Gründe: Der am 28.September 1938 geborene (derzeit suspendierte) Beamte der niederösterreichischen Landesregierung, Wilhelm W***, wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 313 StGB und des Verbrechens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, (I./) in den Jahren ab 1984 bis Ende 1988 als Beamter der niederöst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Irene N*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt A/1./ und 2./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/1./ und 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft die Angeklagte lediglich den Punkt A/1./a/ des Schuldspruchs, demzufol... mehr lesen...
Gründe: Die (auch andere Angeklagte betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 23.Juli 1985, AZ 27 St 11.587/85, legte den oben genannten Angeklagten das Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146 ff StGB zur Last. Das Verfahren gegen die einzelnen Angeklagten wurde in erster Instanz jeweils gemäß § 57 StPO ausgeschieden und gesondert abgeschlossen. Mit Beschluß vom 28. Juli 1988, GZ 14 Os 1/88-9, hat der Oberste Gerichtshof in analoger Anwendung des § 264 Abs. ... mehr lesen...
Gründe: Die vom Angeklagten Rudolf H*** im Anschluß an die Urteilsverkündung in der Hauptverhandlung vorgenommene Rechtsmittelanmeldung erstreckte sich nach dem Inhalt des Protokolls (S 331/III) uneingeschränkt auf Nichtigkeitsbeschwerde und "Berufung". Rechtliche Beurteilung Nur mit einer Einschränkung der Berufungsanmeldung (hinsichtlich des Anfechtungsgegenstands) auf eine Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und/oder über die Schuld wäre aber d... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs6StPO §294 Abs2StPO §294 Abs4
Rechtssatz: Eine uneingeschränkt angemeldete "Berufung" kann (entgegen dem Wortlaut von ÖJZ-LSK 1977/120) auch gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche ausgeführt werden. Nur dann, wenn die Berufungsanmeldung auf eine Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und/oder über die Schuld eingeschränkt wurde, ist eine Anfechtung des Entschädigungserkenntnisses (erst) in der Berufun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wude Herbert A*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in der Zeit zwischen Anfang 1982 und 16.Mai 1983 in mehrfachen Angriffen ein Gut, das ihm anvertraut worden ist und dessen Wert 100.000 S übersteigt, nämlich Fotomaterial (bzw dessen Gegenwert) im Wert von mindestens 400.000 S, das ihm von der Firma Johann H*** zum Verkauf übergeben worden war, dadurch sich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Erwin A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.August 1984 in Ebental (im Rückfall) fremde bewegliche Sachen, nämlich 5.500 S Bargeld, der Erika B mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Zueignung des Geldbetrages unrechtmäßig zu bereichern. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer (nominell) allein au... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §283 Abs6 DStPO §366 Abs3 D
Rechtssatz: Die Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche kann nur mit Berufung, nicht aber mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Entscheidungstexte 9 Os 35/84 Entscheidungstext OGH 06.03.1984 9 Os 35/84 14 Os 19/94 Entscheidungstext OGH 26.04.1994 14 Os 19/94 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs6 DStPO §294
Rechtssatz: Bei Bemängelung der Bevollmächtigung einer für einen Privatbeteiligten einschreitenden Person, die dessen zivilrechtliche Ansprüche geltend macht, nimmt der OGH zur Klärung des Bevollmächtigungsverhältnisses Erhebungen im Rahmen des Verfahrens über die Berufung gegen den Privatbeteiligtenzuspruch vor. Entscheidungstexte 9 Os 175/82 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §1302 AStPO §283 Abs6 DStPO §369 Abs1
Rechtssatz: Durch das Unterbleiben des zufolge § 1302 ABGB gebotenen Ausspruchs einer Solidarhaftung bezüglich des auferlegten Schadenersatzbetrages ist keiner der Verurteilten beschwert. Entscheidungstexte 10 Os 171/81 Entscheidungstext OGH 12.01.1982 10 Os 171/81 European Ca... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs6 CStPO §284 Abs1 Satz1StPO §294 Abs1StPO §344StPO §366 Abs2StPO §366 Abs3StPO §466 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Für den Privatbeteiligten beginnt die Frist zur Anmeldung der Berufung in jedem Fall, also auch dann, wenn er bei der Verkündung abwesend oder gar zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden war, ab der Verkündung des Urteils zu laufen (Ablehnung der seinerzeit in JME Z 1480.000/ 4-II 1/80, JABl,8, ve... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht sprach den am 19.März 1947 geborenen Anstreicher und Maler Ernst Leopold A und den am 8.Februar 1938 geborenen Korbflechter Rudolf B wegen des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB., A überdies wegen der Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB. und der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 und 2 StGB. schuldig. Es verurteilte beide Angeklagten nach § 129 StGB., A unter Bedachtnahme auf § ... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs6 DStPO §294 Abs2
Rechtssatz: Die Behauptung des Angeklagten, entgegen § 365 Abs 2 StPO nicht zum Begehren des Privatbeteiligten vernommen worden zu sein, ist als Berufungsbegehren nach § 283 Abs 3 StPO aufzufassen. Entscheidungstexte 10 Os 173/77 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 10 Os 173/77 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs2 CStPO §283 Abs6 DStPO §294 Abs2
Rechtssatz: Die Anmeldung der "Strafberufung" umfaßt nicht auch die Anmeldung der Berufung wegen des Anspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche, die daher in der Anmeldung gesondert angeführt werden muß. Entscheidungstexte 12 Os 175/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 12 Os 175/76 10 ... mehr lesen...
