Entscheidungen zu § 283 Abs. 6 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-21 von 21

TE OGH 2006/1/17 14Os142/05x

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Pius C***** des (richtig: der) Verbrechen(s) nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG (A) und des (richtig: der) Vergehen(s) nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (B) schuldig erkannt. Demnach hat er im Großraum Innsbruck den bestehenden Vorschriften zuwider „A) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Uzoma O***** als Mittäter (§ 12 StGB) zu datumsmäßig größtenteils nicht mehr genau f... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.01.2006

TE OGH 2004/3/11 12Os13/04

Gründe: Der Einzelrichter des Landesgerichtes Salzburg verhängte mit Urteil vom 17. Jänner 2002, GZ 40 Hv 1088/01a-93, über Dr. Günther S***** wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2, Abs 3 erster Fall StGB eine Freiheitsstrafe und verpflichtete ihn gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Bezahlung von insgesamt 20 Mio ATS (= 1,453.456,68 Euro) an die Konkursmasse der B***** OHG. Sogleich nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung meldete der Angeklagte Berufung wegen Nich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.03.2004

TE OGH 2004/3/3 13Os18/04

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 16. April 2003, GZ 28 Hv 183/02z-56, wurde ua der Angeklagte Norbert P***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie (zur ungeteilten Hand mit seinem Mitangeklagten) zur Zahlung eines Geldbetrages von 595 Euro an den Privatbeteiligten Mario A***** verurteilt. Norbert P***** erbat sich Bedenkzeit (S 373) und meldete sodann gegen das Urteil fristgerecht "das ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.03.2004

TE OGH 2003/10/29 11Os74/03

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf den Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Dr. Franz W***** des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB, sowie weiterer Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 369 StPO wurde Dr. Franz W***** schuldig erkannt, an elf namentlich im Urteil angeführte Privatbeteiligte jewei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.2003

TE OGH 1997/3/4 14Os203/96

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpfte Freisprüche enthält (B, D und E), wurden Robert M***** (zu A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, Johannes S***** (zu A/2) als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, Karin M***** (zu A/3), Ursula P***** (zu A/4) sowie Hermann K***** (zu A/5) jeweils als Beit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.03.1997

TE OGH 1996/3/13 13Os8/96

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland S***** des Verbrechens der gewerbsmäßigen schweren Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2, Abs 3 und Abs 4 zweiter und dritter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Demnach hat er in Linz von seinem mit gleichem Urteil rechtskräftig schuldig gesprochenen Mitangeklagten Wolfgang Ambros E***** (teils) durch Einbruch gestohlene Sachen in einem 25.000 S jedenfalls übersteigenden Wert in Kenntnis ihrer Herkunft gekauft, und zwar (I) im September ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.03.1996

TE OGH 1995/6/13 14Os55/95

Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Martin Sch***** (als Ausführungstäter) und Georg R***** (als Beitragstäter) des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und § 13 FinStrG schuldig erkannt und zu Geld- und Wertersatzstrafen verurteilt. Der Antrag des Staatsanwaltes, den zur Begehung des Schmuggels benützten LKW Mercedes der Type 112... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.1995

TE OGH 1990/4/19 13Os4/90

Gründe: Der am 28.September 1938 geborene (derzeit suspendierte) Beamte der niederösterreichischen Landesregierung, Wilhelm W***, wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 313 StGB und des Verbrechens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, (I./) in den Jahren ab 1984 bis Ende 1988 als Beamter der niederöst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.04.1990

TE OGH 1989/4/18 11Os31/89

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Irene N*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt A/1./ und 2./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/1./ und 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft die Angeklagte lediglich den Punkt A/1./a/ des Schuldspruchs, demzufol... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.1989

TE OGH 1988/10/3 14Os1/88

Gründe: Die (auch andere Angeklagte betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 23.Juli 1985, AZ 27 St 11.587/85, legte den oben genannten Angeklagten das Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146 ff StGB zur Last. Das Verfahren gegen die einzelnen Angeklagten wurde in erster Instanz jeweils gemäß § 57 StPO ausgeschieden und gesondert abgeschlossen. Mit Beschluß vom 28. Juli 1988, GZ 14 Os 1/88-9, hat der Oberste Gerichtshof in analoger Anwendung des § 264 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.10.1988

TE OGH 1988/5/31 15Os8/88

Gründe:   Die vom Angeklagten Rudolf H*** im Anschluß an die Urteilsverkündung in der Hauptverhandlung vorgenommene Rechtsmittelanmeldung erstreckte sich nach dem Inhalt des Protokolls (S 331/III) uneingeschränkt auf Nichtigkeitsbeschwerde und "Berufung". Rechtliche Beurteilung Nur mit einer Einschränkung der Berufungsanmeldung (hinsichtlich des Anfechtungsgegenstands) auf eine Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und/oder über die Schuld wäre aber d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.05.1988

RS OGH 1988/5/31 15Os8/88, 13Os4/90, 12Os13/04, 13Os18/04

Rechtssatz: Eine uneingeschränkt angemeldete "Berufung" kann (entgegen dem Wortlaut von ÖJZ-LSK 1977/120) auch gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche ausgeführt werden. Nur dann, wenn die Berufungsanmeldung auf eine Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und/oder über die Schuld eingeschränkt wurde, ist eine Anfechtung des Entschädigungserkenntnisses (erst) in der Berufungsausführung - auch bei der Rechtslage nach dem StRÄG 1987 - als verspätet zurückzuw... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.05.1988

TE OGH 1987/6/11 12Os30/87

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wude Herbert A*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in der Zeit zwischen Anfang 1982 und 16.Mai 1983 in mehrfachen Angriffen ein Gut, das ihm anvertraut worden ist und dessen Wert 100.000 S übersteigt, nämlich Fotomaterial (bzw dessen Gegenwert) im Wert von mindestens 400.000 S, das ihm von der Firma Johann H*** zum Verkauf übergeben worden war, dadurch sich ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.06.1987

TE OGH 1985/5/8 9Os70/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Erwin A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.August 1984 in Ebental (im Rückfall) fremde bewegliche Sachen, nämlich 5.500 S Bargeld, der Erika B mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Zueignung des Geldbetrages unrechtmäßig zu bereichern. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer (nominell) allein au... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.1985

RS OGH 1984/3/6 9Os35/84, 14Os19/94, 13Os8/96, 14Os203/96, 15Os111/11d

Rechtssatz: Die Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche kann nur mit Berufung, nicht aber mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Entscheidungstexte 9 Os 35/84 Entscheidungstext OGH 06.03.1984 9 Os 35/84 14 Os 19/94 Entscheidungstext OGH 26.04.1994 14 Os 19/94 Veröff: EvBl 1994/165 S 780 13 Os 8/96 Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.03.1984

RS OGH 1983/2/15 9Os175/82, 12Os179/82

Rechtssatz: Bei Bemängelung der Bevollmächtigung einer für einen Privatbeteiligten einschreitenden Person, die dessen zivilrechtliche Ansprüche geltend macht, nimmt der OGH zur Klärung des Bevollmächtigungsverhältnisses Erhebungen im Rahmen des Verfahrens über die Berufung gegen den Privatbeteiligtenzuspruch vor. Entscheidungstexte 9 Os 175/82 Entscheidungstext OGH 15.02.1983 9 Os 175/82 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.02.1983

RS OGH 1982/1/12 10Os171/81

Rechtssatz: Durch das Unterbleiben des zufolge § 1302 ABGB gebotenen Ausspruchs einer Solidarhaftung bezüglich des auferlegten Schadenersatzbetrages ist keiner der Verurteilten beschwert. Entscheidungstexte 10 Os 171/81 Entscheidungstext OGH 12.01.1982 10 Os 171/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0017303 Dokumentnumme... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.01.1982

RS OGH 1981/5/27 10Os8/80 (10Os74/81), 11Os74/03, 14Os97/14t, 13Os7/15a, 6Ob116/15z

Rechtssatz: Für den Privatbeteiligten beginnt die Frist zur Anmeldung der Berufung in jedem Fall, also auch dann, wenn er bei der Verkündung abwesend oder gar zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden war, ab der Verkündung des Urteils zu laufen (Ablehnung der seinerzeit in JME Z 1480.000/ 4-II 1/80, JABl,8, vertretenen Ansicht). Entscheidungstexte 10 Os 8/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1981 10 Os 8/80 Veröff:... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.05.1981

TE OGH 1978/3/29 10Os173/77

Gründe: Das Schöffengericht sprach den am 19.März 1947 geborenen Anstreicher und Maler Ernst Leopold A und den am 8.Februar 1938 geborenen Korbflechter Rudolf B wegen des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB., A überdies wegen der Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB. und der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 und 2 StGB. schuldig. Es verurteilte beide Angeklagten nach § 129 StGB., A unter Bedachtnahme auf § ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.03.1978

RS OGH 1978/3/29 10Os173/77

Rechtssatz: Die Behauptung des Angeklagten, entgegen § 365 Abs 2 StPO nicht zum Begehren des Privatbeteiligten vernommen worden zu sein, ist als Berufungsbegehren nach § 283 Abs 3 StPO aufzufassen. Entscheidungstexte 10 Os 173/77 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 10 Os 173/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0099977 Do... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.03.1978

RS OGH 1977/2/17 12Os175/76, 10Os68/82, 9Os201/83, 9Os64/84, 9Os70/85, 12Os30/87, 15Os8/88, 14Os1/88

Rechtssatz: Die Anmeldung der "Strafberufung" umfaßt nicht auch die Anmeldung der Berufung wegen des Anspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche, die daher in der Anmeldung gesondert angeführt werden muß. Entscheidungstexte 12 Os 175/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 12 Os 175/76 10 Os 68/82 Entscheidungstext OGH 25.05.1982 10 Os 68/82 Vgl; Beisatz: Ausführung... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.02.1977

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