Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Zum objektiven Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 LMG gehört auch die abstrakte Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung durch die ÄUSSERE EINWIRKUNG (Hinweis auf E 25.5.1983, 83/10/0076). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100128.X01 ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0587/80 E 9. Juni 1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtspflichten aus § 20 LMG 1975 treffen auch denjenigen, der durch sein Unternehmen Lebensmittel in Verkehr bringt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100128.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §56 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Bei der bakteriellen Verunreinigung eines Lebensmittels (hier: Fleischkäse) hat sich die Behörde auch damit auseinander zu setzen, ob nicht ein Verstoß nach § 56 Abs 1 LMG vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100128.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Die Behörde muss dem Zusammenhang zwischen der den Unternehmer treffenden Obsorgepflicht in Bezug auf die hygienisch nachteilige Beeinflussung und der jeweiligen Art des Inverkehrbringens iSd § 1 Abs 2 LMG herstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100128.X04... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Ein Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in seinem Betrieb die Verwaltungsvorschrift des § 20 LMG eingehalten wird und in Erfüllung dieser Pflicht insbesondere seine Angestellten in dieser Hinsicht zu überprüfen bzw. solche Vorkehrungen zu treffen, die eine entsprechende Überwachung sicherstellen. Es muss ihm allerdings zugebillig... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Zum objektiven Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 LMG gehört auch die abstrakte Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung durch die ÄUSSERE EINWIRKUNG (Hinweis auf E 25.5.1983, 83/10/0076). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100128.X01 ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0587/80 E 9. Juni 1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtspflichten aus § 20 LMG 1975 treffen auch denjenigen, der durch sein Unternehmen Lebensmittel in Verkehr bringt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100128.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §56 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Bei der bakteriellen Verunreinigung eines Lebensmittels (hier: Fleischkäse) hat sich die Behörde auch damit auseinander zu setzen, ob nicht ein Verstoß nach § 56 Abs 1 LMG vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100128.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Die Behörde muss dem Zusammenhang zwischen der den Unternehmer treffenden Obsorgepflicht in Bezug auf die hygienisch nachteilige Beeinflussung und der jeweiligen Art des Inverkehrbringens iSd § 1 Abs 2 LMG herstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100128.X04... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Wird die Verwaltungsübertretung dadurch begangen, dass es der Täter unterlässt, beim gewerbsmäßigen Verkaufen, Feilhalten oder sonstigen Inverkehrsetzen von verpackten Lebensmitteln, diese vorschriftsmäßig zu kennzeichnen, so handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, welches dem Eintritt eines Erfolges nicht erfordert. Ein solches Delikt wird... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatzeit ist jener Zeitpunkt oder Zeitraum, zu dem das verpackte Lebensmittel das erste Mal ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung in Verkehr gesetzt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985100073.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Wird die Verwaltungsübertretung dadurch begangen, dass es der Täter unterlässt, beim gewerbsmäßigen Verkaufen, Feilhalten oder sonstigen Inverkehrsetzen von verpackten Lebensmitteln, diese vorschriftsmäßig zu kennzeichnen, so handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, welches dem Eintritt eines Erfolges nicht erfordert. Ein solches Delikt wird... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatzeit ist jener Zeitpunkt oder Zeitraum, zu dem das verpackte Lebensmittel das erste Mal ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung in Verkehr gesetzt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985100073.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §77 Abs1 Z19;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ändert ein Bediensteter einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit (§ 9 Abs 1 VStG idF d Nov BGBl 1976/1983), welche verpackte Lebensmittel gewerbsmäßig verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr setzt, aus eigenem die Kennz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §77 Abs1 Z19;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ändert ein Bediensteter einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit (§ 9 Abs 1 VStG idF d Nov BGBl 1976/1983), welche verpackte Lebensmittel gewerbsmäßig verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr setzt, aus eigenem die Kennz... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1667/80 E 12. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Tatort bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 1 LMG iVm § 1 Abs 1, § 6 LMKV (§ 4 Abs 1 Z 34 und Abs 3 Z 19) ist, wo das verpackte Lebensmittel das erste Mal ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung in Verkehr gesetzt wird; Tatzeit, wann dies geschieht (... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6;
Rechtssatz: Handelt es sich beim Bestraften um den Verpacker, der die Ware ohne entsprechende Kennzeichnung geliefert haben soll, so ist es rechtswidrig, als Tatort und Tatzeit den Ort und jene Zeit heranzuziehen, wo die Ware (nach Lieferung) zum Verkauf angeboten wurde. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1667/80 E 12. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Tatort bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 1 LMG iVm § 1 Abs 1, § 6 LMKV (§ 4 Abs 1 Z 34 und Abs 3 Z 19) ist, wo das verpackte Lebensmittel das erste Mal ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung in Verkehr gesetzt wird; Tatzeit, wann dies geschieht (... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6;
Rechtssatz: Handelt es sich beim Bestraften um den Verpacker, der die Ware ohne entsprechende Kennzeichnung geliefert haben soll, so ist es rechtswidrig, als Tatort und Tatzeit den Ort und jene Zeit heranzuziehen, wo die Ware (nach Lieferung) zum Verkauf angeboten wurde. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
