Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 22. August 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und Dr. Oshidari in der Strafsache gegen Veronika P***** wegen des Vergehens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 39 Hv 42/11k des Landesgerichts Salzburg über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur ge... mehr lesen...
Gründe: Gegenstand des beim Oberlandesgericht Wien anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist die Beschwerde des Einschreiters gegen die Abweisung seines Fortführungsantrags. In seinem Schriftsatz vom 13.08.2010 führt er ua aus, es sei zwar gegen die Entscheidung gemäß § 196 Abs 3 2. Satz StPO kein Rechtsmittel zulässig, dennoch sei der Oberste Gerichtshof dann zu befassen, wenn der Präsident als befangen erklärt wird oder wurde. Der Akt sei dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, weil sowo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer in der Strafsache gegen Hubert H***** wegen §§ 15, 107 Abs 1 StGB, AZ 13 Hv 177/08t des Landesgerichts für Strafsachen Graz (11 Bs 40/09d des Oberlandesgerichts Graz), über den Ablehnungsantrag des Hubert H*****, vertreten durch Dr. Martin Lichtenegger, Rechtsanwalt in Graz, den Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer in der Strafsa... mehr lesen...
Norm: StPO §63 Übs StPO § 63 heute StPO § 63 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 63 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz: A) § 63 StPO alt (vor 2008) A) Paragraph 63, StPO alt (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert W***** und Günter K***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert W***** und Günter K***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach Paragraph 217, Absatz eins, erster Fall StGB, ersterer als Beteiligter nach Paragraph 12, dritter Fall StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Joachim K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Joachim K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter F... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Tulln vom 29. Juli 1998, GZ 7 U 158/97g-17, wurde Herbert H***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss desselben Gerichts vom 28. November 2007, GZ 7 U 158/97g-34, wurde ein Antrag des Genannten auf Wiederaufnahme des bezughabenden Strafverfahrens abgewiesen. Zugleich mit einer gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerde stellte der Verurt... mehr lesen...
Gründe: Mit Eingabe vom 23. November 2007 (ON 352) beantragte der Beschuldigte Hannes K*****, das gegen ihn und weitere Personen beim Landesgericht für Strafsachen Graz zu AZ 19 Ur 137/06f anhängige Strafverfahren gemäß § 62 StPO (aF) dem Landesgericht Leoben bzw dem Landesgericht Klagenfurt zuzuweisen. In seiner
Begründung: wies er - unter Anführung zahlreicher Belegstellen - darauf hin, dass sowohl seitens der Staatsanwaltschaft Graz (insbesondere durch deren Pressesprecher) als... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 26. September 2007 (ON 168) wurde - soweit hier von Bedeutung - Kristijan V***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens (richtig: mehrerer Verbrechen) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Zusatzstrafe (§§ 31, 40 StGB) verurteilt. Nach Anmeldung der Nichtigkeit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Winfried R***** im zweiten Rechtsgang - zusätzlich zu einem bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen (richtig:) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1, 15 StGB (vgl 13 Os 17/07k, ÖJZ-LS 2007/65, 704) - des Vergehens der versuchten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 15, 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er als mit der Leitung der ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Oktober 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Philipp, Hon.-Prof. Dr. Schroll und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Maschler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Michael K***** wegen des teilweise im Versuchsstadium verbliebenen Verbre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Oktober 2006 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als weitere Richter in der beim Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Graz anhängigen Maßnahmensache wegen Unterbringung der Christine G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB (§ 75 StGB), AZ 22 Hv... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Strafsache beantragt der Beschuldigte Alfred P***** die Strafsache „an einen unbefangenen Gerichtshof II. Instanz außerhalb des Einflussbereiches des Präsidenten Dr. Alois J***** und der Leiteten OStA Dr. Ulrike A***** zu delegieren". Diesen Delegierungsantrag begründet er damit, dass alle Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz „in der Einflusssphäre des Präsidenten des OLG Linz" stünden und daher die Gefahr besonders groß ist, dass weitere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef R***** des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB (A.I. und II.) und Christine R***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida als Beitragstäterin nach §§ 12 dritter Fall, 15, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef R***** des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten betrügerischen Krida na... mehr lesen...
Gründe: Bereits in der Rechtsmittelanmeldung stellte der Angeklagte den Antrag, ein anderes als das Oberlandesgericht Graz mit der Durchführung des Berufungsverfahrens zu betrauen, weil der Berufungswerber als Rechtspfleger beim Bezirksgericht Klagenfurt im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Graz tätig war und daher die völlige Unbefangenheit der in dieser Rechtssache in Frage kommenden Richter des Oberlandesgerichtes nicht mehr gegeben sei. Rechtliche ... mehr lesen...
Gründe: In der von Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 27. Juni 2005, GZ 28 Hv 121/00-1789, mit welchem der Antrag des Einschreiters auf Einbeziehung des Strafverfahrens in das Verfahren zum AZ 28 Hv 109/99 des Landesgerichtes Innsbruck abgewiesen worden war, erhobenen Beschwerde beantragte dieser die Delegierung dieses Verfahrens „an ein nicht involviertes Gericht“ (anderes Oberlandesgericht), weil „gegen das Oberlandesgericht Amtsha... mehr lesen...
Norm: StPO §62 StPO §63 A StPO §74 StPO § 62 heute StPO § 62 gültig ab 01.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2020 StPO § 62 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 62 gültig von 10.04.1999... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat eine Anzeige des Dkfm. Erich F*****, der sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anschloss, gegen den Richter des Landesgerichtes Klagenfurt Dr. Sch*****, den Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Dr. S***** und den Rechtsanwalt Dr. K***** wegen Vorwürfen in Richtung §§ 146f ua StGB am 9. November 2004 nach § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat eine Anzeige des Dkfm. Erich F*****, der sich dem Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil gab das Oberlandesgericht Wien der Berufung (wegen Nichtigkeit und Schuld) des Antragstellers gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. April 2003, GZ 094 Hv 6/03w-13, mit welchem dessen Anträge nach §§ 6, 7 und 7a MedienG unter Ausspruch seiner Kostenersatzpflicht abgewiesen worden waren, nicht Folge. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Oberlandesgericht Wien der Berufung (wegen Nichtigkeit und Schuld) des Antragstelle... mehr lesen...
Gründe: Karl W***** wurde vom Landesgericht Korneuburg mit Urteil vom 15. Dezember 2003, GZ 512 Hv 83/03g - 25, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Seiner Berufung gab das Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom 30. April 2004, AZ 21 Bs 100/04, nicht Folge. Karl W***** wurde vom Landesgericht Korneuburg mit Urteil vom 15. Dezember 2003, GZ 512 Hv 83/03g - 25, des Vergehens der g... mehr lesen...
Norm: StPO §62 StPO §63 A StPO § 62 heute StPO § 62 gültig ab 01.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2020 StPO § 62 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 62 gültig von 10.04.1999 bis 31.12... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Hat das Oberlandesgericht über eine Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichtshofes erster Instanz über die Statthaftigkeit einer Wiederaufnahme entschieden, steht dagegen kein weiterer Rechtszug offen (§ 16 StPO). Hat das Oberlandesgericht über eine Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichtshofes erster Instanz über die Statthaftigkeit einer Wiederaufnahme entschieden, steht dagegen kein weiterer Rechtszug offen (Paragr... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Harald K***** erhebt "Berufung" gegen das oben bezeichnete Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht. Sie ist jedoch unzulässig und war daher zurückzuweisen, weil in Strafsachen Rechtsmittelentscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz grundsätzlich nicht (weiter) angefochten werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:0130OS00154.02.011... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Da die Bestimmungen der Strafprozessordnung gegen solche Entscheidungen des Gerichtshofes zweiter Instanz keinen weiteren Rechtszug vorsehen, war die als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnete Eingabe als unzulässig zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:0110OS00085.02.0813.000 Dokumentnummer JJT_20020813_OGH0002_01... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl L***** der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13 Abs 1, 33 Abs 1 FinStrG und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe in der Höhe von Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl L***** der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den Paragraphen 13, Absatz eins, 33, Absatz eins, FinStrG und der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33,... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 21. Dezember 2001 wurde der durch den gewählten Verteidiger Dr. Leopold Hirsch vertretene (damals auf freiem Fuß befindliche) Angeklagte Frano D***** des Verbrechens des (richtig - US 4) gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 Satz 2, erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem höheren Strafsatz des § 130 StGB zu einer gemäß... mehr lesen...
Norm: StPO §43a StPO §63 Abs1 StPO §63 B StPO § 43a gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 43a gültig von 31.12.1975 bis 28.02.1997 StPO § 63 heute StPO § 63 gültig ab 01.01.2008 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 11, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür zu zwei Freiheitsstrafen, einer Geldstrafe und einer Wertersatzstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Satz... mehr lesen...
Norm: EGV Maastricht Art177EG Amsterdam Art234 StPO §62 StPO §63 A StPO § 62 heute StPO § 62 gültig ab 01.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2020 StPO § 62 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 7. September 1999, GZ 15 Nds 56/99-2, gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag des Josef H*****, die gegen Johann S*****, Aloisia S***** und Josef H***** wegen §§ 111 Abs 1 und 2, 115 StGB beim Bezirksgericht Frankenmarkt zu AZ 7 U 16/99g, 7 U 17/99d, 7 U 18/99a anhängigen Strafsachen an "ein von den Gerichtssprengeln des Landesgerichtes Wels und des Oberlandesgerichtes Linz unabhängiges Bezirksgericht" zuzuweisen, nicht Folge, weil der Antragsteller k... mehr lesen...
