Norm: StPO §366 Abs3StPO §366 Abs2StPO §464 Z3
Rechtssatz: Eine nur gegen die Höhe der Entschädigung gerichtete Berufung des Privatbeteiligten ist im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichtes nicht zulässig. Entscheidungstexte 10 Bs 221/19d Entscheidungstext OLG Graz 21.08.2019 10 Bs 221/19d European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Nach dem Inhalt des Spruchs (I./) wurde durch die Veröffentlichung von Texten in der Tageszeitung „K*****“ in einem Medium in Bezug auf den Antragsteller jeweils der objektiv... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache der Privatankläger Dr. Gregor S***** und Dr. Karl V***** gegen Mag. Ewald St*****, AZ 91 Hv 7/05y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde der Angeklagte Mag. Ewald St***** mit Urteil vom 11. März 2008 des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt (ON 89). Rechtliche Beurteilung Den gegen... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Rene K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB, AZ 32 U 11/11p (vormals: AZ 38 U 74/10w), führte das Bezirksgericht Favoriten am 27. Oktober 2010 die Hauptverhandlung gemäß § 427 Abs 1 StPO in Abwesenheit des per Hinterlegung (§ 17 ZustG) geladenen (ON 1, S 4), jedoch nicht bei Gericht erschienen Angeklagten durch (ON 12). Der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge Senat A***** schloss si... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin Kl***** GmbH & Co KG (vormals Kl***** GmbH & Co KG) wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG, AZ 9 Hv 133/06i des Landesgerichts für Strafsachen Graz, wurden mit Urteil dieses Gerichts vom 27. Februar 2007 (ON 14) die Anträge des Antragstellers, der Antragsgegnerin wegen der in dem unter der Überschrift „Zwei Teile sind kein Ganzes“ und der Subüberschrift „Protokoll eines seit 15 Monaten... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Maria W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG, AZ 24 Hv 38/07d des Landesgerichts Linz, stellte die Antragstellerin mit Beziehung auf Veröffentlichungen in der K***** Zeitung, Ausgabe Oberösterreich vom 14., 15. und 16. September 2006, einen (selbstständigen) Antrag auf Entschädigung nach §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 7a Abs 1 und 7b Abs 1 MedienG sowie Anträge auf Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingelei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario P***** - soweit im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - von der Anklage freigesprochen, er habe in Wien (I) im August 2004 mit einer unmündigen Person eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, indem er an dem am 16. November 1990 geborenen Tobias S***** einen Oralverkehr vornahm. Rechtliche Beurteilung Dagegen richten sich auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gegründete Nichti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther S***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (1./ und 2./) schuldig erkannt. Danach hat Günther S***** „zwischen 25. Juni und Dezember 2007 in U***** und R***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe seiner Zahlungswilligkeit und -fähigkeit zu Handlungen verleitet, die diese in einem insges... mehr lesen...
Gründe: Mit jeweils am 3. Juni 2008 gefassten Beschlüssen, AZ 26 HR 129/08t, bewilligte das Landesgericht Feldkirch zwei - im Rahmen eines ua gegen den Antragsteller wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 dStGB und der Steuerhinterziehung nach § 370 dAO auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführten Rechtshilfeverfahrens ergangene - Anordnungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch, AZ 8 HSt 47/08i, auf Durchsuchung von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 lit b StPO, näm... mehr lesen...
Norm: JN §1StPO §366 Abs2
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ersatz der Begräbniskosten ist im streitigen Verfahren geltend zu machen; anspruchsberechtigt ist derjenige, der die Begräbniskosten getragen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 204/99z Entscheidungstext OGH 13.09.1999 4 Ob 204/99z 15 Os 130/03 Entscheidungstext OGH 30.10.2003 1... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 C
Rechtssatz: Ein Zuspruch im Adhäsionsverfahren setzt voraus, daß der Privatbeteiligte speziell durch die abgeurteilte Tat einen vermögensrechtlichen Schaden erlitten hat, dessen Ersatz er begehrt. Die Verletzung bloß ideeller Interessen genügt nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Entscheidungstexte 13 Os 40/99 Entscheidungstext OGH 07.04.1999... mehr lesen...
Norm: StPO §47 AStPO §67 Abs1StPO §366 Abs2StPO §369 Abs1
Rechtssatz: Der durch eine strafbare Handlung der in § 47 StPO angeführten Art Verletzte kann dann Privatbeteiligter werden, wenn er in der Lage ist, gegen den Täter irgendeinen aus der strafbaren Tat hervorgegangenen privatrechtlichen Anspruch zu stellen. Es ist daher verfehlt, als Voraussetzung für den Anschlußprozeß nur einen solchen Eingriff in Privatrechte des Verletzten anzuerkenne... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 C
Rechtssatz: Die Bindungswirkung des Strafrichters an einen rechtskräftigen zivilrechtlichen Leistungsanspruch entfällt im Fall "erschlichener oder vorsätzlich sittenwidrig" - demnach umsomehr bei betrügerisch - erlangter Rechtskraft. Entscheidungstexte 11 Os 95/93 Entscheidungstext OGH 14.12.1993 11 Os 95/93 ... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 CStPO §366 Abs3 C
Rechtssatz: Da im Berufungsverfahren Neuerungen zulässig sind, kann auch eine in den bisherigen Ergebnissen des Strafverfahrens nicht enthaltene Behauptung einer mittlerweile eingetretenen Kompensation durch Regreßforderungen Anlaß zu weiteren nicht einfachen zusätzlichen Erhebungen bieten. Entscheidungstexte 15 Os 158/91 Entscheidungstext OGH 04... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 CStPO §369 Abs1
Rechtssatz: Das Strafgericht darf nur dann über privatrechtliche Ansprüche absprechen, wenn es den Angeklagten gleichzeitig wegen der Straftat verurteilt, aus der die Ansprüche abgeleitet werden. Entscheidungstexte 12 Os 136/91 Entscheidungstext OGH 19.12.1991 12 Os 136/91 13 Os 79/96 Entscheidungs... mehr lesen...
