Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. 1.2.1. Am 15. und 30. April 1985 erstattete der Vorsteher des Bezirksgerichtes M gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. Mit Beschluß vom 15. Juni 1987 wurde das Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer "eingeleitet". Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Jänne... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art46DSt 1990 §77StPO §363a, §363b
Leitsatz: Beschwerdelegitimation gegeben infolge noch nicht erfolgter Tilgung
einer Disziplinarstrafe; keine Verfassungswidrigkeit der auch im
Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte anwendbaren Bestimmung der
Strafprozeßordnung über die Erneuerung eines ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer verursachte am 1. Jänner 1987 als Lenker eines KFZ einen Unfall, bei dem ein Radfahrer ums Leben kam. 1.2. Mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 15. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführer der fahrlässigen Tötung für schuldig erkannt und über ihn eine Strafe von 200 Tagessätzen zu ATS 160,- (im Fall der Nichteinbringung eine Freiheitsstrafe von 100 Tagen) verhängt. Im Urteil wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer vor dem... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art50, Art52 (nunmehr: Art41, Art44)StPO §363aVStG §55
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den einen Antrag auf Erneuerungeines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens alsunzulässig zurückweisenden Bescheid mangels Legitimation; keinenachteilige Veränderung der Rechtsposit... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 30. September 1997 stellt der - anwaltlich vertretene - Einschreiter gestützt auf Art145 B-VG den Antrag, zufolge der im Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (im folgenden: EGMR) vom 21. September 1993, Z29/1992/374/448 (= ÖJZ 1994, S. 210 ff.), getroffenen Feststellungen das Urteil des Obersten Gerichtshofes (im folgenden: OGH) vom 2. Juli 1986, Z9 Os 76/85-27, - mit welchem der Antragsteller zu einer lebenslangen Freiheit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art145StPO §363a, §363b, §363c
Leitsatz: Zurückweisung eines auf Art145 B-VG gestützten Antrags auf
Erneuerung eines Strafverfahrens nach einer durch den EGMR
festgestellten Verletzung der EMRK durch Entscheidung eines
Strafgerichtes mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Es ist offe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
