Gründe: Herbert W***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3.Juli 1991 wegen der §§ 146, 147 Abs. 3; 288 Abs. 1 StGB zu einer (zusätzlichen) Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt (s ON 141). Nach dem über den Gang der Hauptverhandlung aufgenommenen Protokoll verzichtete er (in Anwesenheit des Wahlverteidigers) nach Belehrung auf Rechtsmittel gegen das Urteil (AS 332/III). Trotz dieses Verzichtes meldete er am 8.Juli 1991 die Rechtsmittel der Nichti... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1956 geborene Helmut G***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4.April 1991, GZ 4 c Vr 6868/89-319, wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 130 letzter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im Anschluß an die Urteilsverkündung erklärte der Angeklagte in Anwesenheit seines Verteidigers (ebenso wie der Staatsanwalt... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285b Abs1
Rechtssatz: Bereits die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde ist sogleich zurückzuweisen, wenn der Anmeldung ein (wie hier infolge der Anwesenheit des Verteidigers bei der Vezichtserklärung) wirksamer Rechtsmittelverzicht vorausging, ohne das es zuvor der Urteilszustellung und einer allfälligen Ausführung des Rechtsmittels bedürfte (Mayerhofer-Rieder 3.Auflage, ENr 1 zu § 285 b StPO). Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs1StPO §285f
Rechtssatz: Daß eine jedenfalls dem OGH zustehende Einholung tatsächlicher Aufklärungen über behauptete Formverletzungen oder Verfahrensmängel (§ 285f StPO) ohne Auftrag des OGH vom Vorsitzenden des Schöffensenates anläßlich der ihm obliegenden Prüfung einer eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285b Abs 1 StPO) veranlaßt wurde, ändert an einer dadurch zu Tage geförderten fehlenden Relevanz eines abweisenden Zw... mehr lesen...
Gründe: Der 41jährige Industriekaufmann Alfred P*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien zwischen Dezember 1988 und dem 31.Mai 1989 den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, und zwar Kokain, durch Verkauf von insgesamt 260 Gramm, sohin eine große Menge in neun Tathandlungen an den abgesondert verfolgten Rudolf B*** in Verkehr gesetzt, wobei er in der Absicht handelte, sich durch wiederkehrende Suchtgiftverkäufe eine f... mehr lesen...
