Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 1994 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe "A) Zu D 224/93 1. am 25.11.1993 versucht, eine Unterredung zwischen ihm, H F und Prof. Dr. W W im Halbgesperre des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dadurch zu ermöglichen, daß er Prof. Dr. W W fälschlicherweise als S... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7 EMRK Art8 EMRK Art10 RAO §9 StVG §101 StPO §183 Abs1 StPO §185 ff EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 8 heute EMRK... mehr lesen...
Begründung: 1. 1. Der Bf. befindet sich seit 4. April 1984 in Untersuchungshaft des Kreisgerichtes Wels. Mit der vorliegenden Eingabe führt der Einschreiter dagegen Beschwerde, daß ihm vom Untersuchungsrichter Akteneinsicht in seinen Strafakt nur teilweise gewährt und sein Antrag auf Herstellung einer vollständigen Aktenkopie abgewiesen worden sei. Als weiterer Beschwerdepunkt wird vorgebracht, daß ihm von der Gefangenenhausverwaltung verweigert werde, mit seinem Verteidiger o... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StPO §183 Abs1StVG §120ff VfGG §19 Abs3 Z2 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der zur Zeit der Beschwerdeerhebung im Gefangenenhaus I des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft befindliche Beschwerdeführer begehrte in einem an den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Oktober 1979 gerichteten "Antrag", seinem Ansuchen um Auskunft ua. darüber zu entsprechen, weshalb seinem Ersuchen um Ausfolgung eines Schreibheftes im Format DIN A 4 keine Folge gegeben worden sei. Gleichzeitig beantragte er, "den Ans... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid StPO §183 Abs1 StVG §122 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. ... mehr lesen...