Norm: StPO §410 Abs3
Rechtssatz: Sind die seinerzeit gegen den Strafausspruch erhobenen Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erfolglos geblieben, so hat dieser die Strafe nicht im Sinne des § 410 Abs 3 StPO "bemessen", weshalb er zur Entscheidung über einen Antrag auf nachträgliche Strafmilderung nicht zuständig ist. Entscheidungstexte 14 Ns 16/95 Entscheidungstext OGH 21.11.19... mehr lesen...
Norm: StPO §410 Abs2StPO §410 Abs3
Rechtssatz: Der Ermessensspielraum des Gerichtshofes zweiter Instanz reicht von der nicht weiter bekämpfbaren Ablehnung des Strafmilderungsantrages des Gerichtshofes erster Instanz bis zu dessen Befürwortung. Dies inkludiert auch die gegenüber einer Ablehnung für den Verurteilten günstigere Befugnis, den Gerichtshof erster Instanz zu einer Überprüfung seines Antrages dann zu verhalten, wenn die
Begründung: hief... mehr lesen...
Gründe: Herbert L*** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 28. März 1983, GZ 23 Vr 803/81-68, wegen der Verbrechen der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB und des schweren Diebstahls als Beteiligter nach §§ 12, 127 (Abs. 1), 128 Abs. 1 Z 2 und 3, Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 Jahren verurteilt. Der Oberste Gerichtshof wies mit seinem Beschluß vom 16. April 1985, GZ 10 Os 178/84-11, die gegen den Schuldspruch erhobene Nichtigkeitsbe... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Mai 1947 geborene Angestellte Helmuth Z*** wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 18.Juli 1983, GZ 16 Vr 44/83-14, - zufolge Bestätigung mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 15.März 1984, GZ 12 Os 172/83-10 (ON 20) rechtskräftig - von der wider ihn erhobenen Anklage wegen des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB freigesprochen. Anläßlich der Ausschreibung der Hauptverhandlung verfügte der Vorsitzende, daß de... mehr lesen...
Norm: StPO §410 Abs3
Rechtssatz: Hat der OGH in Stattgebung der Berufung des Angeklagten die Strafe herabgesetzt - das heißt im Sinne des § 410 Abs 3 StPO bemessen - so ist er zur Entscheidung über den Antrag auf Milderung der Strafe nach Rechtskraft des Strafurteils zuständig. Entscheidungstexte 10 Ns 19/65 Entscheidungstext OGH 03.09.1965 10 Ns 19/65 Veröff: EvBl 1966/47 S 48... mehr lesen...
