 15Os5/91

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz H*****, Christian SCHRA*****, Fritz SCHI*****, Manfred SCHRÖ***** und Dr. Leopold P***** (zu IV und V) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, H*****, SCHI***** und SCHRÖ***** teils als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB, H*****, SCHRA*****, SCHI***** und SCHRÖ***** überdies (zu I, II und III) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrläs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.08.1991

TE OGH 1990/6/12 8Ob692/89 (8Ob693/89)

Begründung:   Nach dem Klagevorbringen sind die Streitteile Abgeordnete zum 24. Vorarlberger Landtag und Mitglieder der vierköpfigen Landtagsfraktion "A*** L***/V*** G*** Ö***" (= AL/VGÖ). Der Beklagte ist Mitglied der Partei "V*** G*** Ö***" und Obmann des Landtagsklubs AL/VGÖ, der Kläger gehört der "A*** L*** V***" an. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihn nach Auseinandersetzungen aus dem Landtagsklub hinausgedrängt und verfüge eigenmächtig über das der gesamten Landtagsfra... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.06.1990

TE OGH 1990/3/9 8Ob529/90

Entscheidungsgründe:   Mit der am 10. Juni 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage (6 Cg 264/81) begehrte der hier beklagte Mann als Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der nun klagenden Frau als Beklagte (§ 49 EheG). Bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung über jene Klage am 8. Juli 1981 erschien die Frau als dort Beklagte mit dem von ihr am gleichen Tag bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Otto A***. Die folgende Verhandlung am 10. August 1981 besucht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.03.1990

TE OGH 1988/4/28 8Ob545/88

Entscheidungsgründe:   Die Streitteile haben am 15. Dezember 1973 vor dem Standesamt Wien-Penzing die Ehe geschlossen. Sie sind beide Staatsbürger der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Die Klägerin wurde in der Teilrepublik Bosnien-Herzegowina geboren, der Beklagte in der Teilrepublik Serbien. Beide Ehegatten haben ihren Wohnsitz in Wien und auch der letzte gemeinsame Wohnsitz war Wien. Mit der am 29. Jänner 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Kläge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.1988

TE OGH 1987/3/31 11Os88/86

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1941 geborene Heinz S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach verleitete er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über die Tatsache seiner mangelnden Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Handlungen, welche sie (oder andere) am Vermögen um einen 100.000 S übersteigenden... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.03.1987

TE OGH 1984/10/11 7Ob649/84 (7Ob650/84)

Begründung: Ing. Max S***** vermietete der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 3. 4. 1973 die Liegenschaften EZ ***** KG ***** und EZ ***** KG *****. Nach dem Mietvertrag sollten die jeweiligen Rechtsnachfolger der Parteien in den Vertrag eintreten. Tatsächlich wurde am 4. 4. 1978 ein Nachtrag verfasst, demzufolge die Firma L*****gesellschaft mbH & Co KG Rechtsnachfolgerin des Vermieters ist und demnach gemäß § 1120 ABGB an dessen Stelle in den Mietvertrag eintritt. Die Firma ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.10.1984

TE OGH 1979/6/27 1Ob589/79 (1Ob590/79)

Der Kläger und sein Vater Herbert R waren am 30. Dezember 1969 je zur Hälfte persönlich haftende Gesellschafter a) der erstbeklagten Partei der Firma W H, einer offenen Handelsgesellschaft, und b) der Firma Anton M, damals ebenfalls einer offenen Handelsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin, wie unbestritten ist, die Firma Anton M Aktiengesellschaft war, die wiederum in der Folge gemäß § 239 ff. AktG 1965 in die Anton M Ges. m. b. H. die nunmehrige zweitbeklagte Partei umgewandelt wu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.06.1979

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