Norm: StPO §152StPO §152 Abs1 Z2aStPO §152 Abs1 Z3StPO §242StPO §252 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ein entschlagungsberechtigter Zeuge hat kein korrespondierendes Recht, bei der Hauptverhandlung nicht zu erscheinen. Erklärt er aber bereits davor unmissverständlich, vom Entschlagungsrecht Gebrauch machen zu wollen, hat der Antragsteller darzutun, weshalb erwartet werden könne, dass sich der Zeuge gleichwohl zur Aussage bereit finden wer... mehr lesen...
Norm: StPO §242StPO §243StPO §473 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Der Gerichtshof zweiter Instanz als Berufungsgericht hat auch die Vorschriften der §§ 242 und 243 StPO über einen trotz ordnungsgemäßer Vorladung zur Berufungsverhandlung nicht erschienenen Zeugen sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 13 Os 71/90 Entscheidungstext OGH 03.07.1990 13 Os 71/90 ... mehr lesen...
Norm: ARHG §72 Abs1RHStrÜbk Art8StPO §242StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine zwangsweise Vorführung eines im Ausland wohnenden Zeugen vor das erkennende Gericht ist durch Normen des internationalen Strafrechtes (Art 8 des RHStrÜbk, BGBl 1969/41) und innerstaatliche Normen (§ 72 Abs 1 ARHG) untersagt. Steht fest, dass der Zeuge nicht gewillt ist, vor dem erkennenden Gericht zu erscheinen, ist das Gericht zur Verlesung seiner Aussage berechtigt. ... mehr lesen...
Gründe: A/ Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gernot P*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er von 1980 bis Mai 1985 in Linz und anderen Orten als kaufmännischer Geschäftsführer der V***-A*** Intertrading Gesellschaft mbH (V***) die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen dieses Unternehmens zu verfügen, wissentlich dadurch mißbrauchte, daß er von Kemal O***, einem Provisionär der V***, e... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §242StPO §243
Rechtssatz: Das zur Entscheidung über den Einspruch gegen eine Ordnungsstrafe berufene Gericht ist verpflichtet, die vom Einspruchswerber aufgestellten Behauptungen von Amts wegen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Entscheidungstexte 10 Os 389/62 Entscheidungstext OGH 10.12.1962 10 Os 389/62 Veröff: JBl 1963,486 ... mehr lesen...
Norm: StPO §242
Rechtssatz: Verlesung von Aussagen abwesender Zeugen. Entscheidungstexte 3 Os 746/47 Entscheidungstext OGH 15.10.1947 3 Os 746/47 Beisatz: Vgl Entscheidung zu § 252 StPO. (T1) Veröff: ÖJZ 1947,527 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0097986 Dokumentnummer JJR_1947... mehr lesen...
