Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1. Februar 1994 wurde das mit einem Streitwert in Höhe von S 1 Mio. bewertete Klagebegehren (auf Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung eines Eigentumsrechtes) gegen die Beschwerdeführerin abgewiesen. Gegen dieses Urteil erhob die klagende Partei mit Schriftsatz vom 1. April 1994 Berufung. Mit Urteil vom 16. April 2002 gab das Oberlandesgericht Linz der Berufung Folge und änderte das Ersturteil dahin ab, dass dem Klagebegehren stattg... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: Euro-GerichtsgebührenNov 2001;GGG 1984 §6 Abs2 idF 2001/I/131;GGG 1984 TP3 idF 2001/I/131;
Rechtssatz: Die Erläuterungen der Regierungsvorlage zur EGN, 759 BlgNR 21. GP lassen die Interpretation, dass - entgegen dem Wortlaut der EGN - bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlagen abzurunden sei, nicht zu. Unter Punkt I.C der Regierungsvorlage wird vielmeh... mehr lesen...
