Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 26. April 2002 wurde der Beschwerdeführer (unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG) unter Angabe des Gegenstandes "amtsärztliche Untersuchung wegen Übertretung des Suchtmittelgesetzes gemäß § 12 SMG" für den 21. Mai 2002 um 09.00 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse, für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die zwangsweise Vorführung ang... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 4. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer (unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG) unter Angabe des Gegenstandes "amtsärztliche Untersuchung wegen Übertretung des Suchtmittelgesetzes gemäß § 12 SMG bzw. § 35 SMG" für den 27. Februar 2002 um 9.30 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse, für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die zwangsweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Konsum von Cannabiskraut ist nicht gestattet und somit das Konsumieren als "Missbrauch" anzusehen (Hinweis E 28.6.2001, 2001/11/0135). Wurde der Bf verdächtigt eine Cannabiszigarette geraucht zu haben und wurde er bereits in der Vergangenheit wegen eines Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz verurtei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;AVG §56;SGG §9 Abs1 impl;SMG 1997 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 3
(Hier: Zusatz, dass der Verdacht eines aktuellen
Suchtmittelmissbrauches in einer bestimmten Dichte gegeben sein
muss.) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Ladungsbescheides zur Verfolgung der im § 12 Abs.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer (unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG) unter Angabe des Gegenstandes "amtsärztliche Untersuchung wegen Übertretung des Suchtmittelgesetzes gemäß § 12 SMG " für den 6. März 2003 um 14.30 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse, für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde eine Zwangsstrafe von EUR 100... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;AVG §56;SGG §9 Abs1 impl;SMG 1997 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Ladungsbescheides zur Verfolgung der im § 12 Abs. 1 SMG 1997 umschriebenen gesundheitspolizeilichen Zwecke ist, dass bestimmte Tatsachen zur Annahme zwingen, dass "eine ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer (unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG) unter Angabe des Gegenstandes "Untersuchung nach § 12 SMG (allfällige Notwendigkeit einer gesundheitsbezogenen Maßnahme)" für den 11. März 2003 um 09.00 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse, für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde eine Zwangsstrafe von E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0135 E 28. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer hat nicht nur einen "einmaligen" oder "seltenen" oder lange zurückliegenden (Hinweis E 28. Juni 2001, 2001/11/0134) Cannabiskonsum zu verantworten, sondern er hat beginnend ab November 1999 mehrmals Suchtgift zu si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;AVG §56;SGG §9 Abs1 impl;SMG 1997 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Ladungsbescheides zur Verfolgung der im § 12 Abs. 1 SMG 1997 umschriebenen gesundheitspolizeilichen Zwecke ist, dass bestimmte Tatsachen zur Annahme zwingen, dass "eine ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete ein mit 27. September 2001 datiertes Schreiben an die Ärztekammer für Vorarlberg, in dem sie als Betreff: "Bitte um Anerkennung um Gehör" anführte. In diesem Schreiben berichtete sie über einschlägige Erfahrungen mit Drogen und führte weiters wörtlich aus: "Mit 22 Jahren habe ich dann zum ersten Mal Cannabis entdeckt. Und in den letzten (gut) 10 Jahren - eben diese Droge bevorzugt konsumiert." Sie sei durchaus bereit, Versuche mit sich machen z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;AVG §56;SMG 1997 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 3
Hier: Die Beschwerdeführerin räumt zwar ausdrücklich einen
Cannabiskonsum innerhalb der letzten 10 Jahre ein, macht aber
keine Angabe dazu, wann sie zuletzt Cannabis konsumierte. Daher
durfte die belangte Behörde im Zeitpunkt der Erlassung des
angefochtenen Beschei... mehr lesen...
In einer Strafanzeige des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg vom 14. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer als verdächtig bezeichnet, im "Zeitraum 1998 bis Dezember 1999" gemeinsam mit A. und M. eine unbekannte Menge Kokain konsumiert zu haben, überdies im "Zeitraum 1996 bis Herbst 1999" eine unbekannte Menge Cannabiskraut konsumiert zu haben. Als Beweismittel werden in der Anzeige niederschriftliche Aussagen von A. und M. angeführt. Der Beschwerdeführer sei am 13. Februar 20... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. März 2001 wurde der Beschwerdeführer (unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG) unter Angabe des Gegenstandes "Verdacht des Vergehens gemäß § 12 Suchtmittelgesetz" für den 4. Mai 2001 um 09.00 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse, für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die zwangsweise Vorführung angedroht. Diesem Ladungsbesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat nicht nur einen "einmaligen" oder "seltenen" oder lange zurückliegenden (Hinweis E 28. Juni 2001, 2001/11/0134) Cannabiskonsum zu verantworten, sondern er hat beginnend ab November 1999 mehrmals Suchtgift zu sich genommen und hatte auch bei seiner Betretung am 20. Oktober 2000 dre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;AVG §56;SGG §9 Abs1 impl;SMG 1997 §12 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Ladungsbescheides zur Verfolgung der im § 12 Abs. 1 SMG 1997 umschriebenen gesundheitspolizeilichen Zwecke ist, dass bestimmte Tatsachen zur Annahme zwingen, dass "eine Person Suchtgift missbraucht", wobei im Hinblick auf den Regelungsgegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1;SMG 1997 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Bedenken dahin, dass der Gesetzgeber bei Beschränkung des § 12 Abs. 1 SMG 1997 auf Suchtgiftmissbrauch seinen Gestaltungsspielraum überschritten hätte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001110135.X02... mehr lesen...
