Norm: SMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28a Abs1 BSMG §28a Abs2 Z1 BSMG §31
Rechtssatz: Die zu § 28 SMG mit Blick auf die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG entwickelte Judikatur ist bei § 31 SMG mangels einer dort bestehenden Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 11 Os 7/05x Entscheidungstext OGH 08.03.200... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs4 Z3 A
Rechtssatz: Während das vorschriftswidrige Inverkehrsetzen einer großen Suchtgiftmenge durch einen gewerbsmäßig handelnden, aber nach § 28 Abs 3 zweiter Satz SMG privilegierten Täter die strafbare Handlung nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG begründet (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), begründet gewerbsmäßiges Handeln ohne die genannte Privilegierung ideell konkurrierend auch die unselbständige Qualifikatio... mehr lesen...
