Norm: StPO §190 Abs1StPO §362StPO §363aGRBG §3 Abs1GRBG §10
Rechtssatz: Unterlässt es der Beschwerdeführer, wie schon im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht, sich auf die unterlassene Bestimmung einer Kautionssumme oder Bürgschaftssumme zu berufen, ist im Grundrechtsbeschwerdeverfahren darauf nicht einzugehen. Es fehlt nämlich einerseits an der Erschöpfung des Instanzenzuges (§ 1 Abs 1 GRBG), andererseits daran, dass das Grundrechts... mehr lesen...
Norm: GRBG §10StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z5a
Rechtssatz: Die
Begründung: des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 AGRBG §10
Rechtssatz: Die Äußerung des § 35 Abs 2 StPO dient nicht zur inhaltlichen Ergänzung der Beschwerde (§ 3 Abs 1 GRBG). Entscheidungstexte 13 Os 159/97 Entscheidungstext OGH 29.10.1997 13 Os 159/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108799 Zu... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs2GRBG §10StPO §6 Abs1 B
Rechtssatz: Wird einem Verbesserungsauftrag nicht binnen der Wochenfrist des § 3 Abs 2 GRBG nachgekommen, so ist die Grundrechtsbeschwerde zurückzuweisen. Eine Verlängerung dieser gesetzlichen Frist ist gemäß § 6 Abs 1 erster Satz StPO (in Verbindung mit § 10 GRBG) unzulässig, weil im Grundrechtsbeschwerdegesetz das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GRBG §10StPO §364 Abs1
Rechtssatz: Wiedereinsetzung ist im Verfahren über Grundrechtsbeschwerden an sich zulässig. Entscheidungstexte 11 Os 60/93 Entscheidungstext OGH 13.04.1993 11 Os 60/93 14 Os 145/09v Entscheidungstext OGH 15.12.2009 14 Os 145/09v European Cas... mehr lesen...
Norm: GRBG §10
Rechtssatz: Verbindung zweier zusammenhängender Grundrechtbeschwerdeverfahren. Entscheidungstexte 13 Os 18/93 Entscheidungstext OGH 17.02.1993 13 Os 18/93 Veröff: JBl 1994,124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0061007 Dokumentnummer JJR_19930217_OGH0002_0130OS0... mehr lesen...
Norm: GRBG §4 Abs1GRBG §6GRBG §7GRBG §10
Rechtssatz: Ist die Grundrechtsbeschwerde verspätet und hat daher ein Erkenntnis darüber, ob eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit stattgefunden hat oder nicht, nicht zu ergehen, so ist, weil das GRBG insoweit nichts anderes vorsieht, die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung der sonst für den OGH geltenden strafprozessualen Vorschriften zurückzuweisen. Entscheidungs... mehr lesen...
