Norm: StPO §86 Abs2 StPO §281 Abs1 Z11 Ab StPO §494 StPO §494a StPO §498 Abs2 zweiter Satz StPO §498 Abs3 dritter Satz StPO § 86 heute StPO § 86 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 86 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 39-jährige Friedrich W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (zu I/2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II/) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 (achtzehn) Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Friedrich W*** (zu I/) am 27.Jänner 1988 in Fraue... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Oktober 1965 geborene Irfan Ö*** ist auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er sich am 24. September 1987 in Wien in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, Noel DE L*** durch drei Messerstiche gegen dessen Brustkorb (vorsätzlich) zu töten. Die Geschwornen hatten die anklagekonform auf das Verbrechen des Mordes gerichtete Hauptfrage 1 (I) ... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B2 StPO §86 Abs2 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StPO § 86 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe gegen den Kläger als einen ihrer Vertragsärzte an die Bundespolizeidirektion Wien wissentlich eine völlig unbegründete Anzeige erstattet, wonach der Verdacht des Rezeptbetruges durch Ausfertigung und Einlösung eines Rezeptes für der betreffenden, 86-jährigen Patientin nie zugekommene Augentropfen im Werte von 19,40 S vorliege, die beklagte Partei habe diesen Verdacht auch noch in einer Pressekonferenz ausdrücklich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.April 1941 geborene Kaufmann Horst A der Vergehen des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt IV. des Urteilssatzes), der versuchten falsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.April 1936 geborene Gelegenheitsarbeiter Robert A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien am 25.Mai 1981 den Polizeibeamten Franz B durch Versetzen von Schlägen mit einer Fahrradpumpe und mit der Faust sowie von Fußtritten an se... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Mai 1947 geborene beschäftigungslose Peter A - abweichend von der Qualifikation der Tat in der Anklageschrift - des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 26. März 1981 in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich Lusterlaternen im Wert von ca. 300 S, dem Josef D mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern. Mit... mehr lesen...
Norm: StGB §3 A1 StGB §3 B2 StPO §86 Abs2 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StGB § 3 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §8 StGB §9 StGB §105 StPO §86 Abs2 StGB § 8 heute StGB § 8 gültig ab 01.01.1975 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
