Norm: StPO §263StPO §270 Abs4StPO §271 Abs1a
Rechtssatz: Die Abfassung eines Protokollvermerks setzt die rechtskräftige Erledigung der gesamten Anklage mit Urteil voraus. Entscheidungstexte 15 Os 50/18v Entscheidungstext OGH 23.05.2018 15 Os 50/18v Beisatz: Davon umfasst ist auch die Aburteilung einer Tat, wegen der die Anklage ausgedehnt wurde (§ 263 StPO). (T1) ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs4VbVG §14 Abs1VbVG §22 Abs4VbVG §22 Abs5
Rechtssatz: § 270 Abs 4 StPO (Ausfertigung des Urteils in gekürzter Form) ist im Verbandsverantwortlichkeitsverfahren anwendbar. Entscheidungstexte 13 Os 109/17d Entscheidungstext OGH 06.12.2017 13 Os 109/17d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2017:RS013192... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs4StPO §488 Abs1
Rechtssatz: Das Urteil in gekürzter Form auszufertigen ist gemäß § 488 Abs 1 iVm § 270 Abs 4 StPO unzulässig, wenn eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme angeordnet wurde. Die Wendung „mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme“ greift Sanktionen nach §§ 21 bis 23 StGB unter den vorbeugenden Maßnahmen heraus, stellt aber keineswegs darauf ab, ob eine Unterbringung nachgesehen... mehr lesen...
Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Linz vom 3. August 2010, GZ 27 Hv 109/10x-11, wurde Günther K***** des Verbrechens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und nach § 288 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen á vier Euro, im Nichteinbringungsfall zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, sowie zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt na... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg brachte am 17. Februar 2010 beim Landesgericht Korneuburg zum AZ 602 Hv 3/10i gegen Manfred B***** eine Anklageschrift wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 und Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (1./a./ und b./), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG (2./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit psychotropen Stoffen nach § 30 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (3./) ein (ON 2... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ 20 Hv 208/09p des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch mit Strafantrag vom 4. Dezember 2009 Patrick H***** das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB und das Vergehen des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB sowie Steffen S***** und Michael W***** jeweils das Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach §§ 295, 15 Abs 1 StGB und das Vergehen der Begünstigung nach §§ 15 Abs 1, 29... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 24. September 2009, GZ 11 U 428/09z-27, wurde Christian F***** schuldig erkannt, „das Vergehen der Weitergabe von Suchtmitteln nach den § 27 Abs 1 und 2 SMG“ begangen zu haben, und nach § 27 Abs 1 (richtig) SMG zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Wien ... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 23. Oktober 2007, GZ 25 Hv 84/07a-19, wurde Astrit B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde der Vollzug eines Teils dieser Freiheitsstrafe im Ausmaß von 10 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29jährige Issam B*** (auch: B***) und der 28jährige Jamal Mala K***, beide syrische Staatsangehörige, des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Luftpiraterie nach § 185 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 27.Februar 1985 an Bord einer Linienmaschine der Deutschen Lufthansa auf dem Flug von Frankfurt nach Damaskus und Amman bzw auf dem Flughafen Wien-Schwechat im bewuß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem laut Beschluß vom 1. Dezember 1983, ON 558, ergänzten Urteil des Schöffengerichts wurden der am 7. Dezember 1952 geborene Student Gerhard A, der am 11. April 1941 geborene Steuerberater Dr. Karl J, der am 1. Juni 1947 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Hermann B, der am 21. September 1951 geborene kaufmännische Angestellte Mag. Adolf C, der am 26. Juli 1952 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Siegfried K, der am 9. März 1952 geborene Lagerarbeiter Günther D, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 5.Mai 1958 geborene Bäckerlehrling Johannes B des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB. und des Vergehens der (zu ergänzen: versuchten) dauernden Sachentziehung nach (richtig) § 15, 135 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat dieser Angeklagte am 26.März 1978 in Gesellschaft als Beteiligter bzw. im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter mit den gle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Jänner 1945 geborene Maurergeselle Günter A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 (zweieinhalb) Jahren verurteilt, weil er in St. Pölten fremde bewegliche Sachen (zu ergänzen: im Werte von mehr als S 5.000) nachgenannten Personen mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) der italienische Staatsbürger Giancarlo A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und 2 StGB. und der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung nach den § 15, 12, 269 Abs. 1, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 StGB. und der österreichische... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs4StPO §285
Rechtssatz: Wird eine Urteilsausfertigung berichtigt, so beginnt die Frist zur Rechtsmittelausführung zwar erst mit der Zustellung einer berichtigten Urteilsausfertigung. Da die Ausführung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil nach dessen Verkündung aber auch schon vor der Zustellung der Urteilsausfertigung zulässig ist, ist die innerhalb der durch die Zustellung einer und berichtigten Ausfertigung nur scheinbar in ... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z4StPO §270 Abs4StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Formvorschrift des § 260 Z 4 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht. Der Fehler kann gemäß § 270 Abs 3 StPO berichtigt werden. Entscheidungstexte 7 Os 314/60 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 7 Os 314/60 13 Os 74/78 Entscheidungstext OGH 08.06... mehr lesen...
