RS Vwgh 2000/3/31 99/18/0419

Allein die Fremdenpolizeibehörde hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - nach fremdenrechtlichen Kriterien - zu beurteilen. Eine gerichtliche Zuständigkeit, in die der Bescheid betreffend die Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingreifen könnte, besteht in diesem Bereich nicht. Ebenso wenig wie die Beh bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes an die gerichtlichen Erwägungen im Rahmen der Strafbemessung oder einer allfälligen bedingten Strafnachsicht bzw bedingten Entlassung gebunden ist (Hinweis E

21.12.1998, 98/18/0358; E 9.2.1999, 99/18/0015, 0033; E 7. 7.1999, 99/18/0226), besteht eine Bindung an jene gerichtlichen Erwägungen, die zur Gewährung eines von der Durchführung "gesundheitsbezogener Maßnahmen" abhängigen Strafaufschubes gem § 39 SMG 1997 geführt haben.