Norm: StPO §467 Abs2StPO §467 Abs3
Rechtssatz: Auch wenn das Berufungsgericht einzelne Nichtigkeitsgründe ohne deren deutliche und bestimmte Bezeichnung nicht berücksichtigen kann (§ 467 Abs 2 StPO), zieht die (rechtzeitige) bloße Erklärung, die Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe zu ergreifen (§ 464 Z 1 StPO), die Rechtsvermutung des § 467 Abs 3 StPO zugunsten des Angeklagten nach sich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs3StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Eine zugunsten des Angeklagten ergriffene Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe kann nur dann auch als Beschwerde gegen zugleich mit dem Urteil ergangene Beschlüsse (§§ 494 und 494 a StPO) betrachtet werden (§ 498 Abs 3 StPO), wenn die Anfechtungserklärung den inhaltlichen Erfordernissen einer Bekämpfung des Strafausspruches gemäß § 294 Abs 2 StPO genügt und sie auch sonst einer sachlichen... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs3
Rechtssatz: Die Fiktion des § 467 Abs 3 StPO findet ihre Schranke am Parteiwillen. Entscheidungstexte 13 Os 124/84 Entscheidungstext OGH 20.12.1984 13 Os 124/84 Veröff: SSt 55/89 = EvBl 1985/115 S 561 = RZ 1985/76 S 197 9 Os 144/85 Entscheidungstext OGH 11.09.1985 9 Os 144/85 Vgl; Veröff: SSt 56/69 = EvBl 198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1978, GZ 13 U 69/78-6, wurde der am 17.12.1935 geborene Tischlergeselle Anton A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 4 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 30.12.1977 auf der Keutschacher Landesstraße in Schiefling durch unvorsichtiges Reversieren die Fußgängerin Maria B zu Sturz brachte und fahrlässig am Körper verletzte, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung, nämlich einen B... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs3
Rechtssatz: § 467 Abs 3 StPO gilt nicht für den Ankläger; dessen Schuldberufung enthält daher keine Strafberufung. Entscheidungstexte 11 Os 59/79 Entscheidungstext OGH 04.05.1979 11 Os 59/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0101933 Dokumentnummer JJR_197... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §51 Abs4StPO §467 Abs3
Rechtssatz: Anwendbarkeit des § 467 Abs 3 StPO im Disziplinarverfahren. Entscheidungstexte Bkd 24/59 Entscheidungstext OGH 03.09.1959 Bkd 24/59 Veröff: AnwBl 1960,35 Bkd 66/80 Entscheidungstext OGH 11.05.1981 Bkd 66/80 Bkd 4/81 Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs3
Rechtssatz: Im bezirksgerichtlichen Verfahren enthält die Berufung des Angeklagten wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe nicht zugleich jene gegen das Strafausmaß. Entscheidungstexte 4 Os 134/22 Entscheidungstext OGH 24.03.1922 4 Os 134/22 Veröff: SSt II/34 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
