Entscheidungen zu § 256 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

17 Dokumente

Entscheidungen 1-17 von 17

TE OGH 1998/7/2 15Os68/98 (15Os69/98, 15Os72/98)

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman C***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall SGG, § 12 dritter Fall StGB (A.) und des Vergehens nach § 14 a SGG, §§ 12 dritter Fall, 15 StGB (B.) schuldig erkannt.   Danach hat er dazu beigetragen, daß (zu A.) dergesondert verfolgte Josip P***** im Mai 1997 in Vorarlberg den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich 25 bis 35 Gramm Heroin, durch Verkauf an Necmi Y***** und der gesondert verur... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.07.1998

TE OGH 1997/5/7 13Os10/97 (13Os11/97)

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Xaver S***** der Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB (Faktengruppe 1) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Faktengruppe 2), weiters der Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (Faktengruppe 3), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (4), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (5) und der Verletzung der Unterhaltspfli... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.05.1997

TE OGH 1996/8/20 14Os103/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch (II.) enthält, wurde Peter Herbert K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 (I/A) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I/B) schuldig erkannt und zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.   Soweit im Rechtsmittelverfahren von Bedeutung, hat er darnach in Wien (A) gewerbsmäßig d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.08.1996

TE OGH 1996/2/27 14Os138/95

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Peter G***** und Dr.Johann S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt.   Darnach haben sie in den Jahren 1988 und 1989 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 StGB) gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Leopol... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.1996

TE OGH 1993/11/11 15Os140/93

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurden der zur Tatzeit jugendliche Igor D***** und der Mitangeklagte Bahrija M***** auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen der Verbrechen (1.) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB und (2.) des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt.   Darnach haben sie am 26.August 1992 in T***** im bewußten und gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter   (zu 1.) Thomas F***** dadurch, daß sie mit geballten Fäu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.11.1993

TE OGH 1991/4/9 14Os23/91

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) der 71-jährige Andreas R***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und (2.) der 43-jährige Hermann R***** (sein Sohn) des Verbrechens der Beihilfe zum Mord (gemeint des Verbrechens des Mordes als Beteiligter) nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB schuldig erkannt.   Darnach haben sie in Moosdorf, und zwar   (zu 1) Andreas R***** sich am 15.November 1989 in einer allgemein begreiflichen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.04.1991

TE OGH 1990/4/6 16Os53/89 (16Os54/89)

Gründe:   Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der nunmehr 23-jährige Martin B*** (zu I/) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB, (zu II/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (zu III/) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB und (zu IV/) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Als Diebstahl liegt ihm zur Last, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.04.1990

TE OGH 1987/3/26 12Os3/87

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 30.Jänner 1941 geborene Geschäftsfrau Bertraud K*** und ihr Ehemann, der am 16. Juni 1936 geborene ÖBB-Bedienstete Leopold K***, des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Es wird ihnen angelastet, in den Jahren 1973 bis 1978 in Graz als unmittelbare Täter vorsätzlich durch Verkürzung (gemeint: durch unrichtige Angabe) von Einnahmen unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.03.1987

TE OGH 1986/2/19 9Os196/85

Gründe:   Der 23-jährige Angeklagte Harald F*** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 16. Jänner 1985 in Bregenz an zwei von dem mitangeklagten Jugendlichen Jochen H*** sowie dem abgesondert verfolgten Ronald D*** unternommenen Einbruchsversuchen in Verkaufskioske, bei welchen sie Bargeld und Rauchwaren in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert zu erbeuten hofften... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.02.1986

TE OGH 1985/10/29 10Os132/85

Gründe: Mit dem - auch (B.) Teilfreisprüche enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Franz A (A.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich in Salzburg ein ihm anvertrautes Gut im Gesamtwert von mehr als 100.000 S mit dem Vorsatz zugeeignet, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, indem er es nicht an seinen Dienstgeber ablieferte, sondern für sich verbrauchte, und zwar 1. in der Zeit vo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.1985

TE OGH 1982/10/28 13Os80/82 (13Os157/82)

Gründe: Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 13 (im Urteil irrig § 15) FinStrG. (A I und II), des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. (B), ferner des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Z. 1 StGB (C), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB (D) und des Vergehens der versuchten Täusch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.10.1982

TE OGH 1981/9/22 9Os81/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 9. August 1952 geborene Hilfsarbeiter Anton B des - in der Erscheinungsform eines sonstigen Tatbeitrages gemäß § 12 dritter Fall StGB begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, im Jahre 1980 in Innsbruck zu den Taten der (hiefür rechtskräftig abgeurteilten Mit-)Angeklagten Michael C und Peter A sowie unbekannter Personen, welche vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Such... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.1981

TE OGH 1980/9/25 13Os129/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Tichomir A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 Z. 6 (richtig: Z. 1) StGB. sowie des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15 und 288 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, Ende Februar 1980 in Bregenz 1. Sibylle B durch die Ankündigung, falls sie bei ihrer zeugenschaftlichen Einve... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.09.1980

RS OGH 1979/12/19 12Os152/79 (12Os153/79), 12Os158/88, 13Os51/03, 12Os95/07y

Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel zuzustellen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.12.1979

TE OGH 1979/10/16 9Os142/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Februar 1944 geborene Hilfsarbeiter Ali A und der am 3.Jänner 1952 geborene Hilfsarbeiter Mahmut A - beide türkische Staatsangehörige - des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie in Wien als Mittäter in der Zeit zwischen Anfang April 1979 und 11.April 1979 versuchten, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.10.1979

TE OGH 1978/10/19 12Os150/78

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1955 geborene Hilfsarbeiter Konrad A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. April 1977 in Vorchdorf a) durch die gegenüber dem Gendarmeriebeamten Bruno B abgegebene öußerung: 'Dir leg ich eine auf, mit dir werd ich abrechnen', b) durch die gegenüber den Gendarmeriebeamten Bruno B und Franz E abgegebene öußerung: 'Den Posten, das Häusl, zünd... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.10.1978

RS OGH 1976/10/1 11Os135/76, 10Os94/76, 9Os82/77, 10Os64/77, 10Os155/77, 12Os63/78, 12Os150/78, 9Os1

Rechtssatz: Einschränkung des Rechtsmittel-Verfahrens in analoger Anwendung des §§ 232 Abs 4 und 256 Abs 2 StPO auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, wenn diesem die Ladung zum Gerichtstag nicht zugestellt werden konnte. Nach Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde wurde der Akt dem Erstgericht mit dem Auftrag übermittelt, nach erfolgreicher Ausforschung des Aufenthaltsortes des angeklagten die Akten dem OLG zur Entscheidung über die Berufung gemäß § 280 StPO vorzulegen.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.10.1976

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