Norm: GRBG §2 Abs1StPO §57 AStPO §206
Rechtssatz: Die Verweigerung einer gesonderten Verfahrensführung gemäß § 57 StPO hat (im vorliegenden Fall) keinen unmittelbar zwingenden Bezug zur Untersuchungshaft, weil diese sowohl bei gemeinsamer, als auch bei gesonderter Verfahrensführung aufgehoben oder aufrecht erhalten werden kann, wie auch der Enthaftungsantrag trotz gemeinsamer Verfahrensführung zeigt. Ein Geständnis wiederum entbindet den Richte... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §57 AStPO §194 Abs3StPO §206
Rechtssatz: Die Beschwerdeargumentation, wonach sich im Hinblick auf die Verantwortung des im wesentlichen geständigen Beschuldigten die Ausforschung weiterer Beteiligter an den Suchtgiftdelikten nicht zu dessen Lasten, nämlich in einer Verlängerung der Untersuchungshaft auswirken dürfe, übersieht, daß Geständnisse des Beschuldigten den Untersuchungsrichter nicht von der Pflicht entbinden, "de... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte den am 7.Juni 1962 geborenen Friseurlehrling Michaela B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig. Inhaltlich des Urteils hat sie unter anderm am 19. April 1978 in Gesellschaft ihres Freundes, des Installateurgehilfen Michael A, von dem vor dem Sicherheitsbüro in Wien IX., Berggasse 41, abgestellten Personenkraftwagen des Kriminalbeamten Raimund C ein Windsurfbrett samt Mast im Wert von 8... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichtes wurde der Angeklagte Karl A I. des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB, II. des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und III. des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil - der Sache nach lediglich im Schuldspruch zu Punkt III - mit N... mehr lesen...
Norm: StPO §206StPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: Begründungsmangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) des Urteils, wenn es sich nur auf das Schuldbekenntnis stützt, dieses aber nicht alle Komponenten des Tatbestands erfüllt. Entscheidungstexte 13 Os 145/78 Entscheidungstext OGH 18.09.1978 13 Os 145/78 10 Os 8/79 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: StPO §198StPO §202StPO §206StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Untersuchung mit dem "Polygraphen" (Lügendetektor) verletzt die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung des Beschuldigten und ist daher im Strafverfahren wie in den Vorermittlungen ohne Rücksicht auf sein Einverständnis unzulässig. BGH vom 16.02.1954, 1 StR 578/53; Veröff: NJW 1954 H17,649 (Knögel, Der Lügendetektor dRZ 1954 H11,234) Entscheid... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §96StPO §206StPO §232StPO §254
Rechtssatz: Der Grundsatz der materiellen Wahrheit verpflichtet das Gericht von Amts wegen, dh von sich aus und ohne Anträge der Parteien abwarten zu müssen, alle wesentlichen Umstände zu prüfen und den wahren Sachverhalt festzustellen. Es gibt daher weder eine Beweislast im formellen Sinn noch eine gesetzliche Pflicht des öffentlichen Anklägers, für beweisbedürftige Tatsachen seinerseits den Bew... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §34 Abs3 AStPO §206StPO §232 Abs2StPO §254
Rechtssatz: Die Verletzung der sich aus den §§ 3, 34 Abs 3, 206, 232 Abs 2 und 254 StPO ergebenden Pflicht des Gerichtes zur Erforschung der Wahrheit ist ebensowenig ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht wie die Nichtbeachtung der im § 3 StPO allen im Strafverfahren tätigen Behörden auferlegten Belehrungspflicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §206StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Das Abspielen eines Tonbandes mit einem Geständnis des Angeklagten in der Hauptverhandlung ist zulässig. Das Tonband ist ein zulässiges Beweismittel. Zu den Bedenken gegen die Verwendung eines Tonbandes. Entscheidungstexte 6 Os 458/57 Entscheidungstext OGH 13.01.1958 6 Os 458/57 Veröff: SSt XXIX/11... mehr lesen...
