Norm: StPO §4StPO §17StPO §227 Abs1StPO §447
Rechtssatz: Der Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Anklage vor der Hauptverhandlung gemäß §§ 227 Abs 1, 447 StPO aF bewirkte in den Fällen, in denen - wie hier - kein Privatbeteiligtenanschluss vorlag, eo ipso die Beendigung des Verfahrens und entfaltete daher schon als solcher Sperrwirkung. Die Einstellungsverfügung des Richters (§ 227 Abs 1, 447 StPO aF) war bloß deklarativer Natur. Jede weit... mehr lesen...
Norm: StPO §57 Abs1 AStPO §227 Abs1StPO §393a Abs1
Rechtssatz: In einem nach § 57 StPO getrennt geführten Verfahren steht dem ehemaligen Beschuldigten nach Einstellung gemäß § 227 Abs 1 StPO (hier aus dem Grund des § 34 Abs 2 StPO) nur dann ein Anspruch auf Kostenersatz nach § 393a StPO zu, wenn das konnexe Verfahren nicht mit einem Schuldspruch geendet hat. Entscheidungstexte 11 Os 12... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §43StPO §46 Abs3StPO §227 Abs1StPO §390
Rechtssatz: Der von einem Jugendlichen Beleidigte, der die Staatsanwaltschaft zu einer Antragstellung nach § 43 JGG 1961 veranlaßt, haftet im Falle der Einstellung eines derart eingeleiteten Strafverfahrens nicht für die Verfahrenskosten (so schon 10 Os 229/63). Die Einstellung eines solchen Verfahrens hat nicht nach § 46 Abs 3 StPO, sondern nach der Vorschrift des § 227 Abs 1 (§ 447 Abs 1)... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs3StPO §227 Abs1StPO §447
Rechtssatz: Hat der Privatankläger die Anklage noch vor Aufruf der fortgesetzten Hauptverhandlung ausdrücklich zurückgezogen, so hat der Richter das Verfahren gemäß §§ 227 Abs 1, 447 StPO einzustellen und die Anordnung der Hauptverhandlung zu widerrufen. Entscheidungstexte 5 Os 455/56 Entscheidungstext OGH 29.05.1956 5 Os 455/56 Veröff... mehr lesen...
Norm: DVVerbotsG 1947 §56StPO §12StPO §227 Abs1UHaftEntschG §3 Abs1G über die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen §3 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage, in welcher Zusammensetzung das Gericht über das Bestehen von Ansprüchen nach dem Gesetz vom 18.08.1918, RGBl 1918/318, oder nach dem Gesetz vom 02.08.1932, BGBl 1932/242, zu entscheiden hat, wenn ein verurteilendes Erkenntnis des Volksgerichtes durch den OGH beseitigt und die Sache zur... mehr lesen...
Norm: StPO §34 Abs2 AStPO §227 Abs1
Rechtssatz: Keine Einstellung auf Grund einer Erklärung gemäß § 34 Abs 2 StPO, wenn hinsichtlich dieser Tat bereits ein rechtskräftiger Schuldspruch erfolgt ist und nur mehr die Strafe verhängt werden muß. Entscheidungstexte 3 Os 54/50 Entscheidungstext OGH 27.02.1950 3 Os 54/50 Veröff: EvBl 1950/541 S 552 ... mehr lesen...
