Gründe: Im Strafverfahren AZ 5 U 315/05s des Bezirksgerichts Villach wurde der rumänische Staatsangehörige A***** S***** - bloß aufgrund einer „Privatanzeige" des Anzeigers A***** Sch***** und nach Durchführung der Hauptverhandlung teilweise in Abwesenheit des Beschuldigten - mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil vom 4. April 2006 (ON 5) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt und (gemäß §§ 31, 40 StGB als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgeric... mehr lesen...
Norm: StPO §447 Abs1StPO §449StPO §451StPO §481
Rechtssatz: Dem als Subsidiarankläger einschreitenden Privatbeteiligten steht so wie allen am bezirksgerichtlichen Strafverfahren Beteiligten die Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluß des Bezirksgerichtes (§ 451 Abs 2 StPO) an den übergeordneten Gerichtshof erster Instanz zu (§ 481 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 69/91 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs3StPO §447 Abs1StPO §462 Abs2StPO §481
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes, mit welchem einem Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches gegen eine Strafverfügung verweigert wurde, ist - analog zur ausdrücklichen Regelung des § 478 Abs 2 StPO - gemäß § 481 StPO die Beschwerde an den Gerichtshof erster Instanz zulässig. ... mehr lesen...
Gründe: Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr.techn. Robert B erhob am 29. Juni 1979 beim Bezirksgericht Baden gegen Dr. Eugen A, Rechtsanwalt in Baden, Privatanklage wegen Vergehens nach § 111 Abs. 1 StGB, wobei er inkriminierte, daß der Beschuldigte als Klagevertreter in der Rechtssache der klagenden Partei N. C gegen die beklagte Partei S. D, AZ. 1 Cg 1041/74 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt, in einem Schriftsatz vom 1. März 1978 mit Beziehung auf den Privatankläger folgend... mehr lesen...
Norm: StPO §293 Abs2StPO §293 Abs3StPO §447 Abs1
Rechtssatz: § 293 Abs 2 gilt im bezirksgerichtlichen Verfahren analog. Entscheidungstexte 9 Os 69/80 Entscheidungstext OGH 13.08.1980 9 Os 69/80 Veröff: EvBl 1971/51 S 161 = AnwBl 1982,707 11 Os 162/94 Entscheidungstext OGH 13.12.1994 11 Os 162/94 Beisatz: Ebenso im Ei... mehr lesen...
Norm: StPO §439 Abs1StPO §447 Abs1
Rechtssatz: Die Anordnung des § 439 Abs 1 StPO gilt auch für das bezirksgerichtliche Verfahren. Entscheidungstexte 12 Os 36/80 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 12 Os 36/80 14 Os 33/93 Entscheidungstext OGH 02.03.1993 14 Os 33/93 Vgl auch; Beisatz: Im Einzelrichterverfahren. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StPO §261 Abs1StPO §447 Abs1StPO §450
Rechtssatz: Gelangt das Bezirksgericht erst in der Hauptverhandlung zur Ansicht, dass die Tat ein Vergehen begründe, hat es ein Unzuständigkeitsurteil zu fällen (SSt 28/22). Entscheidungstexte 10 Os 72/73 Entscheidungstext OGH 05.04.1973 10 Os 72/73 14 Os 52/08s Entscheidungstext OGH 13.05.2008... mehr lesen...
