Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 26.03.2021, XXXX , wies das Landesgericht für Strafsachen WIEN (in der Folge: LG) den Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge: BF) auf Fortführung eines Strafverfahrens wegen § 105 StGB aufgrund der Zurücklegung der Anzeige als unzulässig zurück und verpflichtete den BF als Antragsteller gemäß § 196 Abs 2 StPO zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages iHv € 90,00. Dieser Beschluss wurde dem BF am 06.04.2021 zugestellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 26.03.2021, XXXX , wies das Landesgericht für Strafsachen WIEN (in der Folge: LG) den Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge: BF) auf Fortführung eines Strafverfahrens wegen § 105 StGB aufgrund der Zurücklegung der Anzeige als unzulässig zurück und verpflichtete den BF als Antragsteller gemäß § 196 Abs 2 StPO zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages iHv € 90,00. Dieser Beschluss wurde dem BF am 06.04.2021 zugestellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 19.09.2019 einen Fortführungsantrag des Ermittlungsverfahrens gegen XXXX ein. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte zuvor am 22.07.2019 das Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt. 2. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30.10.2019, XXXX , wurde der Fortführungsantrag zurückgewiesen und der BF gemäß § 196 Abs. 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 15.07.2019 einen Fortführungsantrag des Ermittlungsverfahrens gegen XXXX ein. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte zuvor das Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt. 2. Mit Beschluss des Landesgerichtes (LG) für Strafsachen Graz vom 09.10.2019, XXXX , wurde der Fortführungsantrag abgewiesen und der BF gemäß § 196 Abs. 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages in der Hö... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 03.06.2017 per E-Mail eingelangtem Schriftsatz stellte der Antragsteller bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten im Strafverfahren gegen XXXX einen Antrag auf Fortführung dieses Strafverfahrens. In der Folge wies das Landesgericht St. Pölten (nachfolgend LG genannt) mit Beschluss vom 13.07.2017 diesen Antrag zurück und sprach gleichzeitig aus, dass der Antragsteller verpflichtet sei, die Pauscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit am 03.06.2017 per E-Mail eingelangtem Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten im Strafverfahren gegen XXXX einen Antrag auf Fortführung dieses Strafverfahrens. In der Folge wies das Landesgericht St. Pölten (nachfolgend LG genannt) mit Beschluss vom 13.07.2017 diesen Antrag zurück und sprach gleichzeitig aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, die Pauschalgebühr nach § 196 Abs. 2 StPO zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 08.03.2019 brachte die Beschwerdeführerin einen zweiten Fortführungsantrag gemäß § 195 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) beim Landesgericht Klagenfurt, zu AZ: XXXX ein. Dieser Antrag wurde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zuständigkeitshalber weitergeleitet. 1. Mit Antrag vom 08.03.2019 brachte die Beschwerdeführerin einen zweiten Fortführungsantrag gemäß Parag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens abgewiesen (Spruchpunkt 1.) und dem Beschwerdeführer als Fortführungswerber gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung des Pauschalkostenbeitrags von EUR 90,00 aufgetragen (Spruchpunkt 2.). 1. Mit Beschluss des Landesgerichts römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13.11.2015, 21 Bl 292/15x, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens abgewiesen (Spruchpunkt 1.) und dem Beschwerdeführer als Fortführungswerber gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung des Pauschalkostenbeitrags von EUR 90,00 aufgetragen (Spruchpunkt 2.). Der gegen die Kostenentscheidung (Spruchpunkt 2.) dieses Beschlusses erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erstattete mit schriftlicher Eingabe vom 11.07.2016 Anzeige gegen einen in 4020 Linz niedergelassenen Rechtsanwalt wegen § 146 StGB. Nach Einstellung des Strafverfahrens seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft Linz am 22.07.2016 beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 03.08.2016 die Fortsetzung des Strafverfahrens. 1. Der Beschwerdeführer erstattete mit schriftlicher Eingabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 04.04.2016 die Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen XXXX, das die Staatsanwaltschaft Graz am 10.03.2016 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt hatte. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXXvom 02.09.2016, XXXX, wurde der Fortführungsantrag abgewiesen und dem BF gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von EUR 90 aufgetragen. Dieser Beschluss wurde dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.11.2015 wies das Landesgericht Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) einen durch den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gestellten Fortführungsantrag als nicht berechtigt ab und trug dem BF die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags gem. § 196 Abs. 2 StPO von EUR 90,00 auf. 1. Mit Beschluss vom 13.11.2015 wies das Landesgericht Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) einen durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Eingabe vom 20.12.2012 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer vor, unbekannte Täter im Nahebereich der Erste Bank hätten etwa 7 kg Goldbarren aus dem Bankschließfach seiner Mutter gestohlen, wobei ein Zusammenhang mit der ungewollten Entfernung von zumindest EUR 100.000,- aus dem Wertpapierdepot der Mutter bei der besagten Bank bestehe. 1.2. Mangels Ansatzpunkten für weitere Ermittlungen brach die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 20.8.2015, 177 Bl 6/15i, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien (in der Folge: Landesgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung eines näher bezeichneten, von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellten Strafverfahrens zurück (Spruchpunkt 1) und trug dem Beschwerdeführer gemäß § 196 Abs. 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages von 90 Euro auf (Spruchpunkt 2). 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 16.1.2015, 15 Bl 53/14a, wies das Landesgericht Wiener Neustadt (in der Folge: Landesgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Delegierung eines näher bezeichneten, von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingestellten Strafverfahrens zurück (Spruchpunkt 1), es wies den Antrag auf Fortführung dieses Strafverfahrens zurück (Spruchpunkt 2), sprach aus, dass gegen diese Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 15.10.2014, 15 Bl 67/14k, wies das Landesgericht Wiener Neustadt (in der Folge: Landesgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung eines näher bezeichneten, von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingeleiteten Strafverfahrens zurück (Spruchpunkt 1), sprach aus, dass gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht zustehe (Spruchpunkt 2; Hinweis auf § 196 Abs. 1 StPO), u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 24.06.2014, 15 Bl 27/14b, wies das Landesgericht XXXX (in der Folge: Landesgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung eines näher bezeichneten, von der Staatsanwaltschaft XXXX eingeleiteten Strafverfahrens ab (Spruchpunkt 1), sprach aus, dass gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht zustehe (Spruchpunkt 2; Hinweis auf § 196 Abs. 1 StPO), und trug dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.06.2014 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Grundverfahren XXXX einen Fortführungsantrag gem. § 195 Abs. 1 StPO bei der Staatsanwaltschaft. Mit Beschluss des LANDESGERICHT XXXX (im Folgenden: LG) XXXX vom 22.09.2014 (zugestellt am 02.10.2014) wurde dieser zurückgewiesen und dem BF ein Pauschalbetrag gem. § 196 Abs. 2 StPO in Höhe von € 90,- auferlegt. Der Beschluss ist rechtskräftig ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einem Strafverfahren wegen Veruntreuung zu XXXX ) wurde der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens der beschwerdeführenden Partei durch das Landesgericht XXXX mit Beschluss vom 09.07.2014, XXXX , als unzulässig zurückgewiesen und der beschwerdeführenden Partei gem. § 196 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages in Höhe von € 90,-- aufgetragen. 1. Im Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.01.2016 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen XXXX (Richter des XXXX) bei der Staatsanwaltschaft Linz zur Zl. XXXX d einen Fortführungsantrag gemäß § 195 Abs. 1 Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (StPO), ein. 1. Am 04.01.2016 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen römisch 40 (Richter des römisch 40 ) bei der Staatsanwaltschaft Linz zur Zl. römisch 40 d einen Fortfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.12.2015 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen XXXX bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Zl. XXXX einen Fortführungsantrag gemäß § 195 Abs. 1 Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (StPO), ein. 1. Am 18.12.2015 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen römisch 40 bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Zl. römisch 40 einen Fortführungsantrag gemäß Paragraph 195, Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit von der Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX (LG) namens dessen Präsidenten gefertigtem Zahlungsauftrag vom 22.05.2015, Zahl: 1. Mit von der Kostenbeamtin des Landesgerichtes römisch 40 (LG) namens dessen Präsidenten gefertigtem Zahlungsauftrag vom 22.05.2015, Zahl: XXXX wurde dem Beschwerdeführer (BF) die Zahlung des Pauschalkostenbeitrages iHv € 90,00 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 09.10.2015 (zugestellt am 19.10.2015) wurde darüber abgesprochen, dass der in dessen Namen erlassene Zahlungsauftrag zur Einbringung des Pauschalkostenbeitrages iHv € 90,00 sowie der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes iHv € 8,00 aufrecht bleibe. 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes römisch 40 vom 09.10.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX (folgend: LG) vom 07.04.2014, Zahl: XXXX, wurde der vom Beschwerdeführer (folgend: BF) am 28.02.2014 gemäß § 195 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975 idgF (StPO), eingebrachte Fortführungsantrag abgewiesen und dem BF gemäß § 196 Abs. 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages iHv € 90,00 aufgetragen. Unter einem wurde ausgesprochen, dass gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 17.09.2014, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des Verfahrens gegen Personen wegen § 302 Abs. 1 StGB zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 196 Abs. 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages in der Höhe von EUR 90,-- aufgetragen (Spruchpunkt 2.). 1. Mit Beschluss des Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 08.04.2015, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des Verfahrens gegen Mitarbeiter des Landesgerichtes Wiener Neustadt wegen § 302 Abs. 1 StGB zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 196 Abs. 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages in der Höhe von EUR 90,-- aufg... mehr lesen...
