Mit Urteil des OGH vom 17. Dezember 1974, GZ 3 Ob 206/74-39, wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 24. Juni 1974, GZ 2 R 75/74-33, mit dem das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. April 1974, GZ 13 Cg 127/72-26, teilweise abgeändert wurde bestätigt. Auf Grund der beiden letztgenannten Urteile wurde die nunmehrige klagende Partei auf Grund der Feststellungen über das teilweise Bestehen der Klagsforderung und über den Nichtbestand einer eingewendeten Gegenforderun... mehr lesen...
H K war Komplementär der H K und Söhne OHG und der L K OHG. Über das Vermögen des H K ist beim Handelsgericht Wien der Konkurs anhängig. In diesem Konkursverfahren hat die klagende Partei eine Forderung von 184 173.50 S an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, die im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung fällig geworden sind, in der ersten Klasse angemeldet. Der Masseverwalter hat zwar nicht die Richtigkeit, wohl aber hinsichtlich eines Teilbetrages von 159 699 S die Rangordnung... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger gegenüber dem Beklagten der ausdrücklich als "Masseverwalter im Konkurs der P-Ges. m b. H S 44/63 des Handelsgerichtes Wien" bezeichnet wird, die Feststellung daß die,vom Kläger zum Konkurs der genannten Firma angemeldete Forderung von 99.438.50 S in die erste Klasse der Konkursforderungen gehöre. Dazu führte der Kläger aus, daß er mit einer Stammeinlage von 20.000 S Gesellschafter der Gemeinschuldnerin und deren alleiniger Geschäftsfuhrer... mehr lesen...
Auf Grund einer Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 24. September 1957 ist in der Abteilung A des Handelsregisters die Firma "Austria- Edition Johanna S" mit dem Betriebsgegenstand Verlagsbuchhandel unter Ausschluß eines offenen Ladengeschäftes eingetragen. Mit Vertrag vom 11. Oktober 1962 verkaufte Johanna S ihr Verlagsunternehmen einschließlich der bestehenden Verlagsrechte an den Österreichischen Bundesverlag für Unterricht, Wissenschaft und Kunst, der im Handelsregister des Ha... mehr lesen...
Der Beklagte ist auf Grund eines Erbübereinkommens v 14. Dezember 1949 verpflichtet, seine Schwester Stefanie B ordentlich und standesgemäß in gesunden und kranken Tagen "abzunähren" und für die Kosten des Anstaltsaufenthalts, solange Stefanie B in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S (Tirol) untergebracht ist, aus eigenem aufzukommen. Stefanie B befand sich bis vor kurzem in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S. In der Zeit v 1. Juli 1949 bis zum 29. Februar 1952 sind dort an V... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf § 1542 RVO. gestützte Klage der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt abgewiesen. Aus dem Zusammenstoß zwischen einer Lokomotive der Österreichischen Bundesbahnen und einem Postpaketauto, der sich bei einem Bahnübergang ereignet habe und bei dem Postbedienstete getötet worden seien, könne die Klägerin ihren Anspruch auf Rückersatz von Rentenbeträgen in der eingeklagten Höhe von 18.983.90 S nicht geltend machen. Gemäß § 51 Abs. 3 Beh-ÜG. vom 20. Juli 1945, ... mehr lesen...
