Norm: StPO §285c Abs1StPO §285d Abs1 Z2StPO §344 Satz3StPO §345 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 285d Abs 1 Z 2 iVm § 285c Abs 1 und § 344 Satz drei StPO kann eine sich auf die im § 345 Abs 1 Z 1 bis 5, 10a und 13 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe stützende Beschwerde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen werden, wenn der Generalprokurator oder der Berichterstatter einen darauf zielenden Antrag stellt und der Oberste Gerichtshof einsti... mehr lesen...
Norm: StPO §285c Abs1
Rechtssatz: Übermittlung eines begründeten Beschlußentwurfs an die Generalprokuratur. Entscheidungstexte 9 Os 150/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 9 Os 150/79 Veröff: SSt 50/58 = JBl 1980,46 (mit Glosse von Liebscher) Vgl aber; VfGH vom 12.06.1979, B 266/77; Beisatz: Der Generalprokurator hat im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des DR nicht b... mehr lesen...
