Norm: StPO §188 Abs1 Z2 und 3 und Abs2 StPO §182 Abs1 und Abs2 StPO §5 Abs1
Rechtssatz: Wird der Zweck der Untersuchungshaft durch die telefonische Kontaktaufnahme eines angehaltenen Beschuldigten mit einem bestimmten Telefonanschluss gefährdet, so ist ungeachtet des Wortlautes des § 188 Abs 1 Z 2 StPO die Untersagung dieses Verkehrs mit der Außenwelt zulässig, sofern die Beschränkung im angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Gra... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 26. September 2008, AZ 10 Bs 403/08b, wurde einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. September 2008, GZ 20 Hr 269/08b-7, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über Christian M***** unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs 5 Z 1 bis 5, 7 und 9 StPO) abgesehen worden war, Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Juli 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Puttinger als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Arno R***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB sowi... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 27. Juli 2007 wurde einem Wiederaufnahmeantrag des Detlef M*****, der zum AZ 20 Hv 14/05m des Landesgerichts Leoben wegen Verbrechen des teils schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 207 Abs 1 StGB sowie wegen Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB und der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 9. Juli 2007, AZ 9 Bs 236/07k (ON 279), wurde der Beschwerde des Beschuldigten Gerhard S***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18. Juni 2007, GZ 19 Ur 137/06f-248, (mit dem die Untersuchungsrichterin dieses Gerichtes die am 8. Mai 2007 über Gerhard S***** verhängte [ON 177] und sodann am 21. Mai 2007 fortgesetzte [ON 209] Untersuchungshaft neuerlich aus den Haftgründen der Fluch... mehr lesen...
Gründe: Helmut E***** werden mit - zwischenzeitig rechtskräftiger - Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 23. Oktober 2006 (ON 403) die Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB mit einer Gesamtschadenssumme von 1.442,214.945 Euro und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 (Schaden insgesamt 7,409.635 Euro) sowie das Vergehen nach § 255 Abs 1 Z 1 AktG zur Last gelegt. Helmut E***** werden mit - zwischenzeitig rechtskräftiger - Anklageschrift... mehr lesen...
Gründe: In einem als "Grundsatzbeschwerde gem § 2 Abs 1 GRBG" bezeichneten, an den Obersten Gerichtshof gerichteten und am 15. Oktober 2001 eingelangten Schreiben beschwert sich Ernst R***** über am 4. Oktober 2000 nach § 180 Abs 4 zweiter Satz StPO vom Vollzug einer Strafhaft verfügte, "Besuchsregelung, Briefzensur, Ausgang und Beschäftigung" betreffende Abweichungen. Die Verfügung sei "beim OLG Linz sowie bei der Ratskammer des LG Ried/Innkr. erfolglos bekämpft" worden. Das Schre... mehr lesen...
Gründe: Gegen Andreas A***** war beim Jugendgerichtshof Wien ein Verfahren wegen des Verdachts der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 289 StGB anhängig. Aufgrund eines vom Journalrichter des Jugendgerichtshofs Wien am 21. Juni 2000 wegen § 175 Abs 1 Z 3 StPO antragsgemäß (zunächst nur mündlich) erlassenen Haftbefehls wurde der Beschuldigte am 22. Juni 2000 um 9.1... mehr lesen...
Gründe: Zu 1.: Mit Beschluß vom 20. Oktober 1998, ON 46, erklärte der Gerichtshof zweiter Instanz nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäß § 33 Abs 1 ARHG die von der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit Note vom 3. August 1998, No.: Zu 1.: Mit Beschluß vom 20. Oktober 1998, ON 46, erklärte der Gerichtshof zweiter Instanz nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, ARHG die von der Botschaft der Vereinigten Staate... mehr lesen...
Begründung: Dr.Ernst W***** befindet sich seit dem 13. Oktober 1995 im Verfahren 1 c Vr 11262/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft; das am 12. Juni 1997 gegen ihn ergangene Ersturteil, mit welchem er wegen §§ 146, 147 Abs 3 StGB zu einer 6-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ist noch nicht rechtskräftig. Dr.Ernst W***** befindet sich seit dem 13. Oktober 1995 im Verfahren 1 c römisch fünf r 11262/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wie... mehr lesen...
Norm: StPO §187 Abs1StPO §187 Abs2StPO §188 Abs1StVG §90 litb
Rechtssatz: Die richterliche Überwachung des Briefverkehrs eines Untersuchungshäftlings ist unter Beachtung der Bestimmungen des § 90 b StVG (§§ 187 Abs 1 und 2, 188 Abs 1 StPO) durchzuführen. Demgemäß dürfen Schreiben des Untersuchungshäftlings an öffentliche Stellen nur im Falle eines begründeten und nicht auf andere Weise überprüfbaren Verdachtes einer unerlaubten Sendung von Geld... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 27.Mai 1993, GZ 15 Os 100,103/93-24, kassierte der Oberste Gerichtshof in teilweiser Stattgebung der vom Angeklagten Dr.Dipl.Ing.P***** gegen das schöffengerichtliche Urteil des Landesgerichtes Wels vom 21.November 1991, GZ 16 Vr 1566/85-1385, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde mehrere Schuldspruchsfakten, demgemäß auch den Strafausspruch und verwies die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht Innsbruc... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2StPO §187StPO §188 Abs1
Rechtssatz: Gemäß dem § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen dann eine Grundrechtsbeschwerde an den OGH zu, wenn er durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt ist. Diese Entscheidung oder Verfügung muss freilich die Verhängung oder Aufrechterhaltung der Haft zum Gegenstand haben (siehe dazu den Motivenbericht zu § 1 GRBG, nach dem... mehr lesen...
Norm: StPO nF §188 Abs1
Rechtssatz: Nach Versetzung in den Anklagestand steht die Briefkontrolle dem Vorsitzenden zu. Entscheidungstexte 12 Os 56/77 Entscheidungstext OGH 10.10.1977 12 Os 56/77 Veröff: SSt 48/74 = RZ 1977/137 S 264 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0097775 Dokument... mehr lesen...
