Gründe: Im Verfahren zum AZ 30 E Vr 1048/87 des Landesgerichtes Linz war Manfred K*** mit Urteil vom 26.August 1987 zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden; jene bedingte Strafnachsicht hatte das genannte Gericht am 27.Dezember 1989 rechtskräftig widerrufen. Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 7. Februar 1990, AZ 11 Ns 48/90, wurde dem Verurteilten die in Rede stehende Strafe gemäß § 410 Abs. 1 StP... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben angeführten Urteil wurde die nunmehr 51jährige Hermine S*** des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 4.November 1988 in Wolfsberg - im Rückfall - aus Unbesonnenheit versuchte, Verfügungsberechtigten des Kaufhauses "B***" Sachen geringen Wertes, nämlich ein Stück Kuchen, eine Tube Zahnpasta, zwei Stück "Balisto" und einen "Wettex"-Putzlappen im Gesamtwert von 98,50 S, zu entziehen. Sie wurde hiefür nac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf D*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 2 und 130 zweiter (gemeint: vierter = zweiter Strafsatz; SSt 54/40) Deliktsfall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, jeweils zum Ende der Monate Juni, Juli, August und September 1989 in Wien gewerbsmäßig in sieben Angriffen insgesamt 600 bis 700 S mit dem Vorsatz, sich durch die Zueignung unrechtmäßig zu bereichern (Urteilsseite 7), de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19.Dezember 1988 wurde unter anderem Hermann S*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 148, erster Fall, StGB und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19.Dezember 1988... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil vom 22.Mai 1989 wurde die am 23.November 1969 geborene Marion K*** wegen am 26.Juni 1988 begangener strafbarer Handlungen nach §§ 28 (Abs. 1), 229 Abs. 1 StGB zu zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Straftaten, die sie demnach im Verlauf ihres neunzehnten Lebensjahres verübt hatte, waren deshalb zwar nicht zur Tatzeit (§ 1 Z 2 und 3 JGG 1961), wohl aber zur Zeit der Urteilsfällung (§ 1 Z 2 und 3 JGG 1988) Jugendstraftaten;... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1963 geborene Bozidar M*** wurde (zu I A 1 bis 3) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, (zu I B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG und (zu II) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der am 10.Mai 1963 geborene Bozidar M*** wurde (zu römisch eins A 1 bis 3) des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG, (zu römisch eins B) des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, SuchtgiftG und (zu römisch z... mehr lesen...
Gründe: Der 30jährige Karl F*** wurde (zu I.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, (zu II.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (zu III.) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 und 2 StGB und (zu IV.) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde der Widerruf einer bedingten Entlassung beschlossen. Nach dem Inhalt des Schuldspruc... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs2 A StPO §293 Abs3 StPO §494a StPO § 290 heute StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 293 heute StPO § 293 gültig ab 31.12.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert K*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil er von Mitte Sommer bis zum Herbst 1988 in Kasten und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, und zwar zumindest 500 Gramm Cannabisharz, durch dessen Weitergabe an eine Vielzahl von Personen in Verkehr gesetzt habe. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert K*** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG schuldig... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.April 1970 geborene jugoslawische Staatsangehörige Dragoslav P*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (Punkt I des Schuldspruches) des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 2 StGB (richtig: Abs. 1 und 2, sh SSt 55/68) schuldig erkannt. Danach hat er - über den unangefochtenen Schuldspruch wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB (begangen durch Wegnahme von ca 70 Schallplatten im Wert von zusammen ca 10.000 S nach E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13.September 1950 geborene Prostituierte Annemarie H*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Pkt. 1 des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (Pkt. 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Darnach hat sie in Graz 1./am 31.Mai 1989 den Reinhold J*** durch einen Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13.September 1950 geborene Prostituierte Annemarie H... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried P*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127, 131, erster Fall, StGB (1/) und des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens oder Verhandelns von Sachen nach dem § 165 StGB (2/) schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagefaktum wurde er gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried P*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den Paragraphen ... mehr lesen...
Gründe: Von der Staatsanwaltschaft wurde dem Angeklagten Rudolf M*** als Vergehen nach § 16 Abs. 1 vierter, fünfter und sechster Fall SGG zur Last gelegt, er habe in Völkermarkt und anderen Orten außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SGG den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift Von der Staatsanwaltschaft wurde dem Angeklagten Rudolf M*** als Vergehen nach Paragraph 16, Absatz eins, vierter, fünfter und sechster Fall SGG zur Last gelegt, er habe in Völkermarkt und anderen Or... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (nunmehr) 26-jährige Theresia K*** und die 36-jährige Dagmar T*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Z 3, 148 "zweiter Deliktsfall" (gemeint: zweiter Strafsatz) StGB, Dagmar T*** überdies nach § 147 Abs. 2 StGB sowie teilweise in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die Genannten in Deutschlandsberg im bewußt ge... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 27.Oktober 1988, GZ 7 U 2.324/88-7, wurde der am 13.Juli 1954 geborene Erich P*** des Vergehens der versuchten Entwendung nach den §§ 15, 141 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50 S, im Nichteinbringungsfall 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Vom Widerruf der bedingten Nachsicht einer Vorstrafe und vom Widerruf der bedingten Entlassung aus der Verbüßung dreier Vorstrafen wu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander O*** und Wolfgang S*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die für jeden der beiden Angeklagten anklagekonform gestellte Hauptfrage jeweils einstimmig bejaht (und bei Wolfgang S*** die Zusatzfrage nach entschuldigendem Notstand mehrheitlich im Verhältnis 2 : 6 Stimmen verneint) hatten, des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, Wolfgang S*** als Beteiligter nach § 12 dritter Fa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard F***, Helmut W***, Karl U*** und Harald W*** u.a. des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil sie am 23.Jänner 1989 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit Gewalt gegen eine Person, nämlich durch Festhalten und Versetzen von Schlägen, einem bislang Unbekannten eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Bargeldbetrag in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1969 geborene Mario U*** (I) des Verbrechens des (durch das gewaltsame Entreißen einer Brieftasche samt 4.000 S Bargeld verübten) Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, (II) des Verbrechens des (in insgesamt 39 Fällen mit einem Beutewert von zusammen mehr als 170.000 S) teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128... mehr lesen...
Norm: StPO §396 ff StPO §409a StPO §494a StPO § 396 heute StPO § 396 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 396 gültig von 01.11.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2000 StPO § 396 gültig von... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren 13 E Vr 1365/85 des Kreisgerichtes Wels wurde dem am 12.August 1963 geborenen Andreas H*** von der Anklagebehörde vorgeworfen, am 21.April 1985 in Wels in Gesellschaft des Mario W*** und der abgesondert verfolgten Susanne K*** und Johann U*** als Beteiligte (§ 12 StGB) der Inge R*** einen Bargeldbetrag von 300 S gestohlen und hiedurch das Vergehen nach § 127 Abs. 1 und 2 Z 1 StGB (idF vor Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl. 605) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Jamel B*** Hassine B*** A*** (zu 1) des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und (zu 2) des Vergehens der Fälschung einer besonders geschützten Urkunde nach § 224 (richtig: §§ 223 Abs. 2, 224) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Jamel B*** Hassine B*** A*** (zu 1) des versuchten Verbrechens nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG und (zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem von ihm angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Johann S*** der Vergehen (I.) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (II.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB und (III.) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das zuerst angeführte Vergehen liegt ihm zur Last, weil er am 19. August 1988 in Laa an der Thaya Adolf T*** und Franz A*** dadurch, daß er (1.) T*** vom Eingang der Spielhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Dezember 1958 geborene Klaus P*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (Schuldsprüche I/A/2, II/2) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 und 2 Z 1 SGG (Schuldsprüche I/A/1, I/B, III/A, B/1/3/a), der am 1. Mai 1967 geborene Herbert K*** des Vergehens nach § 16 Abs 1 und 2 Z 1 SGG (Schuldsprüche I/A/1, III/A, B/2/3/b), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (Schuldspruch IV) und des Vergehens der U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13. Dezember 1957 in Ungarn geborene staatenlose (allenfalls nach wie vor ungarische Staatsangehörige) Zsuszanna M*** (früher u.a. G***, zwischenzeitig auch M***) neben einer anderen strafbaren Handlung des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13. Dezember 1957 in Ungarn geborene staatenlose (allenfalls nach wie vor ungarische Staatsangehörige) Zsuszanna M*** ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Anna D*** des Verbrechens des (lt. den Pkten A.I. und II. in insgesamt mindestens 35 Fällen in Wien und in Krems begangenen) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (mit einem sich aus der Addition der faktenweise festgestellten Werte ergebenden Gesamtwert der Diebsbeute von zumindest 27.000 S) sowie Helene H*** der Vergehen des (lt. Pkt. A.II. in drei Fällen mit einem Beute... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Jänner 1951 geborene Angestellte Laszlo Josef S*** des Verbrechens des schweren Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruches), des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, erster Fall, StGB (Punkt 2 des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Jänner 1951 geborene ... mehr lesen...
Norm: StGB §53 StPO §494a StGB § 53 heute StGB § 53 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 53 gültig von 01.08.2013 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2013 StGB § 53 gültig von 01.06.2009 bis 31... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte, der auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes (§ 75 StGB) schuldig erkannt worden ist, rügt eingangs seiner Nichtigkeitsbeschwerde aus der Z 6 des § 345 Abs. 1 StPO, daß (trotz seines dahingehenden Antrages) den Geschwornen keine Eventualfrage nach Körperverletzung mit tödlichem Ausgang im Sinn des § 86 (richtig: der §§ 83, 86) StGB gestellt wurde. In der Hauptverhandlung hatte er ausdrücklich einen Tötungsvorsatz verneint, übe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kellner Engelbert E*** des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1, vierter, fünfter und sechster Fall, SuchtgiftG schuldig gesprochen. Darnach erwarb, besaß oder überließ er in der Zeit von 1984 bis Oktober 1987 in Völkermarkt und anderen Orten Suchtgift (in einem die große Menge im Sinn des § 12 Abs. 1 SuchtgiftG nicht erreichenden Quantum) an zahlreiche im Urteilsspruch (1 bis 12) angeführte Personen; so auch im Februar/März 1986 an Elke... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 7.April 1988, GZ 7 b Vr 492/87-32, wurde (neben anderen) der am 9.März 1966 geborene Herbert M*** des Verbrechens des (schweren) teils gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt und nach dem § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Gleichzeitig widerrief das Kreisgericht Steyr gemäß dem § 53 Abs. 1 StGB ... mehr lesen...
