Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angela I***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit vom 28. Juli 2006 bis zum 15. Juni 2009 in Innsbruck, Steinach am Brenner und an anderen Orten in zahlreichen Angriffen mehrere Geschäftspartner durch Vorspiegelung ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Warenlieferungen im Gesamtwert von rund 149.000 Euro verleitet und dadurch die Lieferanten mit diesem Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - Karl K***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt (I/1/a und b sowie 2). Danach hat er (I) zwischen 5. September und 27. November 2006 die ihm als gerichtlich bestelltem Sachwalter durch behördlichen Auftrag eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und dadurch der Betroff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Juni 2010 in A***** fremde bewegliche Sachen, und zwar drei Schweizermesser und zwei Scheren im Gesamtwert von 57,55 Euro Verfügungsberechtigten des Kaufhauses M***** mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er bei seiner Betretung auf frischer Tat Gewalt gegen ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurden ua Mag. Wolfgang K***** und Ekkhart N***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in Wien als Geschäftsführer der L***** GmbH (vormals Ch***** GmbH) im Jahr 2004 das Vermögen der Gesellschaft wirklich verringert und dadurch die Befriedigung der Gläubiger oder wenigstens eines v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl W***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./A./), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (I./B./) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 idF BGBl 1989/242 (I./C./), des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB (II./), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernt R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB (II) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt. Danach hat er am 14. Dezember 2009 in Bregenz I) Hans G***** durch Zustechen mit einem Messer vorsätzlich zu töten versucht, was zwölf Stich- und Schnittverletzungen an Bauch, Brustkorb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden Natalja M***** (richtig:) des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (I. 1. und 2.), und Abdullah S*****, Erich Sch*****, Karl U***** und Resul Se***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (II. 1. und 2.) schuldig erkannt. Danach haben in Wien ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter P***** von der Anklage freigesprochen (§ 259 Z 3 StPO), er habe I/ zwischen Ende 1997 und Juni 1998 in F***** eine unmündige Person, nämlich die am 17. März 1992 geborene Bianca P*****, „auf andere Weise als durch Beischlaf mehrfach zur Unzucht missbraucht“, indem er sie am Vaginalbereich abgriff und sie veranlasste, mit ihrer Hand seinen Penis zu umfassen, wobei die Taten eine schwere Körperverletzung zur Folge hatten, nämlich eine p... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerd H***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich in der Zeit vom November 1987 bis zum Jahr 2003 in Wien und an anderen Orten auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er in 21 Ausgaben des von ihm in einer Auflage von jeweils zumindest 5.000 Exemplaren herausgegebenen periodischen Druckwerks „HALT" im U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Betrugsvorwurf enthaltenden - Urteil wurde Robert L***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Oktober bis November 2008 in Wiener Neustadt gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere durch Täuschung über Tatsachen, nämlich di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Michael V***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in der Nacht auf den 23. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nebojsa S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. November 2007 in Innsbruck Maria R***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er ihr Ohrfeigen versetzte, ihren
Kopf: mit Gewalt zu seinem Geschlechtsteil drückte, seinen Penis in ihren Mund drückte und sie dadurch veranlasste, Oralverkehr an ihm dur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Wilhelm G***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Klagenfurt und anderen Orten entweder 1.) am 10. Mai 2004 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den vorsatzlos handelnden Rene M***** dazu bestimmt, Beamte der Kärntner Landesregierung durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die listige Vorgabe, Walter W***** habe ihm am 10. September 2002 die mit dem Kennzeichen K-20225... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Georg V***** und Dr. Günter Va***** - Letzterer rechtskräftig - des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (1./) und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 5 Z 1 und 4 StGB (2./) schuldig erkannt. Vom Vorwurf der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 5 Z 3 StGB erfolgte ein Freispruch beider Angeklagten. Geor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des iSd § 161 Abs 1 StGB als leitender Angestellter begangenen Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der G***** GmbH in der Zeit vom 26. April 1996 bis zum 28. Mai 1997 in zahlreichen Angriffen durch zweckentfremdete Barbehebungen Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite geschafft und damit die Befriedigung wenigstens eines Unternehmens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Demir S***** des Verbrechens der Untreue (als Beteiligter) nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit von Juli 2004 bis Anfang September 2005 in Höchst, Dornbirn und anderen Orten dadurch, dass er dem abgesondert verfolgten Peter T***** von Mitte Juli 2004 bis Oktober 2004 sein Konto mit der Nummer 3838554 bei der Raiffeisenbank Höchst, anschließend ab Oktober 2004 bis September 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Baki S***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (A.), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 letzter Fall StGB (B.I.a.) und der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B.I.b. und II.) sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien A. zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt Anfang Juli 2006 Ayla K***** dadurch, dass er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang G***** der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (I.), des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (II) und der Schändung nach § 205 Abs 2 StGB (III) sowie des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (IV) - jeweils in der Fassung vor dem StRÄG 2004, BGBI I 2004/15 - schuldig erkannt. Danach hat er in Villach und anderen Orten I. nachgenannte Personen außer den Fällen des §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Christian K***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Mai 2006 in Wien versucht, Renate E***** unter Vorhalt eines gezückten Küchenbeils, sohin durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe durch die Aufforderung, ihm Geld zu geben, eine fremde bewegliche Sach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Andrea S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 3. Juli 2005 in Wels „durch Verbringung des Oskar St***** zum Tatort nach vorheriger Absprache mit dem bislang unbekannten unmittelbaren Täter dazu beigetragen, dass dieser Täter dem Oskar St***** mehrere Messers... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Carl Johan E***** (richtig:) der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er „Ende März 1997 bis Ende März 1998 im Bereich des ehemaligen Finanzamtes Wien-Umgebung vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die wiederholte Behauptung, in Großbritannien ansässig und steuerpflichtig zu sein, und Unterlassu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Wilhelm A***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I) und des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er zu nachangeführten Zeiten in Moos... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Sch***** der Verbrechen (zu A./) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB, (zu B./) der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und (zu C./) der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien versucht, A./ am 12. Mai 2005 Natascha I***** zu töten, indem er ihr mit einem Messer einen Stich in die rechte obere Brustkorbseite sowie in den linken Mittelba... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Angeklagten Karl K***** ergangenen, jeweils in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Jelena A***** (gemäß § 214 FinStrG) sowie einen Teilfreispruch des Helmut H***** (gemäß § 259 Z 2 und Z 3 StPO) umfassenden Urteil wurde Karl K***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG, teilweise als Beteiligter nach § 11 zweiter Fall FinStrG (A./1./a./, A./2./a./ und A./3./a./), sowie der Abgabenhinterziehung nach § ... mehr lesen...
Gründe: Ing. Klaus Georg G***** wurde zweier Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in G***** als mit der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Aufgaben beauftragter Geschäftsführer der W***** GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Voranmeldungen, eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Juli 2001 in der Höhe von 79.088,76 Euro und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) sowie (richtig:) mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (III), der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 (zu ergänze... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - nach einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens ergangenen - angefochtenen Urteil wurde Herbert D***** der Verbrechen des sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Diersbach 1) im Juli oder August 1994 außer dem Fall des § 206 StGB an der am 19. Dezember 1985 geborenen, sohin unmündigen, Andrea St***** eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, indem er sie mit seiner Hand am entblößten Geschlechtsteil betastete, 2) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David P***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Juni 2004 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz im einverständlichen Zusammenwirken mit zumindest vier Mittätern versucht hatte, durch Umstellen sowie die Drohung, die Nachgenannten „zusammenzuschlagen", dem Maximilian S***** und dem Christian S***** deren Mobiltelefone abzunötigen. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Gründe: Otto Sch***** wurde des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 12. und 14. Februar 2003 in L***** an dem im Innenhof eines Stadthauses neben einem anderen Fahrzeug stehenden PKW des Dr. Helmuth S***** ohne dessen Einwilligung eine Feuersbrunst zu verursachen versucht, indem er im Handschuhfach abgelegte Papiere mit einem Streichholz in Brand setze. Rechtliche Beurteilung Der aus Z 5... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das hinsichtlich der Mitangeklagten Yuliya I***** unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wurde Viktor N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB (I.) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III.) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (IV.) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. September 2003 in Schwaz, Innsbr... mehr lesen...
