Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs1;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Daß aus dem Abblättern von Fensterlack in der Küche vorhersehbar die Gefahr einer hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln resultiert, ist ohne Dazwischentreten weiterer Sachverhaltselemente - etwa der Zubereitung der Speisen in unmittelbarer Fensternähe aber auch das Vorhandens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des "nicht Unzumutbaren" in § 20 LMG 1975 bezieht sich auf die zur Verhinderung einer hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln zu treffenden Maßnahmen. Die Reparatur eines Fensters und das Anbringen eines Insektengitters sind zumutbar. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 iVm § 20 LMG 1975 handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Die Vorsorgepflicht wird nicht nur dann verletzt, wenn der hygienisch nachteilige Einfluß tatsächlich eingetreten ist; es genügt vielmehr bereits abstrakte Gefährdung (Hinweis E 21.12.1992, 92/10/0190). Dies bed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn jemand die Funktion eines Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft übernimmt, obwohl es ihm bei gehöriger Aufmerksamkeit bewußt sein mußte, daß es ihm auf Grund der Vertragsgestaltung nicht möglich sein werde, in jedem Fall für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen, so lieg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs1;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Daß aus dem Abblättern von Fensterlack in der Küche vorhersehbar die Gefahr einer hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln resultiert, ist ohne Dazwischentreten weiterer Sachverhaltselemente - etwa der Zubereitung der Speisen in unmittelbarer Fensternähe aber auch das Vorhandens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des "nicht Unzumutbaren" in § 20 LMG 1975 bezieht sich auf die zur Verhinderung einer hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln zu treffenden Maßnahmen. Die Reparatur eines Fensters und das Anbringen eines Insektengitters sind zumutbar. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 iVm § 20 LMG 1975 handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Die Vorsorgepflicht wird nicht nur dann verletzt, wenn der hygienisch nachteilige Einfluß tatsächlich eingetreten ist; es genügt vielmehr bereits abstrakte Gefährdung (Hinweis E 21.12.1992, 92/10/0190). Dies bed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn jemand die Funktion eines Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft übernimmt, obwohl es ihm bei gehöriger Aufmerksamkeit bewußt sein mußte, daß es ihm auf Grund der Vertragsgestaltung nicht möglich sein werde, in jedem Fall für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen, so lieg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der W. GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit Sitz in W., H.-Gasse X., am 21. November 1996 um 10.30 Uhr in W., R.-Straße Y, insofern nicht dafür Sorge getragen habe, daß Lebensmittel nicht hygienisch nachteilig beeinflußt in Verkehr gebracht werden, obwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/10/0190 E 22. Dezember 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/02/0486 3
(hier betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3
iVm § 20 LMG 1975) Stammrechtssatz Wird in Ansehun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 VStG der E.-GesmbH in R., G.-Straße 16, die Ware "Knacker" vakuumverpackt mit Aufdruck, Länge ca. 10 bis 11 cm, Durchmesser ca. 4,5 cm, durch Auslieferung an die A.-Zentrale in T. am 8. August 1995 in Verkehr gebracht, obwohl die Ware als vorverpacktes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 VStG der E.-GesmbH in R., G.-Straße 16, die Ware "Knacker" vakuumverpackt mit Aufdruck, Länge ca. 10 bis 11 cm, Durchmesser ca. 4,5 cm, durch Auslieferung an die A.-Zentrale in T. am 8. August 1995 in Verkehr gebracht, obwohl die Ware als vorverpacktes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §4 Z7 litc;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen die Kennzeichnungspflichten der LMKV 1993 stellt ein Unterlassungsdelikt dar. Ein solches Delikt wird zu der Zeit und an dem Ort begangen, zu der und an dem der Täter hätte handeln sollen. Im Falle der Lieferung eines nicht entspreche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §4 Z7 litc;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen die Kennzeichnungspflichten der LMKV 1993 stellt ein Unterlassungsdelikt dar. Ein solches Delikt wird zu der Zeit und an dem Ort begangen, zu der und an dem der Täter hätte handeln sollen. Im Falle der Lieferung eines nicht entspreche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der Z-GesmbH, D, am 12.4.1991 durch Lieferung abgepackte, vorschriftswidrig gekennzeichnete Lebensmittel in Verkehr gebracht, indem an den X-Markt, L, gelieferten Paprika der Sitz der erzeugenden oder der verpackenden Unternehmung, Hinweise auf eine beschränkte Haltbarkeit und die Lagerbedingungen feh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei "als mit lebensmittelrechtlichen Belangen (speziell Verpackung und Etikettierung) Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der S-GesmbH mit Sitz und Standort in Wien, F-Straße 214, dafür verantwortlich, daß von der genannten Gesellschaft 1) am 30.12.1992 zwei Packungen a 322 g Waldviertler und 2) am 11.1.1993 zwei Packungen a 316 g Waldviertler an di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der Z-GesmbH, D, am 12.4.1991 durch Lieferung abgepackte, vorschriftswidrig gekennzeichnete Lebensmittel in Verkehr gebracht, indem an den X-Markt, L, gelieferten Paprika der Sitz der erzeugenden oder der verpackenden Unternehmung, Hinweise auf eine beschränkte Haltbarkeit und die Lagerbedingungen feh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei "als mit lebensmittelrechtlichen Belangen (speziell Verpackung und Etikettierung) Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der S-GesmbH mit Sitz und Standort in Wien, F-Straße 214, dafür verantwortlich, daß von der genannten Gesellschaft 1) am 30.12.1992 zwei Packungen a 322 g Waldviertler und 2) am 11.1.1993 zwei Packungen a 316 g Waldviertler an di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6 lita;LMKV §6 litb sublitaa;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/17 95/10/0228 4 Stammrechtssatz Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG wird der Tatvorwurf, ein verpacktes Lebensmittel ohne eine der LMKV entsprechen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6 lita;LMKV §6 litb sublitaa;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/17 95/10/0228 4 Stammrechtssatz Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG wird der Tatvorwurf, ein verpacktes Lebensmittel ohne eine der LMKV entsprechen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6 lita;LMKV §6 litb sublitaa;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/17 95/10/0228 4 Stammrechtssatz Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG wird der Tatvorwurf, ein verpacktes Lebensmittel ohne eine der LMKV entsprechen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6 lita;LMKV §6 litb sublitaa;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/17 95/10/0228 4 Stammrechtssatz Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG wird der Tatvorwurf, ein verpacktes Lebensmittel ohne eine der LMKV entsprechen... mehr lesen...
Mit Strafanzeige der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Mai 1993 wurde bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten um Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer bzw. gegen den für die Einhaltung des Lebensmittelgesetzes Beauftragen der Firma X-Gesellschaft m.b.H. ersucht, weil diesem zur Last liege, daß diese Gesellschaft am 17. November 1992 von ihr verpackte Lebensmittel, und zwar zumindest ein Karton (10,80 kg) "gefülltes Junghendl"... mehr lesen...
Mit Strafanzeige der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Mai 1993 wurde bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten um Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer bzw. gegen den für die Einhaltung des Lebensmittelgesetzes Beauftragen der Firma X-Gesellschaft m.b.H. ersucht, weil diesem zur Last liege, daß diese Gesellschaft am 17. November 1992 von ihr verpackte Lebensmittel, und zwar zumindest ein Karton (10,80 kg) "gefülltes Junghendl"... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §74 Abs6;LMKV §1 Abs1;LMKV §6;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen die LKMV bildet eine Verwaltungsübertretung gemäß § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975, weswegen von einer einjährigen Verjährungsfrist iSd § 74 Abs 6 LMG 1975 auszugehen ist (Hinweis E 17.2.1992, 91/10/0059). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6 lita;LMKV §6 litb sublitaa;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG wird der Tatvorwurf, ein verpacktes Lebensmittel ohne eine der LMKV entsprechende Kennzeichnung in bestimmter Art und Weise in Verkehr gesetzt zu h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §3 Z5;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 44a Z 2 VStG wird dadurch, daß neben § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 lediglich § 3 Z 5 LMKV zitiert wird, nicht aber auch § 1 Z 1 LMKV, welcher Bestimmung überhaupt erst ein Kennzeichnungsgebot, gegen das verstoßen werden kann, zu entnehmen ist, nicht ausreichend entsprochen (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §74 Abs6;LMKV §1 Abs1;LMKV §6;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen die LKMV bildet eine Verwaltungsübertretung gemäß § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975, weswegen von einer einjährigen Verjährungsfrist iSd § 74 Abs 6 LMG 1975 auszugehen ist (Hinweis E 17.2.1992, 91/10/0059). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6 lita;LMKV §6 litb sublitaa;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG wird der Tatvorwurf, ein verpacktes Lebensmittel ohne eine der LMKV entsprechende Kennzeichnung in bestimmter Art und Weise in Verkehr gesetzt zu h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §3 Z5;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 44a Z 2 VStG wird dadurch, daß neben § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 lediglich § 3 Z 5 LMKV zitiert wird, nicht aber auch § 1 Z 1 LMKV, welcher Bestimmung überhaupt erst ein Kennzeichnungsgebot, gegen das verstoßen werden kann, zu entnehmen ist, nicht ausreichend entsprochen (Hinweis E 2... mehr lesen...
