Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;
Rechtssatz: Private und berufliche Umstände haben bei einer Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, ua verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (Hinwei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 8. September 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruck mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 28. Mai 1998 w... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;SMG 1997 §28 Abs2;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 ist auch dann zulässig, wenn triftige
Gründe: - ohne die Voraussetzungen der im § 36 Abs 2 FrG 1997 angeführten Fälle aufzuweisen - die im § 36 Abs 1 legcit umschriebene Annahme rechtfertigen (Hinweis E ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1992 illegal nach Österreich eingereist und habe hier einen Asylantrag gestellt. 1994 habe er sich wegen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/18/0083 3 Stammrechtssatz Aufgrund der in hohem Maß sozialschädlichen Suchtgiftdelikte steht selbst eine ansonsten völlige soziale Integration des Fremden der Erlassung des Aufenthaltsverbotes aus der Sicht des § ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. September 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich aufgrund ihm erteilter Aufenthaltsbewilligungen "mit Gültigkeit bis 31.12.1999" rechtmäßig im Bundes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;SGG §14a;SGG §16 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/18/0083 3 Stammrechtssatz Aufgrund der in hohem Maß sozialschädlichen Suchtgiftdelikte steht selbst eine ansonsten völlige soziale Integration des Fremden der Erlassung des Aufenthaltsverbotes aus der Sicht de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. April 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1988 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist, habe sich am 23. März 1988 an ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0171 E 17. September 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/18/0083 2
(hier: Der Fremde lebt seit 10 Jahren rechtmäßig in Österreich) Stammrechtssatz Die Behörde hat den langjährigen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0171 E 17. September 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/18/0083 3 Stammrechtssatz Aufgrund der in hohem Maß sozialschädlichen Suchtgiftdelikte steht selbst eine ansonsten völlige... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0171 E 17. September 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/18/0083 1
(hier Verurteilung des Fremden gem § 28 Abs 2 und § 28 Abs 3 erster
Fall SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von eineinhalb
Jahren) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §39;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0171 E 17. September 1998
Rechtssatz: Wegen der bei Suchtgiftdelikten bestehenden großen Wiederholungsgefahr ist die Unvorhersehbarkeit des Wegfalls der für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen... mehr lesen...
