Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 29. Oktober 2009, GZ 3 U 152/08p-54, wurde Bernhard H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 13. August 2007 in 6364 Brixen als Lenker eines Fahrzeugs aufgrund mangelnder Vorsicht und Aufmerksamke... mehr lesen...
Gründe: Am 14. Juli 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht Salzburg die Anklage gegen Anneliese C***** wegen als „das Finanzvergehen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG, teilweise als Bestimmungstäterin gemäß § 11 zweiter Fall FinStrG“ (A/1 bis 3) und „das Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopo... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund eines am 9. März 2007 eingebrachten Antrags der Privatanklägerin G***** AG auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Jürgen L*****, Andrea Le***** und Birgit H***** wegen § 123 StGB, §§ 11, 12 UWG werden - seit Einstellung des Verfahrens wegen von der Privatanklägerin § 123 StGB subsumierter Taten nach § 109 Abs 1 StPO aF und Abtretung des Verfahrens an das Bezirksgericht Rattenberg mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichts Innsbruck vom 13. März 2007... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Mai 2006, GZ 122 Hv 29/06p-8, wurde Raffaele S***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Der - unter inhaltlicher Anwendung des § 43a Abs 2 StGB erfolgte Strafausspruch lautet: „7 Monate Freiheitsstrafe, davon 5 (fünf) Monate bedingt, 2 (zwei) Monate unbedingt, die gemäß § 37 Abs 2 (richtig: Abs 1) iVm § 43a Abs 1 (richtig: Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juni 2007, GZ 021 Hv 97/07x-44, wurde unter anderem der - gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 1 und 2 StPO aF in Untersuchungshaft angehaltene - Angeklagte Darko M***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Dagegen meldeten er und die Staatsanwaltschaft Berufung wegen Strafe... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Vom Generalprokurator nicht relevierte Gesetzesverletzungen haben (außerhalb der für Urteile geltenden Amtswegigkeit nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) auf sich zu beruhen. Entscheidungstexte 13 Os 63/05x Entscheidungstext OGH 31.08.2005 13 Os 63/05x 14 Os 36/10s Entscheidungstext OGH 20.07.2010 14... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Werden die Sachverhaltsannahmen einer Entscheidung nicht bekämpft, hat der Oberste Gerichtshof auf dieser Tatsachenbasis zu entscheiden. Entscheidungstexte 13 Os 63/05x Entscheidungstext OGH 31.08.2005 13 Os 63/05x 13 Os 103/10m Entscheidungstext OGH 30.09.2010 13 Os 103/10m Auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §33StPO §292
Rechtssatz: Gesetzwidrigkeit drückt eine Relation aus und bedeutet verfehlte Rechtsanwendung auf einen Lebenssachverhalt. Entscheidungstexte 13 Os 63/03 Entscheidungstext OGH 14.05.2003 13 Os 63/03 14 Os 89/03 Entscheidungstext OGH 05.08.2003 14 Os 89/03 12 Os 68/16... mehr lesen...
Norm: StPO §353 Z2StPO §494a Abs1StPO §494a Abs3StPO §494a Abs6StPO §497 Abs1StPO §33StPO §292
Rechtssatz: Eine gesetzwidrige Probezeitverlängerung nach bereits verfügter endgültiger Strafnachsicht kann nicht im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens saniert werden, weil ein Beschluss nach § 497 Abs 1 StPO als rechtliches Hindernis für eine nachfolgende Entscheidung nach § 494a Abs 6 StPO nicht als "neue Tatsache" im Sinne des § 353 Z 2 StP... mehr lesen...
