Die Beschwerdeführerin führte Klage auf Forderungsfeststellung gemäß § 110 KO gegen den Masseverwalter einer in Konkurs befindlichen Gesellschaft. Auf der zu 26 Cg 248/99i des Handelsgerichtes Wien am 22. September 1999 protokollierten Klageschrift befindet sich im Kopf: rechts ganz oben folgender Eintrag: "Gebühreneinzug für Pauschalgebühr GKM ATS 13.520,-- Giro ...." Weiters ist im
Kopf: der Klageschrift als Streitwert ("wegen") ATS 2,300.000,-- angeführt. In Punkt 1 der Kla... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs2 Z1;GGG 1984 §4 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: § 30 Abs. 2 Z. 1 GGG stellt nicht darauf ab, ob zu Recht mit einem Zahlungsauftrag hätte vorgegangen werden sollen, sondern allein darauf, ob überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde. Der Umstand, dass die Einziehungsermächtigung überschritten wurde, spielt somit bei Beurteil... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Versicherungs AG erhob durch ihren Rechtsfreund beim Landesgericht Feldkirch eine mit 24. Jänner 1994 datierte, am 2. März 1994 eingebrachte Klage gegen Ingeborg A. Auf der Klagsschrift war der Vermerk "Gebühreneinzug Kto. Nr. 12153910111 PSK 4459.994" angebracht. Nachdem die Buchhaltung beim Oberlandesgericht Wien dem Landesgericht Feldkirch mitgeteilt hatte, daß der Einzug der Pauschalgebühr nicht durchgeführt werden konnte, schrieb der Kostenbeamte die Pausch... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: AEV Gerichtsgebühren 1989 §13;AEV Gerichtsgebühren 1989 §5;AEV Gerichtsgebühren 1989 §6 Abs1;AEV Gerichtsgebühren 1989 §7;GEG §14 Abs2;GGG 1984 §4 Abs2 Z2;GGG 1984 §4 Abs5 idF 1989/343; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 90/16/0162 2 Stammrechtssatz Der klare Wortlaut des § 5, § 6 und § 7 AEV, die im Zusammenh... mehr lesen...
Zunächst ist festzuhalten, daß die im Spruch: dieses Erkenntnisses unter 2. angeführte "Beschwerde" ausdrücklich "eventualiter (nämlich für den Fall, daß der erstgenannten Beschwerde nicht stattgegeben wird)" erhoben wird. Die Eröffnung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann jedoch nicht an eine Bedingung geknüpft werden. Eine bedingte Beschwerdeerhebung ist ausgeschlossen (siehe z.B. die von Dolp-Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Wien 1987, S. 425 vorletzter Abs., zitierten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: AEV Gerichtsgebühren 1989 §13;AEV Gerichtsgebühren 1989 §5;AEV Gerichtsgebühren 1989 §6 Abs1;AEV Gerichtsgebühren 1989 §6 Abs2;AEV Gerichtsgebühren 1989 §7;B-VG Art7 Abs1;GEG §14 Abs2;GGG 1984 §4 Abs2 Z2;GGG 1984 §4 Abs5 idF 1989/343 ;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen ... mehr lesen...
