Norm: StPO aF §494a Abs7
Rechtssatz: Nach § 494 a Abs 7 (zweiter Satz) StPO steht die Entscheidung über eine (allfällige) Verlängerung der Probezeit stets jenem Gericht zu, dessen Entscheidung vom Ausspruch gemäß § 494 a Abs 1 StPO betroffen ist. Über die Verlängerung der Probezeit darf daher nur jenes Gericht befinden, das seinerzeit die bedingte Strafnachsicht gewährt hatte, nicht aber das gemäß § 494 a Abs 4 und 5 StPO angerufene Beschwerdeg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 27.April 1987, GZ 12 E Vr 1206/87-10, wurde der am 22.August 1967 geborene Kellner Egon L*** der Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen mehrerer in der Zeit vom Dezemb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß §§ 458 Abs. 2 und Abs. 3, 488 Z 7 StPO beurkundeten Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.August 1988, GZ 5 U 330/88-7, das zufolge Rechtsmittelverzichtes der anwaltlich nicht vertretenen Verurteilten und Unterbleibens einer Rechtsmittelerklärung des öffentlichen Anklägers gemäß §§ 268 Abs. 2 und 466 Abs. 1 StPO am 26.August 1988 in Rechtskraft erwuchs (AS 25; in der Endverfügung wird unrichtig - jedoch nicht zum Nachteil de... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §494a Abs7 Satz2
Rechtssatz: Verletzung der speziellen Zuständigkeitsnorm des § 494 a Abs 7, zweiter Satz, StPO (nicht auch der allgemeinen Kompetenzbestimmung des § 495 Abs 1 StPO) (so schon 13 Os 98/88 vom 04.08.1988 = EvBl 1989/37) Entscheidungstexte 15 Os 114/88 Entscheidungstext OGH 04.10.1988 15 Os 114/88 nur T1; Veröff: EvBl 1989/46 S 152 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Feber 1964 geborene Provisionsvertreter Christian S*** ist vom Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit dem gemäß § 458 Abs. 2 und 3 StPO nF in Verbindung mit § 488 Z 7 StPO nF in gekürzter Form ausgefertigten Urteil vom 30. Mai 1988, 3 a E Vr 3.511/88-11, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 148, erster Fall, StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung e... mehr lesen...
Gründe: Hans Gustav T*** wurde mit dem sogleich nach Verkündung zufolge Rechtsmittelverzichtes rechtskräftig gewordenen Urteil (eines Einzelrichters) des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 1988, GZ 29 Vr 88/88-13, eines Verbrechens schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Wie aus einem vom Obersten Gerichtshof eingeholten Bericht hervorgeht, verkündete der Einzelrichter gleichzeitig mit dem Urteil den - gesondert ausgefertigten (ON 14) - Beschluß, daß die zufo... mehr lesen...
Norm: StPO aF §494a Abs7
Rechtssatz: § 494 a Abs 7, zweiter Satz, StPO verweist in den Fällen des Absehens vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht oder bedingten Entlassung (§ 494 a Abs 1 Z 2 StPO) die Entscheidung über die Verlängerung der Probezeit gleich jener über die Erteilung von Weisungen und Bestellung eines Bewährungshelfers in die Kompetenz jener Gerichte, deren Vorentscheidungen von der Entscheidung über das Absehen vom Widerruf ... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.November 1949 geborene Walter Leopold L*** wurde nach teilweiser Verbüßung von zwei Freiheitsstrafen, und zwar der über ihn mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 22. Dezember 1982, AZ 23 E Vr 1.481/82, wegen Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach dem § 170 Abs. 1 StGB sowie wegen Vergehens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB verhängten in der Dauer von acht Monaten (nach Widerruf dieser ursprünglich bedingt ... mehr lesen...
Gründe: Werner F*** wurde nach teilweiser Verbüßung von insgesamt vier Freiheitsstrafen im Gesamtausmaß von 19 Monaten im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Ried im Innkreis, darunter der mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 21.April 1983 (in der Urteilsausfertigung unrichtig: 20.April 1983; vgl. S 67 und 68 dA), GZ 12 E Vr 418/83-15, über ihn wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und § 15 St... mehr lesen...
Norm: StGB §53StPO §292StPO §494a Abs7
Rechtssatz: Hat das zuständige Gericht die bedingte Entlassung widerrufen und spricht vor Rechtskraft dieses Beschlusses das unzuständige Gericht rechtskräftig aus, dass die bedingte Entlassung endgültig geworden sei, so hebt der OGH diesen gesetzwidrigen Beschluss, obwohl er zum Vorteil des Verurteilten ist, dennoch auf, weil er nur deklarativen Charakter hat und gegenüber dem bereits ausgesprochenen Wide... mehr lesen...
