Norm
StPO §290 Abs2 ARechtssatz
Das Verschlimmerungsverbot erstreckt sich auch auf (mit aufgehobene) Beschlüsse nach § 494a StPO.Das Verschlimmerungsverbot erstreckt sich auch auf (mit aufgehobene) Beschlüsse nach Paragraph 494 a, StPO.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0100547Im RIS seit
24.04.1990Zuletzt aktualisiert am
15.01.2025