Norm: StPO §227 Abs2StPO §310 Abs2StPO §334 Abs1StPO §334 Abs2
Rechtssatz: Im Fall der Aussetzung der Entscheidung des Geschworenengerichts (§ 334 Abs 1 StPO) ist eine vor der Verweisung der Sache an ein anderes Geschworenengericht durch den Obersten Gerichtshof (§ 334 Abs 2 StPO) erfolgte Zurückziehung der Anklage (hier: unter gleichzeitiger Einbringung eines Strafantrags; § 227 Abs 2 StPO) unzulässig und vermag keine Wirkung zu entfalten (§ 3... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 3. Mai 2010, GZ 4 Hv 51/10z-17, wies das Landesgericht für Strafsachen Graz den Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 26. April 2010, AZ 7 St 36/10k, „gem §§ 485 Z 1, 450 StPO“ zurück. Einer dagegen gerichteten Beschwerde der Staatsanwaltschaft gab das Oberlandesgericht Graz mit dem eingangs bezeichneten Beschluss vom 8. Juni 2010 nicht Folge. Bei diesen Beschlüssen gingen beide Gerichte im Wesentlichen übereinstimmend von folgendem Sachverhalt aus (v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jasmina K***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A), der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B/I) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (B/II) sowie (richtig:) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (B/III) schuldig erkannt. Danach hat sie am 14. April 2005 in Bosnien im einverständlichen Zusammenwi... mehr lesen...
Gründe: Gegen Ewald L*** wurde am 3. Jänner 1989 beim Landesgericht St. Pölten das Strafverfahren AZ 12 Vr 2/89 wegen eines im Gemeindegebiet von Göstling/Ybbs begangenen Einbruchsdiebstahls eingeleitet, das noch nicht über das Stadium der Voruntersuchung hinaus gediehen ist. Auf Grund einer Nachtragsanzeige der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich besteht der Verdacht, daß Ewald L*** gemeinsam mit noch unbekannten Mittätern weitere Einbruchsdiebstähle im westl... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §219StPO §227 Abs2
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Anklage entfaltet ihre perpetuierende Wirkung in Ansehung der örtlichen Zuständigkeit des darin angerufenen Gerichts (§ 219 StPO) nur unter der Voraussetzung, daß im Gegenstand des Strafverfahrens nachträglich keine zuständigkeitsrelevante Änderung eintritt. Sie verliert sie also, wenn das Strafverfahren später auf weitere strafbare Handlungen und/oder andere Personen ausgede... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juni 1949 geborene Hermann K*** des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 1 StGB und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Braunau am Inn (I.) am 17.Oktober 1983 den Rudolf K*** dadurch der Gefahr eine... mehr lesen...
Norm: StPO §227 Abs2StPO §259 Z1StPO §281 Abs1 Z9bStPO §293StPO §488 Z8
Rechtssatz: Zumindest, wenn nicht die Voraussetzungen des § 227 Abs 2 StPO gegeben sind, liegt es nicht in dem Ermessen des Staatsanwaltes, nach Anordnung der Hauptverhandlung das vereinfachte Verfahren durch einen Austausch des Strafantrages im vereinfachten Verfahren gegen eine Anklageschrift in das ordentliche Verfahren überzuleiten. Dies stellt die Vorschrift des § 488 ... mehr lesen...
Norm: DevG §27StPO §227 Abs2StPO §281 Abs1 Z8 Cc
Rechtssatz: Zum Begriff des Erschleichens einer Devisenbewilligung; es ist keine Überschreitung der Anklage, wenn auch ohne eingetretene Sachverhaltsänderung die ursprüngliche Anklageschrift durch eine neue weitergehende ersetzt wird und im Sinne dieser erweiterten Anklage ein Schuldspruch erfolgt. Entscheidungstexte 5 Os 649/56 Entschei... mehr lesen...
