Entscheidungen zu § 39 SMG

Verwaltungsgerichtshof

30 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 30

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/22 2005/11/0190

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Oktober 2005 entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von 10 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstbehördlichen Bescheides vom 29. Juli 2005 und ohne Einrechnung von Haftzeiten. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen für den angeführten Zeitraum verboten. Begründend führte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/3 2005/18/0214

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer der ihm von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellte, von 18. Jänner 2000 bis 17. Jänner 2010 gültige Reisepass entzogen. Der Beschwerdeführer sei am 25. April 2001 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und 3 (erster Fall) Suchtmi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/8 2002/18/0252

I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hatte mit Mandatsbescheid vom 28. August 2001 dem Beschwerdeführer den ihm von ihr am 5. Juni 1997 mit einer Gültigkeitsdauer bis 4. Juni 2007 ausgestellten Reisepass Nr. B 0445967 gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 des Passgesetzes 1992 - PassG, BGBl. Nr. 839, entzogen. Über die dagegen gerichtete Vorstellung erließ sie am 5. Juni 2002 einen inhaltsgleichen Bescheid (Spruchpunkt I.) und sprach überdies aus, dass gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/21 2003/11/0015

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 18. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung entzogen. Der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides lautete wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 1 iVm § 3 Abs. 1 Ziffer 2 sowie iVm § 7 Abs. 3 Ziffer 12 des Führerscheingesetzes, BGBl. Nr. 120/1997 idgF. (FSG 1977) wird Ihnen die unter der Zahl: VA-2627/F/73 von der BPD Klagenfurt am 06.12.1991 (Duplikat) für die Klasse (n) ABCDF erteilte Lenkberechtigung auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/21 2003/11/0015

Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und wegen des Vergehens nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, gemäß § 39 SMG 1997 ein Aufschub des Strafvollzuges gewährt wurde, ist für die Beurteilung seiner Verkehrszuverlässigkeit nichts zu gewinnen, weil der Entscheidung nach § 39 Abs. 1 SMG 1997 nicht die begründete Annahme zugrunde liegen muss, der Betreffende we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0171

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von 30 Monaten, gerechnet ab der am 31. August 2001 erfolgten Zustellung des (erstbehördlichen) Mandatsbescheides, entzogen. Damit wurde die von der Erstbehörde ausgesprochene Entziehungsdauer von 36 Monaten herabgesetzt und der Ausspruch hinsichtlich Ausschluss einer aufschiebenden Wirkun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0171

Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und wegen des Vergehens nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, gemäß § 39 SMG 1997 ein Aufschub des Strafvollzuges gewährt wurde, ist für die Beurteilung seiner Verkehrszuverlässigkeit nichts zu gewinnen, weil der Entscheidung nach § 39 Abs. 1 SMG 1997 nicht die begründete Annahme zugrunde liegen muss, der Betreffende we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0311

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 30 Monaten (ab der Zustellung dieses Bescheides) entzogen, "wobei sich die Entziehungsdauer bei allfälligen Haftzeiten verlängert und ab Zustellung dieses Bescheides berechnet". Gleichzeitig wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Erstbehörde begründete ihre Ents... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/11/0311

Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und wegen des Vergehens nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, gemäß § 39 SMG 1997 ein Aufschub des Strafvollzuges gewährt wurde, ist für die Beurteilung seiner Verkehrszuverlässigkeit nichts zu gewinnen, weil der Entscheidung nach § 39 Abs. 1 SMG 1997 nicht die begründete Annahme zugrunde liegen muss, der Betreffende we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/23 2002/11/0121

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab der am 8. Jänner 2002 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Zudem wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 FSG für diese Dauer verboten, Motorfahrräder, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und Invalidenkraftfahrzeuge zu lenken. In der Begründung: dieses Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/23 2002/11/0121

Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und wegen des Vergehens nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, gemäß § 39 SMG 1997 ein Aufschub des Strafvollzuges gewährt wurde, ist für die Beurteilung seiner Verkehrszuverlässigkeit nichts zu gewinnen, weil der Entscheidung nach § 39 Abs. 1 SMG 1997 nicht die begründete Annahme zugrunde liegen muss, der Betreffende we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/10 2003/18/0229

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (PassG), der von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (der Erstbehörde) am 24. November 1994 ausgestellte und bis zum 24. November 2004 gültige Reisepass mit der Nr. Y0235960 entzogen. Mit diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/26 2003/18/0021

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 2002 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. August 2002 auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839 (PassG), abgewiesen worden war, bestätigt. In der Begründung: ihres Bescheides gibt die belangte Behörde zunächst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/26 2003/18/0021

Stammrechtssatz Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Grundes für die Entziehung eines Reisepasses nach den hiefür vom Gesetz vorgegebenen Kriterien eigenständig zu beurteilen, ohne an die Erwägungen des Gerichts bei der Entscheidung über die bedingte Entlassung gebunden zu sein (Hinweis E 31.Mai 2000, 98/18/0354). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entsche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 2003/18/0006

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 25. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 29. Juli 1996 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ausgestellte Reisepass Nr. A 0675825 gemäß §§ 15 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 des Passgesetzes 1992 entzogen. Die Erstbehörde habe in der Begründung: des Bescheides im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer wäre vom Landesg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 2003/18/0006

Stammrechtssatz Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Grundes für die Entziehung eines Reisepasses nach den hiefür vom Gesetz vorgegebenen Kriterien eigenständig zu beurteilen, ohne an die Erwägungen des Gerichts bei der Entscheidung über die bedingte Entlassung gebunden zu sein (Hinweis E 31.Mai 2000, 98/18/0354). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entsche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/25 2001/11/0357

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 30 Monaten (ab der am 13. Februar 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 8. Februar 2001) entzogen, "wobei sich die Entziehungszeit bei allfälligen Haftzeiten verlängert". In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum von 1997 bis August... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/25 2001/11/0357

Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und wegen des Vergehens nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, gemäß § 39 SMG 1997 ein Aufschub des Strafvollzuges gewährt wurde, ist für die Beurteilung seiner Verkehrszuverlässigkeit nichts zu gewinnen, weil der Entscheidung nach § 39 Abs. 1 SMG 1997 nicht die begründete Annahme zugrunde liegen muss, der Betreffende werde k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/17 2002/18/0129

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. April 1998 war gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden. In diesem Bescheid hatte die belangte Behörde (u.a.) ausgeführt, dass der Beschwerdeführer, der im Jahr 1985 im Le... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/24 2002/18/0148

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 16. Mai 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer besitze nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und sei vom Landesgericht Innsbruck mit in Rechtskraft erwachse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/24 2002/18/0148

Stammrechtssatz Wenn auch im Hinblick auf einen Strafaufschub gem. § 39 SMG 1997 zur Durchführung einer Therapie die Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbots bis zum Vollzug der unbedingt verhängten Freiheitsstrafe bzw. bis zu deren bedingten Nachsicht aufgeschoben wird und die Frage, ob im Grund des FrG 1997 ein Aufenthaltsverbot erlassen werden darf, für diesen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit zu beurteilen ist (Hinweis E 31.3.2000, 99/18... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/20 2002/18/0121

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen algerischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 28. Oktober 1999 von der Slowakei kommend unter Umgehung der Grenzkont... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/20 2002/18/0121

Rechtssatz: Wenn auch im Hinblick auf einen Strafaufschub gem. § 39 SMG 1997 zur Durchführung einer Therapie die Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbots bis zum Vollzug der unbedingt verhängten Freiheitsstrafe bzw. bis zu deren bedingten Nachsicht aufgeschoben wird und die Frage, ob im Grund des FrG 1997 ein Aufenthaltsverbot erlassen werden darf, für diesen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit zu beurteilen ist (Hinweis E 31.3.2000, 99/18/0419... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 2001/18/0102

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 1. April 1983 ohne gültiges Reisedokument und ohne österreichischen Sichtvermerk aus dem Iran kommend in das B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 2001/18/0102

Rechtssatz: Zur
Begründung: eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung behauptet der Fremde die Gewährung eines Strafaufschubes gemäß § 39 SMG 1997. Selbst wenn ihm im Zusammenhang mit seiner letzten Verurteilung ein Strafaufschub gewährt worden sein sollte, womit die Durchsetzbarkeit des Aufenthaltsverbotes bis zum Vollzug der über ihn verhängten Freiheitsstrafe bzw. bis zu deren bedingter Nachsicht aufgeschoben worden wäre, und daher die Frage, ob im Grund des Fr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/5/17 AW 2001/18/0080

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer zieht die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen nicht in Zweifel, wonach er am 31. März 1991 90 Gramm Haschisch erworben und besessen habe. Hierauf habe der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.05.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/5/17 AW 2001/18/0080

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Auch wenn dem Beschwerdeführer eine der Dauer seines Aufenthaltes in Österreich entsprechende soziale Integration im Inland und ein Interesse an einer Drogentherapie zuzubilligen ist, überwiegt in Anbetracht der vom Beschwerdeführer über einen Zeitraum von rund siebeneinhalb Jahren gesetzten zahlreichen strafbaren Handlungen (Drogendelikten) das gewichtige öffentliche Interesse an der Unterbindung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 99/18/0419

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1992, also im Alter von etwa 16 Jahren, zusammen mit seinen Eltern nach Österreich eingereist und habe zunäch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 99/18/0419

Rechtssatz: Die Wendung FÜR DIE DAUER EINES FREIHEITSENTZUGES AUFGESCHOBEN in § 40 Abs 1 zweiter Satz FrG 1997 ist nach dem Willen des Gesetzgebers (Hinweis 685 BlgNR 20.GP) dahin zu interpretieren, dass die Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbotes auch in jenen Fällen aufgeschoben wird, in denen über den Fremden aufgrund einer mit Strafe bedrohten Handlung eine Freiheitsstrafe oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme unbedingt verhängt, aber - etwa au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 99/18/0419

Rechtssatz: Allein die Fremdenpolizeibehörde hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - nach fremdenrechtlichen Kriterien - zu beurteilen. Eine gerichtliche Zuständigkeit, in die der Bescheid betreffend die Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingreifen könnte, besteht in diesem Bereich nicht. Ebenso wenig wie die Beh bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes an die gerichtlichen Erwägungen im Rahmen der Strafbemessung oder einer allfäll... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2000

Entscheidungen 1-30 von 30