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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 08.02.2022 beantragte XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführer“) beim Präsidenten des Landesgerichtes Linz (in der Folge: „belangte Behörde“) Akteneinsicht in Verfahren nach dem Heimtückegesetz, der Volksschädlingsverordnung und der Kriegswirtschaftsverordnung, soweit diese die Gemeinden XXXX und XXXX betreffen. Die ihm dadurch zur Verfügung gestellten Informationen wol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang In seiner an die Datenschutzbehörde gerichteten Beschwerde vom 11. September 2018 behauptet XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) eine Verletzung in seinem Recht auf (vollständige) Auskunft durch die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin habe auf sein angeschlossenes Auskunftsbegehren vom 30. August 2018 mit ebenfalls beigelegtem Schreiben vom 5. September 2018 nur unzureichend geantwortet. Die mitbete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Staatsanwaltschaft XXXX führte zur XXXX ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer und andere wegen des Verdachts nach § 256 StGB und weiteren strafbaren Handlungen. Mit Schreiben vom XXXX 2017 wurde der Beschwerdeführer von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 190 Z 2 StPO benachrichtigt. Die Staatsanwaltschaft römisch 40 führte zur römisch 40 ein Ermittlungsverfahren gegen den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Datenschutzbehörde (in Folge "belangte Behörde") den Antrag der Beschwerdeführerin erstens festzustellen, dass sie die Staatsanwaltschaft XXXX in ihrem Recht auf Datenschutz dadurch verletzt hat, dass sie Daten auf bestimmt bezeichneten Datenträgern, die Bestandteil eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakt sind, wobei das Ermittlungsverfahren rechtskräftig eingestellt worden ist, entgegen ihrem Löschbegehren v... mehr lesen...
