Entscheidungen zu § 48 Abs. 1 StPO

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 W195 2213455-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer XXXX , dass ihm ein Strafverteidigerausweis bzw. eine (schriftliche) Bestätigung ausgestellt werde, dass er als Verteidiger iSd § 48 Abs. 1 Z 5 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 71/2014, bis zum XXXX gesetzlich zur Vertretung in Strafsachen berechtigt sei. Zur
Begründung: brachte der Beschwerdeführer - unter Hinweise auf die maßgeblichen Gese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 W195 2213455-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer XXXX , dass ihm ein Strafverteidigerausweis bzw. eine (schriftliche) Bestätigung ausgestellt werde, dass er als Verteidiger iSd § 48 Abs. 1 Z 5 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 71/2014, bis zum XXXX gesetzlich zur Vertretung in Strafsachen berechtigt sei. Zur
Begründung: brachte der Beschwerdeführer - unter Hinweise auf die maßgeblichen Gese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/22 W195 2193473-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Mit Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3 dritter Satz StPO aF iVm § 516 Abs. 4 StPO idF BGBl. I Nr. 93/2007 (Strafprozessreformbegleitgesetz I) aus der von der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX zu führenden Verteidigerliste gestrichen (Spruchteil 1.).   Begründend wurde hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Erkenntnis d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 W214 2163916-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer war seit XXXX in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer XXXX eingetragen und übte die Rechtsanwaltschaft auch tatsächlich aus. Mit Schreiben vom XXXX teilte der Beschwerdeführer der Rechtsanwaltskammer XXXX mit, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen gezwungen sehe, die Ausübung der Rechtsanwaltschaft für einen derzeit unabsehbaren Zeitraum mit sofortiger Wirkung beginnend ab diesem Tag ruhend zu stell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 W195 2201637-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Am XXXX ersuchte der Beschwerdeführer XXXX telefonisch um eine Bestätigung, dass er in der durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) geführten Verteidigerliste für Strafsachen eingetragen sei. Eine diesbezügliche Bestätigung wurde dem BF am XXXX ausgestellt, wobei in Folge anlässlich einer vierteljährigen Überprüfung der Verteidigerliste festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer per XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

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