Entscheidungen zu § 48 Abs. 1 StPO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/1 G306 2194454-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 W195 2213455-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer XXXX , dass ihm ein Strafverteidigerausweis bzw. eine (schriftliche) Bestätigung ausgestellt werde, dass er als Verteidiger iSd § 48 Abs. 1 Z 5 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 71/2014, bis zum XXXX gesetzlich zur Vertretung in Strafsachen berechtigt sei. Zur
Begründung: brachte der Beschwerdeführer - unter Hinweise auf die maßgeblichen Gese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 W195 2213455-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer XXXX , dass ihm ein Strafverteidigerausweis bzw. eine (schriftliche) Bestätigung ausgestellt werde, dass er als Verteidiger iSd § 48 Abs. 1 Z 5 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 71/2014, bis zum XXXX gesetzlich zur Vertretung in Strafsachen berechtigt sei. Zur
Begründung: brachte der Beschwerdeführer - unter Hinweise auf die maßgeblichen Gese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/22 W195 2193473-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3 dritter Satz StPO aF iVm § 516 Abs. 4 StPO idF BGBl. I Nr. 93/2007 (Strafprozessreformbegleitgesetz I) aus der von der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX zu führenden Verteidigerliste gestrichen (Spruchteil 1.). Begründend wurde hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Erkenntnis d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 W214 2163916-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war seit XXXX in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer XXXX eingetragen und übte die Rechtsanwaltschaft auch tatsächlich aus. Mit Schreiben vom XXXX teilte der Beschwerdeführer der Rechtsanwaltskammer XXXX mit, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen gezwungen sehe, die Ausübung der Rechtsanwaltschaft für einen derzeit unabsehbaren Zeitraum mit sofortiger Wirkung beginn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 W195 2201637-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am XXXX ersuchte der Beschwerdeführer XXXX telefonisch um eine Bestätigung, dass er in der durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) geführten Verteidigerliste für Strafsachen eingetragen sei. Eine diesbezügliche Bestätigung wurde dem BF am XXXX ausgestellt, wobei in Folge anlässlich einer vierteljährigen Überprüfung der Verteidigerliste festgestellt wurde, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2017/11/14 W195 2165263-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verbessertem Schriftsatz vom XXXX brachte XXXX (im Folgenden: Revisionswerber) eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte der Revisionswerber aus: 1. Mit verbessertem Schriftsatz vom römisch 40 brachte römisch 40 (im Folgenden: Revisionswerber) eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/6 W195 2165263-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Am XXXX langte beim Präsidium des Oberlandesgerichtes XXXX eine schriftliche Mitteilung des Beschwerdeführers XXXX ein, wonach dieser mit Ablauf des XXXX auf die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte verzichtet habe, jedoch nicht auf die Eintragung in die Liste der Verteidiger für den Sprengel des Oberlandesgerichtes 1.) Am römisch 40 langte beim Präsidium des Oberlandesgerichtes römisch 40 eine sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/6 W195 2147674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Mit Schreiben vom XXXX an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes XXXX erklärte der Beschwerdeführer, der Rechtsanwaltskammer XXXX mitgeteilt zu haben, dass er seine Befugnis und Zulassung als Rechtsanwalt mit XXXX zurücklegen würde. Zusätzlich beantragte er die Aufnahme in die durch das Oberlandesgericht XXXX geführte Verteidigerliste und um Ausstellung einer Legitimation hierfür. 1.) Mit Schreiben vom r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2017

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