Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Geza K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II./) und des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach hat er am 11. April 2010 in Fernitz I./ versucht, seine Exgattin ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tomislav A***** Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B) schuldig erkannt. Danach hat er vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, und zwar 3.481 g Heroin, darin enthalten 399 +/- 29 g Heroin Base und 22 +/- 2,7 g Monoacetymorphin Base Reinsubstanz (A) vom 28. März 2010 bis zum 2. ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs3StPO §41 Abs6
Rechtssatz: In Ausnahmefällen kann neben einem Wahlverteidiger ein Amtsverteidiger bestellt oder belassen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht nur dann vor, wenn der Wahlverteidiger nicht gewillt ist, die reibungslose Durchführung der Hauptverhandlung zu sichern, sondern auch dann, wenn er aus gesundheitlichen Gründen für einen vorerst nicht absehbaren Zeitraum an einer Teilnahme an der Hauptverhandlung ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §41 Abs6StPO §285 Abs1StPO §285d Abs1
Rechtssatz: Da das Gesetz auch bei Zusammenwirken mehrerer Verteidiger (hier: des gewählten Verteidigers), der die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeführt hat, und des innerhalb offener Rechtsmittelfrist beantragten und gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidigers nur eine einzige Rechtsmittelschrift zulässt, war die vom gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidiger nachträglich übermittel... mehr lesen...
Norm: RATG §15StPO §41 Abs6
Rechtssatz: Streitgenossenzuschlag bei Haftungsbeteiligung Entscheidungstexte 6 Bs 50/98 Entscheidungstext OLG Innsbruck 17.02.1998 6 Bs 50/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1998:RI0000048 Im RIS seit 11.11.2010 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs1StPO §41 Abs6StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Die Prozessgesetze sehen nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vor, in der die Nichtigkeitsgründe durch deutliche und bestimmte Bezeichnung geltend zu machen sind; Verweisungen auf andere Schriftsätze sind demnach unbeachtlich (Mayerhofer - Rieder StPO 3. Auflage § 285 E 33 f, 36 f, 41). Entscheidungstexte 15 Os 42/92 En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst E***** des (innerhalb eines Zeitraums von elf Monaten in elf Fällen mit einem Beutewert von insgesamt rund 127.000 S verübten) Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch" (gemeint: des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls) nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 "zweiter Fall" (gemeint: vierter Fall = zweiter Strafsatz) StGB sowie der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Christian SCH***** - abweichend von der insoweit auf das Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs. 2 StGB lautenden Anklage - des Vergehens der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4.Oktober 1990 in Imst außer den Fällen des § 201 StGB Elfriede S***** mit Gewalt, indem er sie erfaßt, auf ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurde Yilmaz C***** (A.) des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) begangenen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG sowie (B.) des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A.) am 5.Februar 1991 in Hard (vorsätzlich) den bestehenden Vorschriften zuwider 4.820 Gramm Heroin (mit 2.216,20 Gramm reiner Heroinbase), also Suchtgift... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jugoslawische Staatsbürger Miodrag V*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (A) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach stahl er als Mitglied einer Gruppe von Trick- und Taschendieben am 31.März 1990 in einem Straßenbahnzug der Linie 49 in Wien der Andrea K*** eine Geldbörse mit ca 150 S Bargeld (A) und unterdrückte die ebenfalls in de... mehr lesen...
