Gründe: Mit Beschluss vom 2. März 2000, AZ 24 Bs 38/00, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Franz G***** gegen die von der Vorsitzenden des Schöffengerichtes - nach Feststellung einer Grundrechtsverletzung durch den Obersten Gerichtshof amtswegig (§ 7 Abs 2 GRBG iVm § 193 Abs 5 zweiter Satz StPO) - beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefa... mehr lesen...
Norm: GRBG §8 GRBG § 8 heute GRBG § 8 gültig ab 01.01.1993
Rechtssatz:
Eine Kostenentscheidung gemäß § 8 GRBG war nicht zu treffen, weil der Verteidiger in einem an den OGH gerichteten Schreiben auf Anfrage erklärt hat, in dieser Angelegenheit keine "Gebühren" zu beanspruc... mehr lesen...
Norm: GRBG §8 GRBG § 8 heute GRBG § 8 gültig ab 01.01.1993
Rechtssatz:
Nach dem GRBG kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe dem Beschwerdeführer tatsächlich für seine rechtsfreundliche Vertretung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren Rechtsanwaltskosten erwachsen. Dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. November 1992 wurde (ua) gegen Gerhard H***** die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB eingeleitet und ein schriftlicher Haftbefehl erlassen (S 3 c/I iVm ON 15/II). Mit dem Beschluß der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. November 1992 wurde (u... mehr lesen...
Norm: GRBG §8 GRBG § 8 heute GRBG § 8 gültig ab 01.01.1993
Rechtssatz:
Voller Kostenzuspruch trotz nur teilweiser Stattgebung der Grundrechtsbeschwerde.
Entscheidungstexte 12 Os 42/93 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: GRBG §8 GRBG § 8 heute GRBG § 8 gültig ab 01.01.1993
Rechtssatz:
Im Fall der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde entfällt im Hinblick auf § 8 GRBG eine Entscheidung über das Begehren auf Zuerkennung der Beschwerdekosten (15 Os 13/93). Im Fall der Zurückweisun... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1 GRBG §7 GRBG §8 StPO §180 Abs1 GRBG § 2 heute GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993 GRBG § 7 heute GRBG § 7 gültig ab 01.01.1993 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §8 GRBG § 8 heute GRBG § 8 gültig ab 01.01.1993
Rechtssatz:
Liegen die vom Beschwerdeführer verzeichneten Kosten unter dem vom Bundesminister für Jusitz mit Verordnung vom 15.01.1993, BGBl 1993/15, festgesetzten Pauschbetrag, so können sie nur in der verzeichnete... mehr lesen...